Beistandschaft des Jugendamts

• Zahlt Ihr Ex-Ehepartner keinen Kindesunterhalt, kann die Beistandschaft des Jugendamtes eine echte Entlastung für Sie sein und helfen, den Kindesunterhalt erfolgreich geltend zu machen. Dadurch bleibt dem betreuenden Elternteil der Kontakt mit dem Ex-Partner erspart. Es ist eine Alternative zur anwaltlichen Vertretung, wenn es darum geht, den Kindesunterhalt geltend zu machen.
• Sie erhalten die Beistandschaft sofort und automatisch, sobald Sie sie beantragen. Die Mitarbeiter des Jugendamtes werden dann als gesetzliche Vertreter des Kindes in der Unterhaltsangelegenheit tätig und klären alles Rechtliche rund um den offenen Anspruch.
• Sie sind antragsberechtigt, wenn sich das Kind in Ihrer Obhut befindet und Sie das Kind wenigstens überwiegend betreuen. Sie können die Beistandschaft bereits vor der Geburt des Kindes beantragen. Sie endet mit dem 18. Lebensjahr des Kindes sowie dann, wenn das Kind ins Ausland wegzieht.

Sie haben für Ihr Kind ab dem Augenblick Anspruch auf Kindesunterhalt, in dem sich Ihr Ehepartner von Ihnen trennt und Sie das Kind in Ihrem Haushalt betreuen oder zumindest überwiegend betreuen. Ab dem Zeitpunkt der Trennung braucht er oder sie nämlich keinen Familienunterhalt mehr zu zahlen. Vielmehr ist er oder sie dann verpflichtet, Ihr Kind mit dem Kindesunterhalt zu unterhalten. Auch wenn Sie sich innerhalb Ihrer ehelichen Wohnung räumlich und organisatorisch trennen, besteht Anspruch auf Kindesunterhalt. Auf den Zeitpunkt Ihrer Scheidung kommt es also nicht an. Bestenfalls ist sich Ihr Ehepartner seiner Verantwortung als Elternteil bewusst und zahlt den Kindesunterhalt freiwillig

Zahlt Ihr Ehepartner Kindesunterhalt, wissen Sie nicht, ob er seine Verpflichtung dauerhaft einhält. Idealerweise erkennt er seine Zahlungspflicht in einer Jugendamtsurkunde an. In einer solchen Urkunde verpflichtet er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt. Diese Anerkennungserklärung verursacht keine Gebühren. Vorteilhaft ist, dass Sie mit einer solchen Urkunde einen vollstreckbaren Titel in die Hand bekommen und den Anspruch auf Kindesunterhalt für den Fall des Zahlungsverzugs notfalls zwangsweise vollstrecken können.

Zahlt der Partner keinen Kindesunterhalt, befinden Sie sich möglicherweise in einer Situation, in der es Ihnen schwerfällt und Sie vielleicht nicht die Kraft haben, den Ex-Partner als leiblichen Elternteil auf Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen. Vielleicht möchten Sie auch den Konflikt vermeiden, der dadurch entsteht, dass Sie im Namen des Kindes den Unterhalt gegenüber dem Vater oder der Mutter des Kindes gerichtlich geltend machen müssen. Genau in einer solchen Situation hilft die Beistandschaft des Jugendamtes.

Die Beistandschaft ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung von Kindern und Jugendlichen. Sie wird von den Jugendämtern angeboten und ist freiwillig und gebührenfrei. Übernimmt das Jugendamt die Beistandschaft, wird das Jugendamt als Beistand des Kindes tätig. Es tritt als Vertreter des Kindes auf. Ihr Sorgerecht als Elternteil wird dadurch nicht eingeschränkt.

Der Mitarbeitende des Jugendamtes, der als Beistand für Sie tätig wird, führt den Schriftverkehr mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil. Er oder sie wird zunächst versuchen, das unterhaltsrelevante Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu ermitteln. Steht das Einkommen fest, kann der Beistand die Höhe des Unterhalts errechnen und versuchen, im gegenseitigen Einvernehmen mit allen Beteiligten eine Einigung herbeizuführen. Bestenfalls erklärt der unterhaltspflichtige Elternteil in einer Jugendamtsurkunde seine Zahlungspflicht.

Bestreitet der unterhaltspflichtige Elternteil seine Zahlungspflicht oder die Höhe des Kindesunterhalts, vertritt der Beistand das Kind in dem dann wahrscheinlich notwendigen gerichtlichen Unterhaltsverfahren. In letzter Konsequenz verantwortet der Beistand auch die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im Zwangsvollstreckungsverfahren. So kommen beispielsweise die Lohnpfändung oder eine Sachpfändung in der Wohnung des anderen Elternteils in Betracht.

