Selbstbehalt und Eigenbedarf

• Der Selbstbehalt betrifft den Eigenbedarf. Der Eigenbedarf ist der Lebensbedarf, den der Unterhaltspflichtige benötigt, um die eigene Existenz zu gewährleisten. Unterhalt ist nur zu zahlen, wenn das relevante Nettoeinkommen den Selbstbehalt übersteigt.
• Der jeweilige Selbstbehalt ist abhängig davon, ob der Zahlungspflichtige arbeitet und welcher Person der Unterhaltspflichtige gegenüber unterhaltspflichtig ist.
• Reicht das Einkommen nicht aus, mehrere Unterhaltspflichten zu erfüllen, liegt ein Mangelfall vor. In diesem Fall muss an die Unterhaltsberechtigten entsprechend ihres Ranges gezahlt werden – das kann dazu führen, dass Unterhaltspflichtige in einem hinteren Rang leer ausgehen.

Die Höhe des Selbstbehalts nach der Düsseldorfer Tabelle ist nicht immer gleich. Sie hängt von verschiedenen Faktoren ab:

Die Höhe der Selbstbehalte hängt davon ab, wem gegenüber die Unterhaltspflicht besteht. Gegenüber den Kindern ist der Selbstbehalt geringer als gegenüber dem Ehepartner oder gegenüber den eigenen Eltern. Die Selbstbehalte betragen:

• Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren, wenn Sie als Unterhaltsschuldner erwerbstätig sind und eigenes Geld verdienen = 1.370 EUR. Der Betrag enthält einen Wohnkostenanteil von 520 EUR.

• Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahre, wenn Sie als Unterhaltsschuldner nicht erwerbstätig sind und daher kein eigenes Geld verdienen = 1.120 EUR. Der Betrag enthält einen Wohnkostenanteil von 520 EUR.
• Andere volljährige Kinder = 1.650 EUR. Der Betrag enthält einen Wohnkostenanteil von 520 EUR.

• Getrennt lebender oder geschiedener Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, wenn Sie als Unterhaltsschuldner erwerbstätig sind = 1.280 EUR. Der Betrag enthält einen Wohnkostenanteil von 580 EUR.
• Geschiedener Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, wenn Sie als Unterhaltsschuldner nicht erwerbstätig sind = 1.385 EUR. Der Betrag enthält einen Wohnkostenanteil von 580 EUR.
• Elternteile = 2.000 EUR. Der Betrag enthält einen Wohnkostenanteil von 580 EUR.

Der notwendige Selbstbehalt ist der Selbstbehalt, der dem Unterhaltsschuldner im Hinblick auf die minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern verbleibt. Ist er erwerbstätig, beträgt der Selbstbehalt 1.370 EUR, ist er nicht erwerbstätig,1.120 EUR. Darin sind Wohnkosten in Höhe von 520 EUR enthalten (Warmmiete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung).

Der angemessene Selbstbehalt ist der Selbstbehalt, der dem Unterhaltsschuldner im Hinblick auf andere unterhaltsberechtigte Personen verbleibt. Dies sind Personen, die in der Rangfolge hinter minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern rangieren (Beispiel: Getrennt lebender oder geschiedener Ehepartner). Dieser Selbstbehalt beträgt 1.280 EUR, wenn der Unterhalt Schuldende erwerbstätig ist und 1.385 EUR, wenn er nicht erwerbstätig ist. Der Betrag enthält 580 EUR Wohnkosten. Gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern beträgt der angemessene Selbstbehalt 1.650 EUR einschließlich 520 EUR Wohnkosten.

Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen der reguläre Selbstbehalt höher liegt – zum Beispiel, wenn die Wohnkosten teurer sind als vorgesehen oder wenn der das Kind betreuende Ehepartner sehr viel mehr verdient als der eigentlich allein barunterhaltspflichtige. Im Einzelnen:

Der Selbstbehalt deckt den Lebensbedarf ab. Zumindest theoretisch. Der Selbstbehalt kann ausnahmsweise erhöht werden, wenn man erhöhte Wohnkosten nachweisen kann. In den Selbstbehaltsätzen sind normalerweise Wohnkosten als Pauschale enthalten. Sind die Wohnkosten (Miete) im konkreten Fall höher als die Pauschale und ist es auch nicht möglich und auch nicht zuzumuten, die Wohnkosten durch einen Umzug in eine kleinere oder in eine kostengünstigere Wohnung zu reduzieren, kann sich der Selbstbehalt um die Mehrkosten erhöhen.

