Krankenversicherung des Kindes im Unterhalt

• Spätestens mit dem Zeitpunkt Ihrer Scheidung müssen Sie erst einmal für sich klären, wie Sie sich weiter krankenversichern möchten. Davon hängt ab, wie Ihr Kind zukünftig versichert ist. Waren Sie bislang gesetzlich familienversichert, endet dieser Schutz mit der Scheidung. Ab dann haben Sie drei Monate Zeit, sich zu entscheiden, ob Sie in der bisherigen Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, in eine andere wechseln oder sich privat versichern möchten.
• Wie das Kind versichert werden muss, hängt in der Regel davon ab, bei wem es wohnt: Ist der betreuende Elternteil nach der Scheidung gesetzlich krankenversichert, ist auch Ihr Kind grundsätzlich in Ihren Versicherungsschutz einbezogen. Ist der betreuende Elternteil hingegen privat versichert, muss auch das Kind privat versichert werden. Von diesen Grundregeln gibt es aber in Sonderkonstellationen Ausnahmen.
• Ist ein Elternteil gegenüber dem gemeinsamen Kind unterhaltspflichtig, muss er zusätzlich zum reinen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle auch die Kosten für eine private Krankenversicherung des Kindes zahlen. Diese Kosten kann er aber von seinem Einkommen abziehen, sodass sich dadurch eventuell der Kindesunterhalt verringert. Betreuen Sie Ihr Kind jeweils zur Hälfte, teilen Sie sich auch die Kosten für die Krankenversicherung.

Sind Sie oder Ihr Ehepartner gesetzlich krankenversichert, ist auch Ihr Kind während Ihrer Ehe in den Versicherungsschutz einbezogen. Ihr Kind ist dann familienversichert und zahlt für seinen Krankenversicherungsschutz keinen zusätzlichen Beitrag. Ist lediglich einer der Ehepartner berufstätig und gesetzlich krankenversichert, ist der andere automatisch mitkrankenversichert. Sind Sie und Ihr Ehepartner privat krankenversichert, müssen Sie in der Ehe auch Ihr Kind eigenständig privat krankenversichern.

Allein Ihre Trennung vom Ehepartner ändert noch nichts am Familienversicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung oder an Ihrem bestehenden Schutz durch die private Krankenversicherung. Sind Sie gesetzlich eigenständig versichert oder über Ihren Ehepartner familienmitversichert, ist und bleibt auch Ihr Kind in den Versicherungsschutz einbezogen.

Doch auch, wenn der Krankenversicherungsschutz meist erst im Zeitpunkt der Scheidung eine Rolle spielt, sollten Sie sich frühzeitig darum kümmern, die Versicherungsverhältnisse zu klären. Denn nach der Scheidung gelten unter Umständen Fristen.

Bevor Sie klären können, wie Ihr Kind zukünftig versichert sein soll, ist Ihr eigener Krankenversicherungsschutz zu klären. Ab Ihrer Scheidung müssen Sie Ihren Versicherungsschutz meist neu ausrichten. Welche Möglichkeiten Sie haben, hängt davon ab, wie Sie bislang versichert waren und wie Sie sich künftig versichern wollen.

Waren Sie bis zur Scheidung über Ihren Ehepartner in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert, müssen Sie sich nach der Scheidung sofort um eine eigene Krankenversicherung bemühen. Denn mit der rechtskräftigen Scheidung erlischt Ihr Anspruch auf Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des Partners oder der Partnerin. Nach Rechtskraft der Scheidung gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten, in der Sie sich entscheiden müssen.

Entscheiden Sie sich dafür, weiterhin freiwilliges Mitglied Ihrer bisherigen Krankenkasse zu bleiben, müssen Sie nun eigene Beiträge zu zahlen. Jedoch haben Sie eine Austrittsoption: Sie können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Hinweises der Krankenkasse über den Wechsel in die freiwillige Versicherung zu einer anderen gesetzlichen oder privaten Krankenkasse wechseln, sofern Sie den Nachweis über eine lückenlose Weiterversicherung vorlegen.

Die bisherige Krankenkasse muss Sie als Mitglied aufnehmen, sofern Ihr Ehepartner unmittelbar vorher 12 Monate oder in den letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war. Gleiches gilt, wenn Sie selbst den letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung waren und dieser jetzt wieder beitreten wollen. Der Vorteil besteht bei dieser Option darin, dass Sie keine Wartezeit erfüllen müssen und im Regelfall auch nur relativ niedrigere Prämien entrichten brauchen.

