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Ratgeber

Mindestunterhalt für Kinder

Gerade minderjährige Kinder sind von allen Bedürftigen diejenigen, die am meisten auf den Unterhalt angewiesen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eheliche, nichteheliche oder adoptierte Kinder handelt. Der Gesetzgeber hat daher verschiedene Instrumentarien geschaffen, die den Vorrang und die Zahlung des Kindesunterhalts gewährleisten sollen. Dazu gehört auch der Mindestunterhalt für Kinder, auf den minderjährige Kinder nach § 1612a Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit der Mindestunterhaltsverordnung Anspruch haben. Was Sie zum Mindestkindesunterhalt wissen sollten und welche gesteigerten Erwerbsobliegenheiten für Unterhaltspflichtige gelten, erfahren Sie hier.

Das Wichtigste zum Thema "Mindestunterhalt für Kinder" für Sie:

  • Seit dem 01.01.2016 ist der Mindestunterhalt für Kinder neu geregelt. Nach § 1612a Abs. 4 BGB gilt nun die Mindestunterhaltsverordnung, in der die Höhe des Mindestkindesunterhalts (spätestens) alle zwei Jahre neu festgelegt wird.
  • Der Mindestunterhalt für Kinder geht ebenfalls aus der untersten Tabellengruppe der Düsseldorfer Tabelle hervor, die für die Berechnung des Kindesunterhalts maßgeblich ist.
  • Der Pflichtige muss für minderjährige Kinder jedoch nicht den Mindestkindesunterhalt, sondern regelmäßig nur den Zahlbetrag leisten. Hintergrund ist, dass dem Pflichtigen die Hälfte des Kindesgeldes zusteht, welches grundsätzlich dem Elternteil ausgezahlt wird, bei dem das minderjährige Kind lebt. Der Pflichtige darf daher vom zu zahlenden Mindestunterhalt für Kinder das ihm zustehende hälftige Kindergeld abziehen. Der sich daraus jeweils zu errechnende Zahlbetrag ergibt sich aus dem „Anhang: Tabelle Zahlbeträge“ zur Düsseldorfer Tabelle.
  • Auch sogenannte privilegierte volljährige Kinder haben Anspruch auf Mindestunterhalt, da diese den minderjährigen Kindern gleichgestellt sind. Privilegiert sind volljährige Kinder, die unverheiratet sind, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Der Mindestunterhalt für die privilegierten volljährigen Kinder ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, der Zahlbetrag ebenfalls aus dem „Anhang: Tabelle Zahlbeträge“ zur Düsseldorfer Tabelle. Dabei ist berücksichtigt, dass das komplette Kindergeld an das volljährige Kind ausgezahlt wird.
  • Der Pflichtige kann den Mindestunterhalt für Kinder nicht zahlen, wenn er nicht leistungsfähig ist. Bei der Frage der Leistungsfähigkeit ist der unantastbare notwendige Eigenbedarf des Pflichtigen zu berücksichtigen, der zur Abdeckung seines eigenen Existenzminimums dient. Den Mindestkindesunterhalt zahlen kann der Pflichtige nur, wenn seine Einkünfte über dem notwendigen Eigenbedarf liegen.
  • Zur Sicherung des Mindestunterhalts hat der Pflichtige eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Er muss daher bei fehlender Leistungsfähigkeit alles in seinen Kräften stehende unternehmen, um den Mindestunterhalt für Kinder zahlen zu können. Geschieht das nicht, kann das Familiengericht dem Pflichtigen ein fiktives Einkommen unterstellen, so dass eine Verurteilung zur Zahlung trotzdem möglich ist.

Gesetzliche Neuregelung zum Mindestunterhalt für Kinder

Zur gesetzlichen Neuregelung des Mindestunterhalts für minderjährige unverheiratete Kinder zum 01.01.2016 sollten Sie Folgendes wissen: Bis Ende des Jahres 2015 war der Mindestunterhalt für Kinder nach § 1612a BGB an die steuerlichen Kinderfreibeträge geknüpft. Das hatte jedoch öfters zur Folge, dass der Mindestkindesunterhalt unter dem kindlichen Existenzminimum lag. Hierdurch wurden speziell einkommensschwächere Haushalte benachteiligt.

Um solche Benachteiligungen zu vermeiden, wurde die Vorschrift für den Mindestunterhalt für Kinder mit Wirkung zum 01.01.2016 neu gefasst. Nach § 1612a Abs. 1 BGB richtet sich der Mindestunterhalt nun nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Zur Ermittlung dieses Existenzminimums muss die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen.

Künftig soll das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Mindestkindesunterhalt (spätestens) alle zwei Jahre neu bestimmen.

