Ehegattenunterhalt

• Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht automatisch mit der Trennung. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt knüpft sich nach der Scheidung an Voraussetzungen.
• Auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden. Dagegen ist ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung möglich.
• Grob vereinfacht, muss der besserverdienende Ehepartner bei einer Unterhaltsforderung gegen sich grundsätzlich 3/7 des Unterschiedsbetrags seines Erwerbseinkommens dem schlechter Verdienenden an Ehegattenunterhalt zahlen. Hier gelten jedoch zahlreiche Besonderheiten. Einige Gerichte arbeiten auch nach dem Halbteilungsgrundsatz, wonach sogar die Hälfte der Einkommensdifferenz zu zahlen ist.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht automatisch in dem Zeitpunkt, in dem sich die Eheleute trennen. Dabei kann eine Trennung auch in der gemeinsamen ehelichen Wohnung erfolgen, sofern diese komplett von „Tisch und Bett“ erfolgt. Die grundsätzlich einzige Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist, dass der den Unterhalt beanspruchende Ehegatte ein schlechteres Einkommen als der andere hat.

Verlangt werden kann der Trennungsunterhalt als Form des Ehegattenunterhalts nur im ersten Trennungsjahr. Länger als ein Jahr kann der Trennungsunterhalt nur beansprucht werden, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa die notwendige Betreuung minderjähriger Kinder bis zum dritten Lebensjahr oder eine längere Ehedauer. Ersteres gilt auch für unverheiratete Paare, mit eben gemeinsamen (anerkannten) Nachwuchs.

Trennen Sie sich, wenn die Unterhaltsbeanspruchende noch schwanger ist, kann diese bei Arbeitsunfähigkeit ab 4 Monate vor dem Entbindungstermin vom Kindsvater Unterhalt verlangen. Lesen Sie dazu auch, nach welchen Vorgaben Trennungsunterhalt mit Kindesunterhalt regelmäßig verrechnet wird.

Ansonsten endet der Anspruch auf Trennungsunterhalt einen Tag vor dem Tag, an dem die Scheidung rechtskräftig wird. Haben Sie keine Gütertrennung vereinbart, sind Erträge aus Vermögenswerten im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und vorab zu verbrauchen.

Auch beim Geschiedenenunterhalt setzt der Anspruch voraus, dass der den Unterhalt beanspruchende Ehegatte ein schlechteres Einkommen als der andere hat. Allerdings sind hier zusätzliche Bedingungen erforderlich, zum Beispiel, dass es sich um eine Ehe von langer Dauer handelte.

Diese Bedingungen heißen juristisch gesetzliche Unterhaltstatbestände. Sie alle kommen ausschließlich zur Geltung, wenn ehebedingte Nachteile vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn sie auf der Eheschließung und der Rollenverteilung in der Ehe beruhen.

Der klassische Fall ist sicherlich derjenige, dass die vormals beruflich erfolgreiche Ehefrau zugunsten der Kinderbetreuung und Haushaltsführung ihre weitere Karriere aufgegeben hat. Umgekehrt liegt kein ehebedingter Nachteil vor, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist, ein Ehepartner die Karriere während der Ehe fortgesetzt hat, während der Trennungszeit arbeitslos wird und dies auch nach der Scheidung bleibt. Da sich hier lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat, kommt nur ein Unterhaltsanspruch für eine kurze Zeit in Betracht.

Vor diesem Hintergrund sind die folgenden gesetzlichen Unterhaltstatbestände zu sehen:

Betreut ein geschiedener Ehegatte das gemeinsame Kind, kann er vom anderen für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt verlangen. Ist nach dieser Zeit keine anderweitige Betreuung des Kindes möglich oder besteht aus sonstigen Gründen die Notwendigkeit zur persönlichen Betreuung des Kindes, kann sich der Anspruch verlängern, § 1570 Abs. 1 BGB. Erhält der berechtigte Ehegatte Betreuungsunterhalt, ist er zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet.

Es kann Altersunterhalt beansprucht werden, wenn vom geschiedenen Ehepartner keine Erwerbstätigkeit mehr zu erwarten ist. Das ist regelmäßig mit Beginn des allgemeinen Renteneintrittsalters der Fall.

Der Anspruch auf Krankheitsunterhalt setzt ebenfalls voraus, dass beim Berechtigten aufgrund bestehender Krankheiten oder Gebrechen keine vollständige oder teilweise Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden kann. Die Frage eines möglichen Verschuldens an der Krankheit oder an einem Gebrechen spielt dabei keine Rolle.

Arbeitslosenunterhalt kann gefordert werden, bis der Berechtigte eine eigene angemessene Erwerbstätigkeit gefunden hat. Die Betonung liegt dabei auf „angemessen“, wobei sich dies nach Alter, Ausbildung, einer etwaigen früheren Tätigkeit sowie Gesundheitszustand und persönlichen Fähigkeiten des geschiedenen Ehepartners richtet. Unter Umständen muss sich der Berechtigte ausbilden, fortbilden oder umschulen lassen, § 1574 Abs. 3 BGB.

Es kann sein, dass der geschiedene Ehegatte zwar eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, diese aber nicht für seinen vollen Unterhalt ausreicht. In diesem Fall kann er Aufstockungsunterhalt verlangen, und zwar in Höhe des Differenzbetrags zwischen seinen Einkünften und dem vollen Unterhalt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Aufstockungsunterhalt mehr als 10% des bereinigten Nettoeinkommens des Berechtigten beträgt. Das bereinigte Nettoeinkommen entspricht dem Nettoeinkommen abzüglich berufsbedingter Aufwendungen, ehebedingten Schulden und sonstigen abzugsfähigen Positionen.