Aber: Da es um den Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind geht, steht der unterhaltspflichtige Elternteil in der Verantwortung, den vollen Kindesunterhalt zu erwirtschaften. Dazu gehört, dass er sich um eine besser bezahlte Arbeit bemühen oder eine Nebentätigkeit übernehmen muss. Auch darf er seinen Job nicht ohne weiteres einfach aufgeben. Es wird aber auch erwartet, dass er seine Wohnbedürfnisse einschränkt. Der Unterhaltspflichtige muss sich um eine preisgünstigere Wohnung bemühen oder Wohngeld beantragen. Notfalls muss er auch in eine andere Gemeinde umziehen.

Verfügt der getrennt lebende oder geschiedene Ehepartner über mindestens 50 % mehr Einkünfte als der unterhaltspflichtige, ist auch dieser Elternteil verpflichtet, sich am Kindesunterhalt zu beteiligen, wenn der Unterhaltspflichtige nur über relativ geringe Einkünfte verfügt (BGH FamRZ 2011, 205).

Verdient der Unterhaltspflichtige so wenig, dass er den rechnerisch geschuldeten Unterhalt nicht zahlen kann und ansonsten den Selbstbehalt unterschreitet, liegt ein sogenannter Mangelfall vor. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob und wie der Kindesunterhalt gekürzt werden darf.

Ist aufgrund des geringen Verdienstes ein Mangelfall begründet, ist zu prüfen, ob der Selbstbehalt ausnahmsweise auch erniedrigt werden kann. Die Konsequenz wäre, dass dem Unterhaltspflichtigen ein höheres Einkommen unterstellt wird und er auch dann Unterhalt zahlen muss, wenn er seinen Selbstbehalt im Einzelfall unterschreitet.

Ansatzpunkt dafür ist, dass der Unterhaltspflichtige insbesondere gegenüber einem minderjährigen Kind eine erhöhte Pflicht hat, den Mindestunterhalt zu erwirtschaften. Er muss alles tun, was ihm möglich ist, um wenigstens den untersten Satz der Düsseldorfer Tabelle zahlen zu können. An die eigene Lebensplanung darf er erst denken, wenn der Mindestunterhalt für das minderjährige Kind gesichert ist. Notfalls muss das Leben so umgestaltet werden, dass Veränderungen möglich sind.

Dazu gehört, dass der Unterhaltspflichtige notfalls den Arbeitsplatz wechselt, eine besser bezahlte Tätigkeit annimmt, bereit ist, auch in einem anderen Beruf mehr Geld zu verdienen, einen Nebenjob ausüben und insgesamt auch längere Fahrzeiten zur Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen. Die Rechtsprechung erwartet eine Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden. Vor allem darf er nichts tun, was die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtert oder gefährdet. Der Zahlungspflichtige darf sich nicht selbstständig machen, wenn er dann zu wenig verdient. In einer neuen Beziehung darf man auch nicht die Rolle des Hausmanns oder der Hausfrau übernehmen und dadurch die Einkommensverhältnisse reduzieren. Im Streitfall muss der Unterhaltspflichtige nachweisen, dass er alles Zumutbare versucht hat, um so viel Geld zu verdienen, dass der Mindestunterhalt gezahlt werden kann.

Ist nachzuweisen, dass diese Anforderungen schuldhaft nicht erfüllt wurden, wird der Unterhaltspflichtige so behandelt, als hätte er ein entsprechendes Einkommen. Ihm wird ein theoretisch erzielbares, fiktives Einkommen auf der Grundlage des Mindestlohns und einer 40-Stundenwoche unterstellt. Aufgrund des so unterstellten Einkommens wäre er in der Lage, den Mindestunterhalt zu zahlen, mit der Konsequenz, dass die Zahlungen den Selbstbehalt unterschreiten.

Verwechseln Sie den Bedarfskontrollbetrag in der Düsseldorfer Tabelle (Spalte ganz rechts) nicht mit dem Selbstbehalt oder dem Eigenbedarf. Der Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsschuldner und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird der jeweils für eine Einkommensgruppe ausgewiesene Bedarfskontrollbetrag unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. Der Bedarfskontrollbetrag ist nur in der Einkommensgruppe 1 mit dem Selbstbehalt identisch (1.370 EUR / 1.120 EUR).

Das Unterhaltsrecht und insbesondere die Berechnung des maßgeblichen Unterhalts hängen von einer Vielzahl von sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren ab. Als erste Orientierung können Sie einen Unterhaltsrechner nutzen. Möchten Sie jedoch eine genaue Berechnung, empfiehlt es sich, die Unterhaltspflicht nach Maßgabe der Einkommensverhältnisse und sonstigen Gegebenheiten individuell berechnen zu lassen. Gerade, wenn nicht so viel Geld vorhanden ist, kommt es häufig auf die Details an. Das Ziel ist stets der faire Ausgleich unter Menschen, die einmal Verantwortung füreinander bzw. für den anderen übernommen haben. Am Ende sollen alle Beteiligten, Unterhaltsverpflichtete wie –berechtigte, ein gutes Leben führen können und dafür ausreichend Geld zur Verfügung haben.