Ratgeber

Sonderbedarf beim Unterhalt

Für Kinder können über den regulären Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle hinaus plötzlich zusätzlich anfallende Kosten entstehen, die nicht unerheblich sind. Typische Fälle sind etwa eine kurzfristig erforderliche (zahn)ärztliche Behandlung, deren Kosten nicht vollständig von der Krankenkasse übernommen werden, oder ein zeitnah erforderlicher vorübergehender Nachhilfeunterricht, um die Versetzung in die nächsthöhere Klasse noch zu erreichen. Bei diesen Kosten handelt es sich regelmäßig um Sonderbedarf, der von den Eltern gemeinsam aufzubringen ist. Wann im Einzelnen Sonderbedarf beim Unterhalt vorliegt und wie dessen Finanzierung unter den Eltern aufgeteilt wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Das Wichtigste zum Thema "Sonderbedarf beim Unterhalt" für Sie:

  • Der Sonderbedarf fällt zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an. Er wird in § 1613 Abs. 2 Nr.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert als „unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf“. Dies bedeutet, dass er einmalig und unvorhersehbar sein muss sowie aus den Mitteln für den laufenden Unterhalt nicht angespart werden kann.
  • Zu unterscheiden ist der Sonderbedarf vom Mehrbedarf. Letzterer liegt vor, wenn er über einen längeren Zeitraum regelmäßig anfällt und aus dem laufenden Unterhalt nicht finanziert werden kann.
  • Der Sonderbedarf beim Unterhalt kann in zahlreichen Fällen in Betracht kommen. Ob es sich tatsächlich um Sonderbedarf handelt, können Sie der Übersicht in diesem Artikel entnehmen.
  • Beide Elternteile müssen den Sonderbedarf im Verhältnis ihrer Einkommen finanzieren, sofern sie leistungsfähig sind. Weder die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle noch die Barunterhaltspflicht des getrenntlebenden, das Kind nicht betreuenden Elternteils sind dabei von Bedeutung.
  • Der Anspruch kann grundsätzlich bis zu einem Jahr nach seiner Entstehung beim Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden. Maßgeblich für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist der Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Wann besteht ein Anspruch auf Sonderbedarf beim Unterhalt?

Der Anspruch besteht dann, wenn:

  • unregelmäßig
  • über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Kosten anfallen,
  • die im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hoch sind und
  • nicht vorhersehbar waren und das Kind hierfür keine Rücklagen bilden konnte.

Als Elternteil sollten Sie wissen, dass der Sonderbedarf in § 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB als „unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf“ definiert wird, wobei dieser zusätzlich zum regulären Kinderunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle anfällt. Voraussetzungen sind daher einerseits der unregelmäßige Anfall dieses Bedarfes und andererseits dessen außergewöhnliche Höhe. Dabei ist mit „unregelmäßig“ der einmalige und nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehende Bedarf gemeint. Ob der plötzlich und unerwartet auftretende Bedarf in „außergewöhnlicher Höhe“ anfällt, hängt im Wesentlichen davon ab, welche finanziellen Mittel für den laufenden Kindesunterhalt vorhanden sind. Regelmäßig ist der Bedarf dann außerordentlich hoch, wenn er aus den Mitteln für den laufenden Unterhalt nicht angespart werden kann. Teils erkennt die Rechtsprechung aber auch vorhersehbare und sogar vorhergesehene Kosten als Sonderbedarf beim Unterhalt an. Es kommt insoweit also darauf an, in welchem Gerichtsbezirk der Anspruch geltend gemacht wird und nicht zuletzt darauf, ob und inwieweit er im Einzelfall überzeugend begründet werden kann.

Expertentipp:

Vom Sonderbedarf beim Unterhalt zu unterscheiden ist der ebenfalls in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht berücksichtigte und von § 1610 Abs. 2 BGB erfasste Mehrbedarf. Dieser liegt vor, wenn er über einen längeren Zeitraum regelmäßig anfällt und aus dem laufenden Unterhalt nicht finanziert werden kann (etwa von der Krankenkasse nicht übernommene Zusatzkosten für eine langwierige ärztliche Behandlung oder längerfristig erforderlicher Nachhilfeunterricht).

Übersicht über verschiedene Arten von Sonderbedarf beim Unterhalt

Ob im Einzelnen ein Sonderbedarf beim Unterhalt gegeben ist oder nicht, ist meistens gerichtlich entschieden worden, wobei die Gerichte manchmal auch unterschiedlicher Ansicht sind. Die Fälle, in denen ein Sonderbedarf in Betracht kommen kann, sind zahlreich, Daher ist die folgende Übersicht alphabetisch geordnet, so dass Sie unmittelbar auf das Sie interessierende Stichwort zugreifen können.

StichwortLiegt Sonderbedarf vor?
Ärztliche BehandlungJa, sofern von der Krankenkasse nicht übernommen und nicht vorhersehbar
Auslandsaufenthalt SchülerNein
AuslandsstudiumNein
BrilleJa
Erstausstattung für ein BabyJa, bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen, aber nur bis 1.000 Euro, da eine Erstausstattung günstig gebraucht erworben werden kann.
FamilienfeierNein
InternatSiehe Anmerkung unten
Kieferorthopädische BehandlungJa, sofern von der Krankenkasse nicht übernommen, nicht vorhersehbar und medizinisch notwendig
Kindergarten, KinderhortNein, aber Mehrbedarf
KlassenfahrtSiehe Anmerkung unten
KleidungNein
Kommunion, KonfirmationSiehe Anmerkung unten
LernmittelNein
Mietkaution für Kind ab 18 JahrenJa
MöbelNein
MusikunterrichtNein, außer bei über durchschnittlichen Einkommensverhältnissen
MusikinstrumentNein
NachhilfeunterrichtJa, sofern nur vorübergehend und nicht vorhersehbar, bei längerfristig erforderlicher Nachhilfe aber Mehrbedarf
PrivatschuleNein
RechtsverfolgungJa
RepetitoriumJa, sofern die Universität kein kostenloses Repetitorium zur Examensvorbereitung anbietet
SchüleraustauschSiehe Anmerkung unten
SemesterbeiträgeNein
Sportausübung, SportvereinNein
StudiengebührenJa
UmzugJa
UrlaubNein
Zahnärztliche BehandlungJa, sofern von der Krankenkasse nicht übernommen und nicht vorhersehbar
Zahnspange Ja, sofern von der Krankenkasse nicht übernommen, nicht vorhersehbar und medizinisch notwendig oder mit dem Barunterhaltspflichtigen abgesprochen

