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Be­rei­nig­tes Net­to­ein­kom­men beim Un­ter­halt

Bild: Bereinigtes Nettoeinkommen beim Unterhalt

Wie be­stimmt das be­rei­nig­te Net­to­ein­kom­men die Un­ter­halts­zah­lun­gen?

Zahlen Sie oder fordern Sie Unterhalt, kommt es auf das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners oder Elternteils an. Das bereinigte Nettoeinkommen bestimmt das unterhaltsrelevante Einkommen. Es ergibt sich, wenn Sie vom Bruttoeinkommen eine Reihe unterhaltsrelevanter Verbindlichkeiten abziehen. Wir erklären, mit welchen Schritten Sie das bereinigte Nettoeinkommen ermitteln.

Kurze Zusammenfassung

  • Das bereinigte Nettoeinkommen ergibt sich, wenn Sie vom Bruttoeinkommen eine Reihe unterhaltsrelevanter Verbindlichkeiten abziehen. Es ist nicht mit dem Nettoeinkommen in der Gehaltsabrechnung identisch.
  • Und das bereinigte Nettoeinkommen beim Trennungs- oder Ehegattenunterhalt festzustellen, sind beide Ehepartner verpflichtet, einander Auskünfte über ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen.
  • Das Bruttoeinkommen bemisst sich bei Angestellten nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate, bei Selbstständigen nach dem Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre. Außerdem sind sonstige Einnahmen, so auch Sachbezüge des Arbeitgebers, einzubeziehen.

Prak­ti­sche Tipps für Sie

Tipp 1: Freiwillige Leistungen Dritter bleiben außen vor
Erhalten Sie von Ihren Eltern auf freiwilliger Basis finanzielle Zuschüsse, brauchen Sie diese nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Tipp 2: Berücksichtigen Sie den Wohnvorteil
Wohnt der Unterhaltspflichtige in der eigenen Immobilie und spart Miete, ist seinem Einkommen der Wohnvorteil hinzuzurechnen.

Tipp 3: Lassen Sie den Unterhalt individuell berechnen
Vertrauen Sie nicht blind Unterhaltsrechnern im Internet. Besser ist, wenn Sie den Unterhalt anhand Ihrer familiären und wirtschaftlichen Gegebenheiten individuell errechnen lassen.

Was ist das be­rei­nig­te Net­to­ein­kom­men im Un­ter­halts­recht?

Egal, ob Sie Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt für den Zeitraum der Trennung oder Ehegattenunterhalt nach der Scheidung fordern oder zahlen: Maßgeblich kommt es auf das bereinigte Nettoeinkommen dessen an, der Unterhalt zahlen soll. Das bereinigte Nettoeinkommen ist das unterhaltsrelevante Einkommen, also genau das Einkommen, das für die Bemessung des Unterhalts die maßgebliche Rolle spielt.

Geht es um den Kindesunterhalt, bestimmt das unterhaltsrelevante bereinigte Nettoeinkommen nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle die Höhe des Kindesunterhalts. Für die Berechnung des Trennungsunterhalts und des Ehegattenunterhalts nach der Scheidung gibt es keine vergleichbaren Tabellen. Vielmehr berechnet sich der Unterhalt nach Ihren Lebensverhältnissen und Ihrem Lebensbedarf. Das Gesetz bestimmt hierzu eine Reihe von Grundsätzen.

Gut zu wissen: Das bereinigte Nettoeinkommen ist nicht identisch mit dem Nettoeinkommen in der Gehaltsabrechnung. Vielmehr wird das bereinigte Nettoeinkommen nach eigenständigen Regeln berechnet. Grund ist, dass es im Steuerrecht Abschreibungsmöglichkeiten gibt, die im Unterhaltsrecht nicht anerkannt werden. Umgekehrt können Sie im Unterhaltsrecht Beträge abziehen, die Sie wiederum steuerlich nicht geltend machen können.

Be­rei­nig­tes Net­to­ein­kom­men beim Un­ter­halts­pflich­ti­gen be­rech­nen

Ausgangspunkt, um das das unterhaltsrelevante bereinigte Nettoeinkommen beim unterhaltspflichtigen Ehepartner oder Elternteil zu berechnen, ist immer das Gesamteinkommen.

