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Ratgeber

Unterhalt nach langer Ehe

Der Unterhalt nach langer Ehe ist in der Praxis ein schwieriges Thema. Regelmäßig muss jeder Ehegatte nach der Ehe für seinen Unterhalt selber sorgen. Von dieser Regel gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, etwa wenn die durch die Dauer der Ehe geprägte nacheheliche Solidarität gefordert ist. Dabei kann der Geschiedenenunterhalt herabgesetzt und / oder zeitlich befristet werden. Die Frage ist nun, ob das auch gilt, wenn es den Unterhalt nach langer Ehe betrifft, also die Ehe mehr als 20 Jahre bestanden hat.

Das Wichtigste zum Thema "Unterhalt nach langer Ehe" für Sie:

  • Nach § 1578b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Geschiedenenunterhalt – und damit auch der Unterhalt nach langer Ehe – herabgesetzt und / oder zeitlich befristet werden.
  • Die Herabsetzung erfolgt vom Maß der ehelichen Lebensverhältnisse (voller Unterhalt) auf den angemessenen Lebensbedarf, der sich nach der Lebensstellung richtet, die der Berechtigte ohne die Ehe und den damit verbundenen Erwerbsnachteilen erlangt hätte.
  • Ob der Unterhalt nach langer Ehe begrenzt wird oder nicht, prüft das Familiengericht in einer umfassenden Billigkeitsabwägung.
  • Maßgebliche Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind die ehebedingten Nachteile sowie die nacheheliche Solidarität, auf die die Ehedauer erheblichen Einfluss haben kann, der sich wiederrum auf den Unterhalt nach langer Ehe auswirkt.
  • Wie das Familiengericht letztlich über eine Begrenzung beim Unterhalt nach langer Ehe entscheiden wird, lässt sich nicht zuverlässig voraussagen.

Ehe von langer Dauer: Gesetzliches Kriterium für die Unterhaltsbegrenzung

Mit Wirkung zum 01.01.2008 fand eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts statt. Hintergrund war der Wille des Gesetzgebers, den bis dahin meist lebenslang bestehenden Anspruch auf Geschiedenenunterhalt an die gesellschaftlichen Veränderungen anzugleichen. Daher wurde in § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung eingeführt, wonach jeder Ehegatte nach der Scheidung regelmäßig selber für seinen Unterhalt sorgen muss. Nur dann, wenn das aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, kann bei Vorliegen einer der Unterhaltstatbestände nach §§ 1570 ff BGB nachehelichen Unterhalt verlangt werden.

Der danach nur ausnahmsweise mögliche Geschiedenenunterhalt wurde durch die Reform aber noch weiter eingeschränkt. Denn der geänderte § 1578b BGB sieht vor, den nachehelichen Unterhalt bei Unbilligkeit herabzusetzen und / oder zeitlich zu befristen.

Diese Rechtslage wurde vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.03.2013 nachjustiert, in dem in § 1578b BGB das Kriterium der der langen Ehedauer einführt wurde. Bezweckt wird damit ein besserer Schutz von bedürftigen Ehegatten, die nach Scheidung einer langjährigen Ehe durch die Beschränkung des Geschiedenenunterhalts nicht unverhältnismäßig stark getroffen werden sollen. Damit hat der Gesetzgeber das Kriterium der Ehedauer beim Unterhalt nach langer Ehe ausdrücklich als Billigkeitsmaßstab für die Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB festgelegt.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings dazu ausgeführt, dass der mit Wirkung zum 01.03.2013 geänderte § 1578b BGB an der vorherigen Rechtslage nichts ändert. Denn ihren wesentlichen Stellenwert hat die Ehedauer erst, wenn das Maß der gebotenen nachehelichen Solidarität bestimmt wird. Dabei steht die nacheheliche Solidarität in einer Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20.03.2013, Az.: XII ZR 72/11).

Wie die Unterhaltsbegrenzung erfolgt: Herabsetzung und / oder zeitliche Befristung

Zur Unterhaltsbegrenzung, die auch beim Unterhalt nach langer Ehe möglich ist, sollten Sie wissen, dass nach § 1578b BGB drei Möglichkeiten bestehen:

Herabsetzung des Geschiedenenunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

Regelmäßig bestimmt sich der Geschiedenenunterhalt nach dem Maß der ehelichen Lebensverhältnisse (voller Unterhalt), § 1578 BGB. Die Herabsetzung des Unterhals erfolgt auf den angemessenen Lebensbedarf, der sich nach der Lebensstellung richtet, die der Berechtigte ohne die Ehe und den damit verbundenen Erwerbsnachteilen erlangt hätte (BGH, Urteil vom 10.11.2010, Az. XII ZR 197/08).