Mindestkindesunterhalt: monatliche Beträge

Festgelegt wurden in der Mindestunterhaltsverordnung die folgenden monatlichen Beträge für den Mindestkindesunterhalt das Jahr 2017:

  • Erste Altersstufe von 0 bis 5 Jahren: 342 Euro
  • Zweite Altersstufe von 6 bis 11 Jahren: 393 Euro
  • Dritte Altersstufe von 12 bis 17 Jahren: 460 Euro

Diese Beträge für den Mindestunterhalt für Kinder entsprechen der untersten Tabellengruppe der Düsseldorfer Tabelle, die zwar keine Gesetzeskraft hat, aber bundesweit für die Ermittlung des Kindesunterhalts verwendet wird. Diese Tabelle, die für zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegt ist, enthält elf Einkommensgruppen sowie drei Altersgruppen für minderjährige Kinder und eine Altersgruppe für volljährige Kinder. Möchten Sie mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt ermitteln, brauchen Sie dazu lediglich den Unterhaltspflichtigen in seine Einkommensgruppe einzuordnen. Aus der Altersgruppe des Kindes können Sie dann ersehen, wie hoch sein monatlicher Unterhalt ist.

In der Düsseldorfer Tabelle ist das Kindergeld allerdings nicht berücksichtigt. Dieses wird in der Regel an denjenigen Elternteil gezahlt, bei dem das Kind lebt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat aber Anspruch auf das hälftige Kindergeld, so dass er den monatlichen Mindestunterhalt für Kinder um das halbe Kindergeld kürzen darf, wenn der andere Elternteil das Kindergeld erhält. Das Kindergeld beläuft sich monatlich auf (Stand: Stand: 01.01.2017):

  • 192 Euro für das erste und zweite Kind
  • 198 Euro für das dritte Kind
  • 223 Euro für das vierte und jedes weitere Kind

Das hat folgende monatliche Zahlbeträge des Barunterhaltspflichtigen für den Mindestkindesunterhalt 2017 zur Folge, wobei der Zahlbetrag das ist, was der Pflichtige tatsächlich zahlen muss:

  • Erste Altersgruppe (0 bis 5 Jahre):
    Für das erste und zweite Kind jeweils 246 Euro, für das dritte Kind 243 Euro sowie für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 230,50 Euro
  • Zweite Altersgruppe (6 bis 11 Jahre):
    Für das erste und zweite Kind jeweils 297 Euro, für das dritte Kind 294 Euro sowie für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 281,50 Euro
  • Dritte Altersgruppe (12 bis 18 Jahre):
    Für das erste und zweite Kind jeweils 364 Euro, für das dritte Kind 361 Euro sowie für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 348,50 Euro

Diese Zahlbeträge sind im Einzelnen im „Anhang: Tabelle Zahlbeträge“ zur Düsseldorfer Tabelle dargestellt.

Expertentipp:

Da sich der Mindestunterhalt für Kinder ab dem 01.01.2017 geändert hat, ist auch eine neue Düsseldorfer Tabelle erschienen. Die Änderung des Mindestunterhalts hat ab dem 01.01.2017 auch eine Änderung der Zahlbeträge zur Folge.

Auch privilegierte volljährige Kinder haben Anspruch auf Mindestunterhalt für Kinder

§ 1612a BGB und die Mindestunterhaltsverordnung erwecken den Eindruck, dass nur minderjährige unverheiratete Kinder Anspruch auf Mindestkindesunterhalt haben. Das ist jedoch so nicht richtig. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Damit haben also nicht nur minderjährige unverheiratete Kinder, sondern auch privilegierte volljährige Kinder Anspruch auf Mindestunterhalt.

Die Höhe dieses Mindestunterhalts ergibt sich aus der untersten Tabellengruppe der Düsseldorfer Tabelle. Auch hier ist aber das Kindergeld zu berücksichtigen, das nun nicht mehr an das betreuende Elternteil, sondern an das volljährige Kind ausgezahlt wird. Das Kindergeld mindert daher in voller Höhe den Bedarf des Volljährigen, so dass sich in dieser Höhe sein Anspruch auf Mindestkindesunterhalt verringert. Der Zahlbetrag für das privilegierte volljährige Kind ergibt sich ebenfalls aus dem Anhang: Tabelle Zahlbeträge“ zur Düsseldorfer Tabelle.

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Auch wenn der Barunterhaltspflichtige den Mindestunterhalt für die minderjährigen und diesen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kinder an sich zu zahlen hat: Ihm selber muss so viel verbleiben, dass seine Existenz gesichert ist und er nicht selber bedürftig wird. Daher steht dem Unterhaltspflichtigen zur Abdeckung seines Existenzminimums gegenüber den minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern der notwendige Eigenbedarf zu. Dieser ist unantastbar und gegenüber den Unterhaltsverpflichtungen vorrangig. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) beträgt gemäß Anmerkung 5. der Düsseldorfer Tabelle monatlich:

  • 1080 Euro, wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist,
  • 880 Euro, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist.

Den Mindestunterhalt für Kinder zahlen kann der Pflichtige nur, wenn er leistungsfähig ist, also seine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeiten oder Vermögen über dem notwendigen Eigenbedarf liegen. Ist der Pflichtige nicht leistungsfähig, kann er keinen Unterhalt zahlen und ist daher nicht unterhaltspflichtig.

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Pflichtigen beim Mindestunterhalt für Kinder

Ist der Pflichtige mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig, muss er trotzdem alles in seinen Kräften stehende unternehmen, um den Mindestkindesunterhalt sicherzustellen. Den Pflichtigen trifft insoweit eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (gesteigerte Erwerbspflicht, gesteigerte Unterhaltspflicht, gesteigerte Leistungsfähigkeit).