Ermitteln Sie das Gesamteinkommen

Sind Sie angestellt, zählt Ihr durchschnittliches Bruttoeinkommen der vergangenen letzten 12 Monate. Es kommt insoweit also nicht darauf an, was Sie im nächsten Monat oder in einem halben Jahr verdienen. Sind Sie selbstständig oder freiberuflich tätig, zählt Ihr durchschnittliches Einkommen der letzten drei Jahre. Zum Einkommen an sich kommen aber noch weitere Posten hinzu. Insbesondere zählen auch Sachbezüge. In Betracht kommen unter anderem:

  • Renten, Arbeitslosen- und Krankengeld, BaföG, Kurzarbeitergeld
  • Einnahmen aus Immobilienvermietung, Zinsen aus Kapitalerträgen
  • Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld
  • Steuererstattungen vom Finanzamt
  • Abfindungen aus Anlass der Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses
  • Sachbezüge, wie Firmen- oder Dienstwagen (kostenfreies Kantinenessen muss in Geld umgerechnet werden)
  • Fiktives Einkommen, falls Sie weniger arbeiten, als Sie in zumutbarer Art und Weise arbeiten könnten (In diesem Fall wird ein Einkommen angerechnet, das in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Beispiel: Sie arbeiten nur noch halbtags, mit der Absicht, Ihre Unterhaltszahlungen herunterzufahren)
  • Wohnvorteil, wenn Sie in der eigenen Immobilie wohnen (Verbrauchsunabhängige Nebenkosten und Darlehensbelastung dürfen Sie berücksichtigen. Hat der sich aus dem Wohnvorteil ergebende Wohnwert auch Ihre ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, sind sowohl Zins- als auch Tilgungsleistungen zu berücksichtigen)

Gut zu wissen:  Erhalten Sie von Ihren Eltern freiwillige Unterstützungsleistungen, werden diese nicht Ihrem Einkommen zugerechnet. Oder arbeiten Sie mehr, als Sie arbeiten müssten, werden Ihre Einkünfte als überobligatorische Arbeit betrachtet und allenfalls zur Hälfte als Einkommen berücksichtigt. Dies kann der Fall sein, wenn Sie neben Ihrer eigentlichen Arbeit noch eine Nebentätigkeit ausüben, um Schulden abbezahlen zu können.

Berücksichtigen Sie Schulden und Verbindlichkeiten

Steht das Gesamteinkommen fest, sind unterhaltsrelevante Schulden und Verbindlichkeiten berücksichtigen. Was kann man also alles vom Unterhalt abziehen? In Betracht kommen:

  • Einkommensteuern, Sozialversicherungsabgaben, Fahrtkosten zur Arbeitsplatz
  • Berufsbedingte Aufwendungen: Meist als Pauschale von 5 % des in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Nettoeinkommens, jedoch nicht mehr als 150 € maximal. Haben Sie höhere Aufwendungen, z.B. für Arbeitskleidung oder Berufsfortbildung, können Sie diese im Einzelfall nachweisen.
  • Vermögenswirksame Leistungen
  • Angemessene Altersvorsorgeleistungen: Für Ihre private Vorsorge mindestens 5 % des Bruttolohns (BGH Az. XII ZR 149/01).
  • Darlehensleistungen, soweit diese Ihren ehelichen Lebensstandard geprägt haben (z.B. Kredit zur Finanzierung Ihres gemeinsamen Familienurlaubs)
  • Unterhaltspflichten gegenüber einem gemeinsamen Kind (Kindesunterhalt ist gegenüber Ehegattenunterhalt nachrangig und deshalb als unterhaltsrelevante Verbindlichkeit zu berücksichtigen). Abzuziehen ist stets der Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle und nicht der geringere Betrag, der sich unter Abzug des halben Kindergelds ergibt.
  • Abschreibungen bei Selbstständigen und Freiberuflern

Gut zu wissen:  Ist der Unterhaltspflichtige nicht sozialversicherungspflichtig, ist ihm bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens ein Anteil von rund 20 % seiner Bruttoeinnahmen für den Aufbau einer privaten Altersversorgung zuzubilligen (BGH Az. XII ZR 67/00). Der Ansatz entfällt, wenn die Kosten bereits als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden.

Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem al­ten + ei­nem neu­en Ehe­part­ner?

Heiraten Sie nach der Scheidung erneut, können Sie die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem neuen Ehepartner nicht einkommensmindernd geltend machen. Der „alte“ und der „neue“ Ehepartner müssen sich den Unterhalt teilen. Der Ex-Ehepartner ist ausnahmsweise bevorrechtigt, wenn er/sie Unterhalt wegen Kindesbetreuung verlangen oder eine lange Ehezeit von mindestens 15 Jahren geltend machen kann. In diesem Fall ist sein Unterhaltsanspruch vorrangig zu bedienen.

Wie brin­gen Sie das Net­to­ein­kom­men in Er­fah­rung?

Dazu gibt es drei wichtige Aspekte zu kennen.

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen

Fordern Sie Unterhalt, sind Sie darauf angewiesen, dass der Ex-Ehepartner oder Elternteil Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse erteilt. Das Gesetz bestimmt deshalb, dass der Unterhaltspflichtige auskunftspflichtig ist (§ 1605 BGB). Sie haben die Höhe Ihrer Einkünfte zu belegen und Belege vorzulegen, aus denen sich die genaue Höhe der Einkünfte ergibt. Wichtig ist, dass der Unterhaltsberechtigte ohne übermäßigen Aufwand in der Lage sein muss, den Unterhaltsanspruch nachzuvollziehen. Negativbelege brauchen Sie nicht zu erstellen, also beispielsweise nicht eine negative Auskunft Ihrer Bank vorzulegen, dass Sie keine Zinserträge erzielen.

Art des Nachweises der Einkünfte

  • Sind Sie angestellt tätig, sind die Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate und die letzten Einkommensteuerbescheide vorzulegen. 
  • Selbstständige legen die Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre sowie die dazugehörigen Gewinn- und Verlustrechnungen vor. 
  • Rentner legen den aktuellen Rentenbescheid vor. 
  • Arbeitslose legen den letzten Arbeitslosenbescheid der Bundesagentur für Arbeit vor.
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind durch eine Einnahmen- Überschussrechnung nachzuweisen.
  • Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen ergeben sich aus der Jahresbescheinigung der Banken.

Gut zu wissen:  Haben Sie nach der Scheidung erneut geheiratet, müssen Sie auch Auskunft über die Eigentumsverhältnisse Ihres neuen Ehepartners erteilen, wenn Ihre eigenen Einkünfte unter Ihrem jeweiligen Selbstbehalt liegen. Nur so kann nämlich die unterhaltsberechtigte Person Ihren Anteil am Familienunterhalt bestimmen.

Auskunftspflicht von Spitzenverdienern

Sind Sie Spitzenverdiener und liegen mit Ihrem Verdienst über der Einkommensstufe 10 (über 5.500 EUR) der Düsseldorfer Tabelle, genügt es zur Bestimmung des Kindesunterhalts nicht, zu erklären, Sie seien „unbegrenzt leistungsfähig“. Der Bedarf des Kindes leitet sich nämlich von der Lebensstellung seiner Eltern ab. Auch wenn das Kind keinen Anspruch auf Teilhabe an dem besonders hohen Verdienst eines Elternteils habe, müssen die Gerichte für die Bemessung des Bedarfs des Kindes die genaue Höhe des Einkommens kennen. Auch spiele das Einkommen eine Rolle, wenn es darum gehe, mit welchem Anteil sich die Elternteile an bestimmten Kosten wie beispielsweise den Betreuungskosten für einen Kinderhort, beteiligen müssen (BGH, Urteil vom 16.9.2020, Az. XIII ZB 499/19).

Be­rei­nig­tes Net­to­ein­kom­men Un­ter­halts­emp­fän­ger

Steht das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehepartners oder Elternteils fest, ist auch das Nettoeinkommen des Unterhaltsempfängers festzustellen. Auch hier kommt es auf das unterhaltsrelevante bereinigte Nettoeinkommen an. Der Betrag, der sich als unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen ergibt, ist bei den Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen.