Waren Sie bereits während der Ehe privat krankenversichert, können Sie Ihre private Krankenversicherung auch nach der Scheidung übergangslos fortführen. Da es in der privaten Krankenversicherung keine Familienversicherung gibt, müssen Sie Ihr Kind bereits während der Ehe privat versichern.

Sie können nach der Scheidung allerdings freiwillig Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse werden, auch wenn Sie nicht versicherungspflichtig sind.

Schwierig kann sich die Situation darstellen, wenn Ihr Ex-Ehepartner als Beamter/Beamtin beihilfeberechtigt ist und Sie privat krankenversichert sind. Die Krankenversicherung werden Sie in der Regel nur für den Teil der Kosten abgeschlossen haben, für den die Beamtenbeihilfe nicht aufkommt. Mit der Scheidung endet Ihr eigener Anspruch auf Beihilfe gegen den Bund oder das Land. Sie müssen sich daher nach der Scheidung privat krankenversichern. Dies dürfte in der Regel relativ teuer werden.

Kurz gefasst gilt Folgendes: Ist der betreuende Elternteil gesetzlich krankenversichert, ist Ihr Kind mitversichert. Muss sich der betreuende Elternteil privat versichern, benötigt auch Ihr Kind eine eigenständige private Krankenversicherung.

Sind beide Elternteile nach der Scheidung über die gesetzliche Krankenversicherung eigenständig pflichtversichert, ist und bleibt auch das Kind in der Regel kostenfrei familienversichert. Es sind keine Zusatzbeiträge zu entrichten. Voraussetzung ist, dass derjenige Elternteil, über dessen gesetzliche Krankenversicherung das Kind mitversichert ist, auch nach der Scheidung in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt. Außerdem darf sein Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen (2023 = 5.362,50 EUR).

Entscheiden Sie sich, nach der Scheidung freiwillig von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, können Sie Ihr Kind in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichern. Dieser Weg bleibt ihnen jedoch verschlossen, wenn der andere Elternteil in der privaten Krankenversicherung versichert ist und sein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Dann muss Ihr Kind zwingend privat versichert werden und zwar auch dann, wenn Sie nach der Scheidung selbst gesetzlich versichert sind.

Ihr Kind ist in der Regel bis zum 18. Lebensjahr in den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen. Die Mitversicherung besteht darüber hinaus bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, solange das Kind nicht erwerbstätig ist und sogar bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,wenn das Kind zur Schule geht, studiert, eine Berufsausbildung oder ein freiwilliges soziales / ökologisches Jahr ohne Entgelt absolviert.Wird die Ausbildung unterbrochen oder verzögert, verlängert sich der Zeitraum in der Familienversicherung um längstens 12 Monate. Die Familienversicherung bleibt darüber hinaus auch dann ohne Altersgrenze bestehen, wenn sich ein Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst versorgen kann.

Sind Sie nach der Scheidung gesetzlich versichert und ist der Ex-Partner privat versichert, kommt es auf den Wohnsitz des Kindes an. Wohnt das Kind in Ihrem Haushalt und verfügt über kein eigenes Einkommen, kann es über Ihre gesetzliche Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Lebt das Kind jedoch beim privatversicherten Elternteil, benötigt das Kind eine eigenständige private Krankenversicherung. Es kann nicht in Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden.

Der private Krankenversicherungsschutz für Ihr Kind setzt sich auch nach der Scheidung fort. Der Versicherungsschutz richtet sich nach dem Umfang der Versicherungsleistung, nach dem Alter des Kindes, nach Vorerkrankungen und nach der Dauer der Versicherungszugehörigkeit.

Betreuen Sie Ihr Kind nach der Scheidung, erfüllen Sie Ihre Unterhaltspflicht allein dadurch, dass Sie das Kind bei sich wohnen lassen, es verpflegen und sich im Alltag um es kümmern. Der andere Elternteil, der das Kind nicht betreut, ist barunterhaltspflichtig. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes (§ 1610 BGB). Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten eines angemessenen Versicherungsschutzes.

Zahlen Sie als Elternteil nach der Scheidung Kindesunterhalt, bemisst sich der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. In den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle sind allerdings keine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung enthalten.

