Dynamischer oder statischer Unterhaltstitel

• Ein Unterhaltstitel schreibt die Unterhaltspflicht des zahlungspflichtigen Elternteils verbindlich fest und ist Grundlage eventuell notwendiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
• Manche dieser Titel sind statisch. Das heißt, dass sie sich nicht automatisch anpassen. Hat das Kind später Anspruch auf mehr Geld, muss dies im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden.
• Beim Kindesunterhalt ändern sich die Verhältnisse aber fortlaufend. Das Kind wird älter und die Unterhaltszahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle  erhöhen sich im Jahresrhythmus. Insoweit besteht ein Interesse des Kindes daran, dass es von der Entwicklung profitiert und die Unterhaltshöhe angepasst wird. Deshalb gibt es auch dynamische Unterhaltstitel, die automatisch fortlaufend angepasst werden.

Kindesunterhalt gibt es in der Form des Betreuungsunterhalts und des Barunterhalts. Betreuungsunterhalt leistet derjenige Elternteil, der das Kind betreut und aufzieht und bei dem das Kind wohnt. Er gewährt ihm also Kost und Logis. Derjenige Elternteil, der das Kind nicht betreut, leistet Barunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Richtsätze für den Kindesunterhalt, indem sie den Lebensbedarf des Kindes anhand der Einkommensverhältnisse der Eltern und des Kindesalters auf Grundlage von Erfahrungswerten typisiert.

Im Idealfall leistet der nicht betreuende Elternteil freiwillig und im Bewusstsein seiner Verantwortung für das Kind den Kindesunterhalt. Dafür braucht es keinen förmlichen Unterhaltstitel. Verweigert er hingegen den Barunterhalt oder zahlt er nur zögerlich, ist der betreuende Elternteil und gesetzliche Vertreter des Kindes daran interessiert, den nicht betreuenden Elternteil notfalls mit gerichtlicher Hilfe zur Zahlung des Kindesunterhalts zu veranlassen. Dafür benötigt er einen Unterhaltstitel. Nur mit einem Unterhaltstitel kann zwangsweise vollstreckt werden und der Unterhaltsbetrag unter Beauftragung eines Gerichtsvollziehers beigetrieben werden.

Als Unterhaltstitel kommt idealerweise die Unterhaltsurkunde des Jugendamtes in Betracht, in der der unterhaltspflichtige Elternteil gegenüber dem Jugendamt seine Zahlungspflicht freiwillig und ausdrücklich anerkennt. Diese - auch Jugendamtsurkunde - genannte Unterhaltsurkunde ist ein Unterhaltstitel, aus dem der Kindesunterhalt gegen den zahlungspflichtigen Elternteil notfalls zwangsweise vollstreckt werden kann. Unterhaltstitel ist auch das notarielle Schuldanerkenntnis bei einem Notar oder der Anwaltsvergleich. Ist der unterhaltspflichtige Elternteil außergerichtlich nicht bereit, seine Unterhaltpflicht anzuerkennen, muss er auf Zahlung des Kindesunterhalts verklagt werden. Der Gerichtsbeschluss, in dem der unterhaltspflichtige Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet wird, ist gleichfalls ein Unterhaltstitel.

Der statische Unterhalt wird anhand der Sätze der Düsseldorfer Tabelle ermittelt und sodann als konkreter Betrag festgeschrieben. Verdient der zahlungspflichtige Elternteil beispielsweise bis 1.900 EUR netto, steht dem Kind bis zum Alter von fünf Jahren 437 EUR Kindesunterhalt zu. Geht das Kindergeld an den betreuenden Elternteil, ist auf den Kindesunterhalt die Hälfte davon anzurechnen. Ist dieser Betrag konkret festgeschrieben (z.B. Jugendamtsurkunde, notarielles Schuldanerkenntnis, Anwaltsvergleich, Gerichtsbeschluss nach Unterhaltsklage), ist das ein statischer Unterhaltstitel. Vorher war es bis 1998 so, dass nur ein bestimmter Betrag festgesetzt werden konnte. Der Unterhalt war also immer statisch.

Zu einer Änderung des darin festgeschriebenen statischen Unterhaltsbetrages kommt es dann nur, wenn ein Beteiligter höheren Kindesunterhalt fordert. Grund dafür kann sein, dass das Kind älter wird oder sich der Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle erhöht. Soweit es sich um einen statischen Unterhaltstitel handelt und Sie sich nicht außergerichtlich über eine Abänderung einigen können, muss der betreuende Elternteil eine Abänderungsklage erheben und den Zahlbetrag anpassen lassen (§ 323 ZPO). Insoweit ist es wenig sinnvoll, statischen Unterhalt geltend zu machen oder zu vereinbaren. Besser ist, den Unterhalt dynamisch festzuschreiben.