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Wie be­rech­net sich der Un­ter­halt nach dem be­rei­nig­ten Net­to­ein­kom­men?

Zu unterscheiden sind hier der Kindesunterhalt sowie der Trennungs- und Ehegattenunterhalt.

Kindesunterhalt

Steht das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils fest, ergibt sich der Kindesunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle. Das unterhaltsrelevante Einkommen bestimmt die Einordnung in eine der Einkommensstufen 1 - 10 in der Tabelle. Je nachdem, in welche der vier Altersstufen das Kind einzustufen ist, ergibt sich die Höhe des Kindesunterhalts. Soweit ein minderjähriges Kind eigene Einkünfte hat, die es beispielsweise durch Zeitungsaustragen verdient, sind diese nicht auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Eine Ausbildungsvergütung ist jedoch bis auf einen Freibetrag von 100 EUR zu berücksichtigen. Auch BAföG reduziert den Kindesunterhalt.

Trennungs- und Ehegattenunterhalt

Der Unterhalt für getrenntlebende und geschiedene Ehegatten bemisst sich im Ergebnis grundsätzlich nach dem Halbteilungsgrundsatz. Bei Erwerbseinkünften wird noch vorab ein Erwerbstätigenbonus berücksichtigt, der den erwerbstätigen Ehepartner motivieren soll, auch künftig eigenes Geld zu verdienen.

 

Praxisbeispiel:  Das unterhaltsrelevante bereinigte Nettoeinkommen des Ehepartners 1 beträgt 6.000, das unterhaltsrelevante bereinigte Nettoeinkommen des Ehepartners 2 beträgt 1.500 €. Beide können einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 beanspruchen. Danach wird die Differenz 50 zu 50 aufgeteilt:

  • 6.000 EUR : 7 = 857,14 EUR, es verbleiben 5.142,86 EUR
  • 1.500 EUR : 7 = 214,29 EUR, es verbleiben 1.285,71 EUR
  • 5.142,86 EUR - 1.285,71 EUR = 3.857,15 EUR zu verteilendes Einkommen
  • 3.857,15 EUR : 2 = 1.928,58 EUR

Der Unterhaltsberechtigte hat einen Unterhaltsanspruch von 1.928,58 EUR. Wenn wir den Erwerbstätigenbonus berücksichtigen, verbleiben dem unterhaltspflichtigen Ehepartner insgesamt 2.785,72 EUR, während dem unterhaltsberechtigten Ehepartner 2.142,87 EUR zur Verfügung stehen.

Wel­che Er­geb­nis­se brin­gen Un­ter­halts­rech­ner im In­ter­net?

Unterhaltsrechner sind eine Hilfe, wenn Sie den Unterhalt grob berechnen wollen. Der Schwachpunkt besteht darin, dass Sie genau wissen müssen, welche Daten und Fakten Sie dazu in den Rechner eingeben müssen. Machen Sie bei der Berechnung oder der Eingabe des bereinigten Nettoeinkommens fehlerhafte oder unvollständige Angaben, erhalten Sie meist falsche und oft überhöhte und in der Sache nicht begründete Ergebnisse. Sie fahren besser, wenn Sie sich den Unterhaltsanspruch individuell und nach Maßgabe Ihrer familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse konkret berechnen lassen.

Sind Sie nicht anwaltlich beraten, riskieren Sie, dass Sie zu hohe Unterhaltsbeträge fordern und den unterhaltspflichtigen Partner oder Elternteil möglicherweise veranlassen oder gar provozieren, seine Unterhaltspflicht in Frage zu stellen. Umgekehrt riskieren Sie, dass Sie Ihre Unterhaltspflichten fehlerhaft beurteilen und den Unterhaltsempfänger veranlassen, den Unterhaltsanspruch im ungünstigsten Fall gerichtlich geltend zu machen.

Aus­blick

Das Unterhaltsrecht hat unglaublich viele Facetten. Dies hängt damit zusammen, dass jede Lebenssituation individuell ist. Sofern Sie den Zahlbetrag für den Unterhalt nicht in Übereinstimmung mit Ihrem Ehepartner und dem Elternteil festsetzen, sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen.

Geschrieben von:

vgwort

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