Versicherungsbeiträge fallen aber eh nur an, wenn sich das Kind privat krankenversichern muss. Ist dies der Fall, muss der Unterhaltspflichtige die Versicherungsprämien für die Krankenversicherung des Kindes übernehmen.

Ist das Kind jedoch über den betreuenden Elternteil gesetzlich mitversichert, fallen in der gesetzlichen Krankenversicherung keine zusätzlichen Beiträge für das Kind an. Als barunterhaltspflichtiger Elternteil haben Sie also in diesem Fall insoweit keinen höheren Kostenaufwand.

Sind Sie unterhaltspflichtig, dürfen Sie eventuelle Krankenversicherungsbeiträge für das Kind von Ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen abziehen. Dadurch kann es sein, dass Sie in eine niedrigere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle eingestuft werden und sich der Kindesunterhalt verringert.

Sind Sie Ihrem Kind barunterhaltspflichtig und wechseln nach der Scheidung aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung, hat Ihr Kind keinen Anspruch darauf, auch nach der Scheidung privat krankenversichert zu bleiben. Vielmehr können Sie das Kind darauf verweisen, dass es über die gesetzliche Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.2.2020, Az. 6 UF 237/19).

Das Gericht gab dem unterhaltspflichtigen Elternteil Recht, als er sich nach der Scheidung nicht mehr bereit zeigte, für die private Krankenversicherung des Kindes zu zahlen. Dem Kind sei der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zumutbar. Auch wenn das Kind seinen Unterhaltsbedarf von der Lebensstellung der Eltern ableite, sei diese nicht statisch zu betrachten, sondern unterliege dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern. Dies gelte umso mehr, als zuvor ohnehin nur ein Elternteil privat krankenversichert war.

Anders kann die Bewertung ausfallen, wenn ein Kind seit seiner Geburt wie die Eltern auch privat krankenversichert war und der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil nach der Trennung privat krankenversichert bleibt. Dann gehören die Kosten für die private Krankenversicherung zum angemessenen Unterhalt des Kindes. Das Kind braucht sich dann nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung des betreuenden Elternteils nach der Scheidung verweisen zu lassen (OLG Koblenz, Urteil vom 9.1.2010, Az. 11 UF 620/09). Daran ändere auch nichts die ausdrückliche Zusage des unterhaltspflichtigen Elternteils, für bestimmte nicht von der Versicherung abgedeckte Kosten persönlich aufzukommen. Auch könne das Kind wegen des Leistungsdefizits nicht auf eine bloße Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung verwiesen werden.

Beim Wechselmodell betreuen Sie Ihr Kind gleichermaßen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Betreuungsanteile im Rahmen von etwa 50 zu 50 bewegen. In diesem Fall erfüllen beide Elternteile ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind dadurch, dass sie das Kind betreuen. Allein durch die Betreuung entfällt aber nicht die Barunterhaltspflicht. Da beide Elternteile insoweit gleich verpflichtet sind, gehört zum Barunterhalt auch der Versicherungsschutz für die Krankenversicherung. In der Konsequenz tragen beide Elternteile den Kostenaufwand anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Soweit die Aufteilung wenig praktikabel erscheint, empfiehlt sich, sich auf eine sinnvolle Regelung zu verständigen. Da die Situation nur in der privaten Krankenversicherung auftritt, sollten Sie eine Regelung finden, wie Sie die Prämien für die Versicherung mit anderen Leistungen verrechnen.

Über den reinen Kindesunterhalt hinaus schuldet der barunterhaltspflichtige Elternteil auch den Kostenaufwand für den sogenannten Sonderbedarf und Mehrbedarf – dazu zwei Beispiele:

• So haften beide Elternteile nach Maßgabe ihrer Einkommensverhältnisse für die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung für ein gemeinsames Kind. Die Behandlung stelle Sonderbedarf dar (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 5.1.2017, Az. 13 UF 125/16). Gleiches soll für die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung gelten oder die Anschaffung eines Behindertenfahrzeuges.
• Teils werden krankheitsbedingte Mehrkosten bei der Behinderung eines Kindes aber auch als Mehrbedarf bewertet. Hier kommt es auf die Umstände im Einzelfall und darauf an, wie der Bedarf konkret begründet wird.