Das Gesetz erkennt an, dass Kinder Mindestbedürfnisse haben, die das Existenzminimum sicherstellen. 1998 wurde der dynamisierte Unterhalt und 2008 ein gesetzlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder eingeführt. Mit § 1612a BGB besteht seitdem die Möglichkeit, in einem vereinfachten Verfahren sämtliche Unterhaltstitel über statischen Unterhalt alten Rechts in Titel über dynamisierten Unterhalt abändern zu lassen oder im Idealfall möglichst gleich dynamisierten Unterhalt zu vereinbaren oder bei Gericht zu beantragen. Jedes minderjährige Kind kann von dem Elternteil, mit dem es nicht zusammenlebt, unabhängig von den individuellen Voraussetzungen der Unterhaltspflicht (Bedürftigkeit des Kindes und Leistungsfähigkeit des Elternteils) zumindest den zur Wahrung seines Existenzminimums erforderlichen Bedarf als Mindestunterhalt verlangen. § 1612a BGB beruht auf der Vermutung, dass das Kind zumindest in Höhe des Mindestunterhalts bedürftig und der barunterhaltspflichtige Elternteil zumindest in dieser Höhe leistungsfähig ist.

Wenn der Unterhalt in einem dynamischen Unterhaltstitel festgeschrieben wird, wird der Unterhaltsbetrag in Form eines Prozentsatzes des jeweiligen Mindestunterhalts ausgedrückt. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem sächlichen Kinderexistenzminimum. Dessen Höhe bestimmt sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag des Einkommensteuerrechts (§ 32 Ab. 6 Einkommenssteuergesetz, EStG). Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt derzeit jährlich 6.024 EUR (Stand: 2023 ). Dieser Betrag ist die Bezugsgröße beim Mindestunterhalt für die Altersstufe 2 der Düsseldorfer Tabelle (Kinder 6 - 11 Jahre). In der Altersstufe 1 beträgt der Mindestunterhalt 437 EUR dieser Bezugsgröße, in der Altersstufe 2 502 EUR und in der Altersstufe 3 588 EUR. Daraus ergeben sich die Monatsbeträge für den Mindestunterhalt. Dieser Mindestunterhalt wird um die Hälfte des Kindergeldes verringert, wenn das Kindergeld nicht an den barunterhaltspflichtigen Elternteil ausgezahlt wird.

Erreicht das Kind die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle oder verändert sich das sächliche Kindesexistenzminimum, braucht es keine neue Vereinbarung über den Kindesunterhalt herbeizuführen oder eine neue Klage. Er wird automatisch (also dynamisch) nach Maßgabe des § 1612a BGB angepasst. Der dynamisierte Unterhalt stellt somit keine besondere Methode der Unterhaltsberechnung dar. Es wird lediglich der Zahlbetrag prozentual nach dem jeweiligen Mindestunterhalt für die betreffende Altersgruppe in der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt, also ein bestimmter Prozentsatz des Mindestunterhalts, etwa 110 oder 120 %, zugrunde gelegt. Erhöht sich dann der Mindestunterhalt, erhöht sich automatisch auch der Zahlbetrag für den Kindesunterhalt.

Bei einem dynamisierten Unterhaltstitel kann beantragt werden, den maßgeblichen Unterhaltsbetrag herabzusetzen oder zu erhöhen, wenn sich sonstige, für die Unterhaltsermittlung maßgebliche Umstände wesentlich verändert haben. In Betracht kommt, dass der zahlungspflichtige Elternteil über ein höheres Einkommen verfügt, als er ursprünglich angegeben hat oder sich sein Einkommen infolge einer Beförderung erhöht hat. Umgekehrt kann auch der zahlungspflichtige Elternteil feststellen lassen, dass sein Einkommen gesunken ist oder das Kind über eigenes Vermögen oder Einkommen verfügt und dass weniger Unterhalt zu leisten ist.

§ 1612a BGB ist zudem im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt für minderjährige Kinder zu sehen (§§ 249 ff FamFG). Zweck ist, dem unterhaltsberechtigten Kind einfacher und kostengünstiger zu einem Unterhaltstitel zu verhelfen. Sie können das vereinfachte Verfahren wählen, wenn Sie für das Kind maximal 120 % des Mindestunterhalts geltend machen, den das Gesetz in § 1612a BGB vorsieht.