Ausbildungsunterhalt kann überwiegend verlangt werden, wenn die Berufsausbildung vor oder während der Ehe abgebrochen oder wegen der Ehe unterlassen wurde. Ein weiterer typischer Fall ist die Fortbildung oder Umschulung zum Ausgleich von ehebedingten Nachteilen. Voraussetzung für den Ausbildungsunterhalt ist, dass mit der Maßnahme zeitnah nach der Scheidung angefangen wird.

Der Billigkeitsunterhalt ist stets dann in Erwägung zu ziehen, wenn keiner der anderen Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt gegeben ist, aber die Versagung eines Unterhaltsanspruchs grob unbillig (unangemessen) wäre. Der Klassiker dieses eng auszulegenden Anspruchs ist gegeben, wenn die Ehefrau ihrem Mann über Jahre hinweg in dessen Betrieb ohne jede Entlohnung geholfen hat.

• Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, § 1570 BGB
• Unterhalt wegen Alters, § 1571 BGB
• Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB
• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 Abs. 1 BGB
• Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB
• Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB
• Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB

In der Regel wird der Geschiedenenunterhalt als Form des Ehegattenunterhalts der Höhe nach herabgesetzt oder zeitlich befristet, wobei auch beides kombiniert werden kann, § 1587b BGB. Bei Ehen von langer Dauer (ab 20 Jahren) ist dies seit dem 01.03.2013 jedoch nicht mehr vorgesehen, da der Gesetzgeber das Kriterium der „Ehe von langer Dauer“ aus Gründen der nachehelichen Solidarität mit den „ehebedingten Nachteilen“ gleichgestellt hat. Geschiedenenunterhalt kann daher auch beansprucht werden, wenn zwar keiner der gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorliegt, aber die Ehe von langer Dauer ist. Gleichwohl bedeutet dies nicht auch lebenslangen Unterhalt. Die Dauer der Unterhaltszahlungen richtet sich nach weiteren Kriterien.

Sowohl der Trennungsunterhalt als auch der Geschiedenenunterhalt werden im Wesentlichen gleich berechnet. Unterschiede bestehen lediglich bei der Ermittlung des sogenannten Wohnvorteils, also wenn einer der getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleibt.

Zur Berechnung des Ehegattenunterhalts werden die Einkommen beider Ehegatten miteinander verglichen. Dabei muss der besser verdienende dem schlechter verdienenden Ehepartner einen Teil seines Einkommens abgegeben. Diese Höhe dieses Einkommensteils wird anhand der Leitlinien der Oberlandesgerichte bestimmt (etwa der Anmerkungen zur sogenannten Düsseldorfer Tabelle).

Das Praxisbeispiel ist jedoch grob vereinfacht, gerade die Berechnung des Ehegattenunterhaltes gehört im Familienrecht zu den strittigsten Bereichen.

Dies fängt bereits mit der Frage an, ob der Besserverdienende überhaupt leistungsfähig für Unterhaltszahlungen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem unterhaltspflichtigen getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten gegenüber dem berechtigten Ehegatten ein Eigenbedarf (Selbstbehalt) in Höhe von monatlich 1.280 EUR verbleiben muss. Zudem sind die Unterhaltsansprüche etwaiger gemeinsamer minderjähriger und diesen gleichgestellter privilegierter volljähriger Kinder (bis 21 Jahre, im Haushalt eines Elternteils lebend und in der allgemeinen Schulausbildung) gegenüber den Unterhaltsansprüchen des Ehegatten vorrangig. Das bedeutet, die Ansprüche dieser Kinder müssen zuerst befriedigt werden. Daher werden die Unterhaltszahlungen für die Kinder vom Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Ehemannes abgezogen, so dass erst das sich daraus ergebende Einkommen für Unterhaltszahlungen an den Ehegatten zur Verfügung steht.

Hat der besserverdiende Ehegatte aber nur insgesamt 1.370 EUR netto im Monat zur Verfügung, ist er gegenüber dem schlechter verdienenden Ehegatten nicht leistungsfähig.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass vom Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit die berufsbedingten Aufwendungen abzuziehen sind (in der Regel 5%). Aber auch hier können Besonderheiten bestehen.

Davon abgesehen, kommt es auch darauf an, von welchem Einkommen die Ehe geprägt war. Hat also etwa ein Ehegatte regelmäßig bestimmte Verbindlichkeiten bezahlt (etwa zur Vermögensbildung), stand dieses Geld während der Ehe nicht zur Verfügung, so dass es nicht für den Unterhalt zu berücksichtigen ist. Zusätzliche Begriffe wie „überobligatorisches Einkommen“ (einer der Ehegatten arbeitet mehr als er müsste, so dass dieses Geld bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen ist) und „fiktives Einkommen“ (welches für den Unterhalt angerechnet wird, obwohl es gar nicht verdient wird, weil der Ehegatte etwa mutwillig seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat), runden die Schwierigkeiten bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes ab.

Der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt betreffen nur den sogenannten Elementarunterhalt. Daneben sind – bei entsprechender Leistungsfähigkeit des besserverdienenden Ehegatten – zusätzliche Ansprüche möglich.

So kann zusätzlich zum Trennungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt in Betracht kommen, der die finanzielle Absicherung des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Rentenalter bezweckt. Das gilt ebenso für eine finanzielle Absicherung im Falle der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit.

Auch beim Geschiedenenunterhalt sind solche Ansprüche möglich. Zusätzlich ist hier aber auch noch an einen Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt oder Unterhalt bei einem schwerbehinderten Partner zu denken.

In der Praxis scheitern diese zusätzlichen Ansprüche auf Ehegattenunterhalt meist an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.