Zeitliche Befristung des Geschiedenenunterhalts

Statt einer Herabsetzung kann der Geschiedenenunterhalt auch auf eine bestimmte Dauer nach , § 1578 Abs. 2 BGB individuell befristet werden.

Herabsetzung und zeitliche Befristung des Geschiedenenunterhalts

Die Herabsetzung des Geschiedenenunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf und die zeitliche Befristung können auch miteinander kombiniert werden, § 1578 Abs. 3 BGB.

Unterhalt nach langer Ehe: Dauer als Billigkeitsmaßstab

Beantragt der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte beim Familiengericht eine Begrenzung des Geschiedenenunterhalts, nimmt das Gericht eine umfassende Billigkeitsabwägung vor. Es prüft also, ob eine Herabsetzung und / oder Befristung des Unterhalts billig und damit gerecht ist. Maßgebliche Kriterien dazu sind die durch die Ehe entstandenen Nachteile für den Unterhaltsberechtigten (ehebedingte Nachteile) sowie die nacheheliche Solidarität.

Ehebedingte Nachteile haben zumindest teilweise ihre Ursache in der Eheschließung und der Rollenverteilung in der Ehe. In § 1578b BGB werden als mögliche Nachteile ausdrücklich die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe aufgeführt. Gibt also etwa die Ehefrau ihren Beruf zugunsten der Betreuung der gemeinschaftlichen Kinder und der Haushaltsführung auf, ist ein ehebedingter Nachteil dadurch gegeben, dass sie im Erwerbsleben keine Karriere gemacht hat. Liegen solche ehebedingten Nachteile vor, erfolgt grundsätzlich keine Herabsetzung und / oder zeitliche Befristung des nachhehelichen Unterhalts. Beweispflichtig für ihren möglichen Karriereverlauf ist hier allerdings die Ehefrau, die sich dazu vergleichbarer beruflicher Werdegänge bedienen kann, um ihre eigenen beruflichen Chancen plausibel zu machen.

Die nacheheliche Solidarität bildet ein weiteres Kriterium für die Billigkeitsabwägung. Eine exakte Definition für diese Solidarität gibt es allerdings nicht. Gemeint ist damit die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute, die sich aus der Familieneinheit und der gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben hat und nach der Scheidung noch fortwirkt. Hier kommt die Ehe von langer Dauer ins Spiel, die die nacheheliche Solidarität verstärkt und damit wesentlich zur Begründung von lebenslangen, nicht begrenzten Unterhalt nach langer Ehe erheblich beitragen kann. Damit steht die lange Ehedauer auf einer Stufe mit den ehebedingten Nachteilen.

In der Praxis ist die umfassende Billigkeitsabwägung vor allem bei der Aufstockung von Unterhalt nach langer Ehe von Bedeutung.

Praxisbeispiel:

Die Eheleute F und M haben sich nach 30 Jahren scheiden lassen. Zu Beginn ihrer Ehe hatte F durch ihre Tätigkeit als Krankenschwester das Studium von M finanziert und ihm damit seine berufliche Karriere als Ingenieur ermöglicht. Nach Beginn des beruflichen Werdegangs von M waren die Eheleute überein gekommen, dass F die beiden gemeinsamen Kinder betreute und sich um den Haushalt kümmerte. Die Kinder zogen nach ihrer Volljährigkeit aus, während F weiterhin im Einvernehmen mit M den Haushalt führte und keine Erwerbstätigkeit ausübte. Nach der Scheidung hat F eine angemessene Teilzeittätigkeit angenommen und verlangt von M Aufstockungsunterhalt. M wendet gegen den verlangten Unterhalt nach langer Ehe ein, dass F keine Kinder mehr betreut, keine ehebedingten Nachteile ersichtlich sind und sie einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Folge: Im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung wird das Gericht – aller Voraussicht nach – zum einen berücksichtigen, dass F nun keine Kinder mehr betreuen muss und ihr daher die Ausübung einer Vollzeittätigkeit möglich ist. F wird sich daher die Einkünfte aus einer angemessenen Vollzeittätigkeit fiktiv anrechnen lassen müssen.