Was bedeutet gesteigerte Erwerbsobliegenheit?

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit heißt, dass der Pflichtige zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um den Mindestunterhalt für Kinder zahlen zu können. Diese Verpflichtung besteht solange bis der Mindestkindesunterhalt gezahlt werden kann. Ist der Pflichtige zur Zahlung des Mindestunterhalts imstande, entfällt die gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Konkret hat die gesteigerte Erwerbsobliegenheit für den Unterhaltspflichtige zur Folge, dass er zur Abdeckung des Mindestunterhalts.

  • seine Arbeitsstelle aufgeben und einen höher vergütete Beschäftigung wahrnehmen muss, notfalls auch in einem anderen Beruf als denjenigen, für den er ausgebildet wurde oder in dem er selbstständig tätig ist,
  • eine zusätzliche Nebentätigkeit wie etwa einen Minijob auszuüben hat. Dabei muss allerdings eine Obergrenze gelten, so dass dem Pflichtigen nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes wohl nicht mehr als 48 Arbeitsstunden wöchentlich zugemutet werden können.
  • seine bisherige Arbeitsstelle behalten und seine Lebensplanung ändern muss, falls er eine schlechter vergütete selbstständige Tätigkeit aufnehmen möchte, in einer neuen Beziehung nur noch den Haushalt führen will oder eine Auswanderung bzw. einen längeren unbezahlten Aufenthalt im Ausland beabsichtigt.

Auch der Einwand des Unterhaltspflichtigen, er könne den Mindestunterhalt für Kinder aufgrund vorhandener Schulden oder seiner Fahrtkosten zur Arbeit nicht zahlen, greift nicht ohne weiteres.

Aufgrund seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ist der Pflichtige vielmehr dazu angehalten, geringere monatliche Kreditraten zu beantragen, auch wenn der Kredit dadurch insgesamt teurer wird. Monatliche Darlehensraten bis 100 Euro bleiben selbst dann unberücksichtigt, wenn der notwendige Eigenbedarf dadurch angetastet wird. Sind gegen den Pflichtigen mehrere Pfändungen ausgebracht und kann er deswegen keinen Unterhalt zahlen, muss er regelmäßig den Weg der Privatinsolvenz beschreiten, um eine Vorrangigkeit der Unterhaltsforderung gegenüber den anderen Forderungen zu erreichen.

Die Strecken von und zur Arbeitsstelle hat der Pflichtige mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, wenn das billiger als die Fahrten mit dem eigenen Pkw ist, auch wenn die Fahrtzeiten dadurch länger werden. Insoweit stellt sich bei einem teuren Pkw auch die Frage, ob dieser nicht verkauft und der Erlös zur Zahlung des Mindestunterhalts verwendet werden muss, da grundsätzlich auch vorhandenes Vermögen zur Mindestunterhaltssicherung einzusetzen ist.

Kommt der Unterhaltspflichtige seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit schuldhaft nicht nach, muss er sich so behandeln lassen, als ob er das ihm mögliche Einkommen erzielen würde. Das gilt erst recht, wenn der Pflichtige mutwillig seine Arbeitsstelle aufgibt. Damit wird dem Pflichtigen ein fiktives Einkommen unterstellt, welches das Familiengericht ihm in einem Unterhaltsrechtsstreit anrechnet. Aus dem Unterhaltstitel, also dem Beschluss des Familiengerichts, kann der Berechtigte dann notfalls gegen den Pflichtigen die Zwangsvollstreckung betreiben. Trägt der Pflichtige im Unterhaltsverfahren bei Gericht vor, er sei nicht leistungsfähig, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig. Pauschale Aussagen nach dem Motto „Ich habe nichts“ reichen den Familienrichtern nicht.

Wann entfällt die gesteigerte Erwerbsobliegenheit?

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit entfällt nicht nur bei Zahlung des Mindestunterhalts, sondern auch dann, wenn das Kind den Unterhalt aus seinem Vermögen bestreiten kann oder ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Speziell der Fall, dass ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter existiert, kann in der Praxis von Bedeutung sein. Denn als „unterhaltspflichtiger Verwandte“ kommt auch der andere Elternteil in Betracht, bei dem das minderjährige oder privilegierte volljährige Kind lebt.

Beim minderjährigen Kind besteht jedenfalls eine Verpflichtung zur Zahlung des Barunterhalts auch durch den betreuenden Elternteil, wenn dieser

  • trotz der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt finanzieren kann,
  • dabei den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht gefährdet und
  • er das Dreifache des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verdient.

Expertentipp:

Können weder der barunterhaltspflichtige noch der betreuende Elternteil den Mindestunterhalt für Kinder zahlen, hat der Betreuende die Möglichkeit, für Kinder bis 18 Jahre beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zu erhalten. Er kann auch dann beantragt werden, wenn der Pflichtige trotz Leistungsfähigkeit die Zahlung des Mindestkindesunterhalt verweigert.

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