Anmerkung:

Die Einordnung der Kosten für Klassenfahrten, Kommunion bzw. Konfirmation oder einem Schülertausch werden von den Familiengerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Teilweise vertreten die Richter die Auffassung, dass diese Kosten vorhersehbar sind. Andere Gerichte stellen dagegen auf den geleisteten Barunterhalt ab. Bewege sich dieser eher im unteren Bereich (untere vier Gruppen der Düsseldorfer Tabelle), könnten die anfallenden Kosten vom Barunterhalt nicht angespart werden.

Aufteilung der Finanzierung des Sonderbedarfs unter den Eltern

Fällt Sonderbedarf beim Unterhalt für das Kind an, müssen Sie als Eltern diesen anteilig nach dem Verhältnis Ihrer Einkommen aufbringen. Die Finanzierung des Sonderbedarfs wird also nicht generell hälftig geteilt oder ist bei getrenntlebenden Eltern stets allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu erbringen. Nur wenn der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig ist, also kein Einkommen hat oder sein Erwerbseinkommen unter dem notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) von derzeit 1.080 Euro liegt (Stand: 01.01.2017), muss der barunterhaltspflichtige Elternteil alleine zahlen.

Sind beide Elternteile leistungsfähig, wird zuerst der jeweilige Einsatzbetrag berechnet. Dazu ist vom Einkommen jedes Elternteils jeweils der notwendige Eigenbedarf abzuziehen. Die dann verbleibenden Einkommensbeträge werden anschließend zueinander ins Verhältnis gesetzt.

Praxisbeispiel:

Vater V und Mutter M des minderjährigen Kindes K leben getrennt. Der barunterhaltspflichtige V hat ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen von 2.500 Euro, die K betreuende M ein solches von 1.500 Euro. K benötigt nach einer Augenuntersuchung eine Brille für 400 Euro.

Folge: Für die Aufteilung bei getrenntlebenden Eltern spielt es keine Rolle, wer Barunterhalt und wer Naturalunterhalt leistet, da beide Elternteile für den Sonderbedarf beim Unterhalt im Verhältnis ihrer Einkommen aufkommen müssen. Daher ist von den Einkommen zunächst der Selbstbehalt abzuziehen. V verbleiben danach monatlich 1.420 Euro (2.500 Euro – 1.080 Euro Selbstbehalt) und M monatlich 420 Euro (1.500 Euro – 1.080 Euro Selbstbehalt).

Aus den beiden verbleibenden Einkommen wird dann das monatliche Gesamteinkommen gebildet, welches hier 1.840 Euro beträgt (1.420 Euro verbleibendes Einkommen V + 420 Euro verbleibendes Einkommen M).

Anschließend wird der Anteil am Sonderbedarf auf die Eltern wie folgt verteilt: V: 1.420 Euro verbleibendes Einkommen x 100 : 1.840 Euro monatliches Gesamteinkommen = 77,17% M: 420 Euro verbleibendes Einkommen x 100 : 1.840 Euro monatliches Gesamteinkommen = 22,83 %

Von den Kosten der Brille müssen V daher 77,17% aus 400 Euro = 309 Euro und M daher 22,83% aus 400 Euro = 91 Euro tragen.

Der unterhaltspflichtige Elternteil muss die Zahlung also nicht unbedingt neben dem laufenden Unterhalt des Kindes in voller Höhe tragen. Da der Elternteil in vielen Fällen wirtschaftlich ohnehin bereits belastet ist, kann er den Sonderbedarf beim Unterhalt über einen gewissen Zeitraum über sein Einkommen verteilt abziehen und erst dann den laufenden Unterhalt aus dem verbleibenden Einkommen entrichten. Das Kind wird insoweit in die Verantwortung mit einbezogen.

Wichtiges zum Sonderbedarf beim Unterhalt

Der Anspruch kann auch ohne verzugsbegründende Mahnung oder eingereichter Klage bis zu einem Jahr nach seiner Entstehung beim Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden. Stellt allerdings die Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen eine unbillige Härte dar (etwa weil er nur über ein geringes Einkommen verfügt und mit einer nachträglichen Geltendmachung des Sonderbedarfs nicht gerechnet hat), ist ihm gegebenenfalls eine Ratenzahlung oder eine Stundung zu bewilligen. Im Einzelfall kann der Anspruch sogar entfallen.

Expertentipp:

Für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Zeitpunkt, in dem der Anspruch beim Pflichtigen geltend gemacht wird, spielt also für dessen Leistungsfähigkeit keine Rolle.

Ist das Kind darauf angewiesen, den Sonderbedarf beim Unterhalt gerichtlich geltend zu machen, kann es vom unterhaltspflichtigen Elternteil einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Kosten des Rechtsstreits einfordern und den Anspruch in dringlichen Fällen notfalls mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Familiengericht geltend machen.

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