Andererseits wird das Gericht – wahrscheinlich – auf die lange Ehedauer und darauf abstellen, dass F die Karriere von M ermöglicht und aufgrund der abgesprochenen Rollenverteilung während der Ehe statt einer beruflichen Tätigkeit den Haushalt geführt hat. Auch wenn F nichts zu ihrer durch die Ehe verpassten beruflichen Karriere als ehebedingten Nachteil vorgetragen hat, dürfte das Gericht – voraussichtlich – die begehrte Aufstockung von Unterhalt nach langer Ehe zusprechen. Das wird vermutlich allerdings nur in Höhe von 3/7 der Differenz ihres fiktiven Einkommens aus einer Vollzeitstelle gegenüber dem tatsächlichen Einkommen von M der Fall sein.

Einzelfallgerechtigkeit beim Unterhalt nach langer Ehe

In dem zuvor dargestellten Beispiel werden Ihnen sicherlich unsere vagen Formulierungen im Hinblick auf die Billigkeitsabwägung und die Entscheidung des Gerichts aufgefallen sein. Der Hintergrund ist, dass selbst Ihr Anwalt Ihnen nicht zuverlässig voraussagen kann, wie das Gericht letztlich über eine Begrenzung beim Unterhalt nach langer Ehe entscheiden wird.

So geht etwa der BGH davon aus, dass eine Herabsetzung und / oder Befristung nicht den Regelfall, sondern eine Ausnahme darstellen (BGH, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 04.08.2010). Gerade beim Unterhalt nach langer Ehe kann aufgrund der nachehelichen Solidarität in Kombination mit der wirtschaftlichen Verflechtung der Ehegatten eine Herabsetzung des Unterhalts unbillig erscheinen (so nach 23 Ehejahren und bei ehebedingter Aufgabe der beruflichen Tätigkeit: BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: XII ZR 202/08).

Umgekehrt ist eine Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf nach einer Befristung von fünf Jahren beim Unterhalt nach langer Ehe möglich (so nach 30 Ehejahren und hervorragenden wirtschaftlichen Verhältnissen beim Unterhaltspflichtigen: BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: XII ZR 102/09). Auch reicht eine Ehedauer von 20 Jahren für sich alleine nicht für einen unbefristeten Unterhalt nach langer Ehe aus, wenn die Ehegatten während der ersten zehn Ehejahre beide einer Vollzeittätigkeit nachgegangen sind (BGH. Urteil vom 26.09.2007, Az.: XII ZR 11/05).

Diese Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichtes zeigen, dass gerade auch beim Unterhalt nach langer Ehe die Einzelfallgerechtigkeit im Vordergrund steht. Ähnlich verhält es sich mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte:

So sollen nach 32-jähriger Hausfrauenehe weder eine Herabsetzung noch eine zeitliche Befristung erfolgen (Oberlandesgericht (OLG) Dresden, Urteil vom 25.09.2009, Az.: 24 UF 717/08). Das gilt ebenso nach 33 Ehejahren, wenn die Ehefrau nur die ersten beiden Jahre im erlernten Beruf gearbeitet hat (OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2011, Az.: 8 UF 246/10). Aber auch bereits nach 18 Ehejahren kann die Dauer der Ehe dafür mit entscheidend sein, dass keine Begrenzung des Unterhalt erfolgt – die Ehefrau hatte außerdem zu Beginn der Ehe das Studium des Ehemannes finanziert, bevor sie sich später um Kind und Haushalt kümmerte (OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2013, Az.: 4 UF 9/13). In all diesen Fällen erzielten die Unterhaltsberechtigten eigene Einkünfte, so dass es sich dem Grunde nach um eine Begrenzung der Aufstockung von Unterhalt nach langer Ehe ging.

Dagegen kommt auch nach 37 Ehejahren eine Befristung des Krankheitsunterhalts in Betracht, wenn keine ehebedingten Nachteile eingetreten sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2011, Az.: 17 UF 177/11).

Die unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen bestätigen, dass eine zuverlässige Prognose über den Ausgang von gerichtlichen Verfahren beim Unterhalt nach langer Ehe nicht möglich ist. Wer einen Unterhaltsrechtsstreit vermeiden möchte, einigt sich auf einen Betrag, bei dem ein gegenseitiges „Nehmen“ und „Geben“ die Richtschnur sein sollte.

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