Die Beistandschaft des Jugendamtes hilft Ihnen auch für den Fall, dass Sie bereits einen gerichtlich titulierten Unterhaltsanspruch in den Händen halten und sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils nachträglich positiv geändert hat. Da das Kind dann einen höheren Zahlungsanspruch hat, setzt der Beistand für das Kind die Erhöhung des Unterhalts durch. Im umgekehrten Fall, bei dem der unterhaltspflichtige Elternteil ein niedrigeres Einkommen behauptet und versucht, seine Zahlungspflicht herabzusetzen, vertritt der Beistand das Kind gegen das Herabsetzungsbegehren des Elternteils.

Im Grundsatz kann jeder Elternteil, dem die elterliche Sorge für das Kind zusteht, die Beistandschaft beantragen. Befindet sich das Kind in Ihrer Obhut und lebt in Ihrem Haushalt, können Sie auch dann die Beistandschaft beantragen, wenn Sie nach Trennung und Scheidung die gemeinsame Sorge für das Kind fortführen. Entscheidend ist, dass Sie das Kind betreuen und der Partner als nicht betreuender Elternteil barunterhaltspflichtig ist.

Um die Beistandschaft zu erhalten, genügt es, wenn Sie beim Jugendamt die Beistandschaft beantragen. Örtlich zuständig ist das Jugendamt an Ihrem Wohnort. Dort nimmt ein fachkompetenter Mitarbeiter die Aufgabe des Beistands wahr. Die Beistandschaft tritt sofort ein, wenn Sie den Antrag stellen. Eine Genehmigung durch das Jugendamt ist nicht erforderlich. Das Jugendamt kann dann sofort für Sie tätig werden.

Sie sind bis zum 18. Lebensjahr des Kindes der gesetzliche Vertreter Ihres Kindes. Bis dahin können Sie als dessen Vertreter die Beistandschaft beantragen. Mit der Beistandschaft übernimmt das Jugendamt die gesetzliche Vertretung Ihres Kindes, soweit es darum geht, den Kindesunterhalt geltend zu machen.

Ab dem 18. Lebensjahr endet Ihre elterliche Sorge und damit auch Ihre Vertretungsberechtigung. Möchte das volljährige Kind Kindesunterhalt einfordern, muss es den unterhaltspflichtigen Elternteil in eigener Verantwortung in Anspruch nehmen und notfalls gerichtlich verklagen. Eine Beistandschaft für das volljährige Kind ist nicht möglich.

Sie brauchen nicht zu warten, bis Ihr Kind geboren wird. Leben Sie nach Ihrer Heirat getrennt voneinander, gilt Ihr Partner als der rechtliche Vater des Kindes, auch falls er behauptet, dass das Kind aus einer außerehelichen Beziehung stamme. Sie können die Beistandschaft also bereits beantragen, auch wenn das Kind noch nicht geboren ist. Sind Sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, bleiben Sie trotzdem selbst antragsberechtigt. Nur wenn Sie geschäftsunfähig sind, muss Ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen.

In diesen Fällen empfehlen die Behörden gelegentlich, eine Beistandschaft zu beantragen, mithin zu dem Zweck, durch Beratung und Unterstützung des Jugendamtes den Kindesunterhalt durchzusetzen. Dieser Weg ist insoweit hilfreich, da Sie als Elternteil, der die Sozialleistung für das Kind bezieht, verpflichtet sind, nach Kräften beizutragen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Zahlungspflicht nachkommt.

Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt, haben Sie für Ihr Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsvorschuss erhalten Sie von der Unterhaltsvorschussstelle beim örtlichen Jugendamt, der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt. In diesem Fall geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den betreffenden Sozialleistungsträger über. Der Sozialleistungsträger wird den unterhaltspflichtigen Elternteil in Regress nehmen.

In diesen Fällen empfehlen die Behörden gelegentlich, eine Beistandschaft zu beantragen, mithin zu dem Zweck, durch Beratung und Unterstützung des Jugendamtes den Kindesunterhalt durchzusetzen. Dieser Weg ist insoweit hilfreich, da Sie als Elternteil, der die Sozialleistung für das Kind bezieht, verpflichtet sind, nach Kräften beizutragen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Zahlungspflicht nachkommt.

Hat das Jugendamt die Beistandschaft übernommen, wird es alles daransetzen, den Kindesunterhalt beim zahlungspflichtigen Elternteil beizutreiben. Notfalls wird es den Kindesunterhalt einklagen und vollstrecken. Bleiben jedoch die Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos, weil der Elternteil zahlungsunfähig ist, bleiben Sie letztlich auf die Unterhaltsvorschussleistungen des Jugendamtes oder eines anderen Sozialleistungsträgers angewiesen. Ungeachtet dessen ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil rechtlich verpflichtet, alles zu tun, um seine Unterhaltspflichten zu erfüllen.

Sie können die Beistandschaft jederzeit vollständig oder teilweise beenden. Es genügt Ihre schriftliche Erklärung gegenüber dem Jugendamt. Die Beistandschaft endet auch, wenn das Kind volljährig wird oder ins Ausland umzieht.