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Neue­run­gen im Un­ter­halts­recht

Bild: Neuerungen im Unterhaltsrecht

Was än­dert sich im Un­ter­halts­recht 2021?

Im Unterhaltsrecht geht es meist ums liebe Geld. Dies ist Grund genug, dass sich über das Jahr hinweg einiges ändert. Zu den Neuerungen im Unterhaltsrecht 2021 trägt die Anpassung der Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle bei, das Kindergeld wird angehoben und der Steuerfreibetrag für alleinerziehende Elternteile wird angepasst. Auch die Rechtsprechung hat einige interessante Entscheidungen im Unterhaltsrecht getroffen, die sich auf die weitere Handhabung des Unterhalts auswirken werden. Wir haben für Sie zehn wichtige Fakten zusammengetragen.

Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

  • Zum 1.1.2021 erhöht sich in der Düsseldorfer Tabelle der Mindestunterhalt in der 1. Altersstufe um 24 EUR auf 393 EUR, in der 2. Altersstufe um 27 EUR auf 451 EUR und in der 3. Altersstufe um 31 EUR auf 528 EUR im Monat.
  • Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 15 EUR auf 219 EUR für das erste und zweite Kind, auf 225 EUR für das dritte und 250 EUR für jedes weitere Kind.
  • Der Steuerfreibetrag für alleinerziehende Elternteile wird von 1.908 EUR auf 4.008 EUR angehoben.

Prak­ti­sche Tipps für Sie

Tipp 1: Auch Spitzenverdiener sind auskunftspflichtig
Liegt das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils über 5.500 EUR (Einkommensgruppe 10 Düsseldorfer Tabelle) ist er gegenüber dem Kind verpflichtet, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen und kann sich nicht darauf berufen, es sei unbeschränkt leistungsfähig.

Tipp 2: Rechtlicher Vater braucht seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht leiblichen Kind nicht anzufechten
Der rechtliche Vater eines Kindes, das seine Frau in der Ehe außerehelich geboren hat, ist nicht verpflichtet, seine Vaterschaft anzufechten, um dadurch die Unterhaltszahlungen an seine leiblichen Kinder zu erhöhen.

Tipp 3: Mietfreies Wohnen reduziert Unterhaltspflicht
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil ist in der Düsseldorfer Tabelle um eine Einkommensgruppe herabzustufen, wenn das unterhaltsberechtigte Kind mietfrei in der Wohnung des Elternteils wohnt.

Kin­des­un­ter­halt zum 1.1.2021

Die Düsseldorfer Tabelle bemisst nach Maßgabe des bereinigten Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes die Höhe des Kindesunterhalts. Ab 1.1.2021 beträgt der Mindestunterhalt eines minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindes:

  • bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (1. Altersstufe) = 393 EUR monatlich (bis 31.12.2020: 369 EUR),
  • vom 7. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr (2. Altersstufe) = 451 EUR (bis 31.12.2020: 424 EUR),
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zum vollendeten 17. Lebensjahr (3. Altersstufe) = 528 EUR

Damit erhöht sich der Mindestunterhalt in der 1. Altersstufe um 24 EUR, in der 2. Altersstufe um 27 EUR und in der 3. Altersstufe um 31 EUR im Monat.

Im Unterhaltsrecht ist oft vom Mindestunterhalt die Rede. Der Mindestunterhalt bezieht sich auf die Einkommensgruppe 1 in der Düsseldorfer Tabelle. Er geht von einem bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils bis 1.900 EUR aus. Auch die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe werden erhöht. In der 2. bis 5. Einkommensgruppe werden die Unterhaltssätze um jeweils 5 % und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe jeweils um 8 % des Mindestunterhalts angehoben.

Kindesunterhalt

Kin­des­un­ter­halt

Wie wird der Kindesunterhalt berechnet? Erfahren Sie, was Sie beim Kindesunterhalt beachten müssen.

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Der Mindestunterhalt ergibt sich daraus, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz alle zwei Jahre in einem Existenzminimumbericht das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum eines Kindes bestimmt. Für das Jahr 2021 ergibt sich ein Existenzminimum von 5.412 EUR. Dies entspricht in der Einkommensgruppe 1 der Altersstufe 2 = 451 EUR im Monat. Die Bedarfssätze der Einkommensgruppen 2 bis 10 bauen darauf auf, indem der Mindestunterhalt mit dem in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Prozentsatz in Spalte 4 multipliziert wird.

Praxisbeispiel: Der Mindestunterhalt für ein achtjähriges Kind beträgt 451 EUR (Einkommensgruppe 1). Der Unterhaltsbetrag für ein achtjähriges Kind in der Einkommensgruppe 4 (Nettoeinkommen bis 3.100 EUR) beträgt 519 EUR. Er ergibt sich, indem der Mindestunterhalt von 451 EUR mit 115 % multipliziert wird.

Un­ter­halts­be­darf von Stu­die­ren­den

Der Unterhaltsbedarf eines Studenten, der nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt, liegt in der Regel bei monatlich 860 EUR. Der Betrag enthält 375 EUR für Unterkunft und Nebenkosten. Der Betrag bleibt für 2021 unverändert und wird nicht erhöht.

Wer­den die Selbst­be­hal­te er­höht?

Wenn wir von Neuerungen im Unterhaltsrecht 2021 sprechen, muss auch darauf hingewiesen werden, wenn sich wichtige Zahlenwerte nicht erhöht haben. So bleiben Selbstbehalte (Eigenbedarf), die den Lebensunterhalt des unterhaltspflichtigen Elternteils absichern, in 2021 unverändert. Sie wurden erst zum 1.1.2020 erhöht.

Der notwendige Selbstbehalt eines erwerbstätigen Elternteils beträgt nach wie vor 1160 EUR und der des nichterwerbstätigen Elternteils 960 EUR. Der Selbstbehalt beinhaltet die Warmmiete von 430 EUR. In Ausnahmefällen können diese Selbstbehalte erhöht werden, wenn die Wohnkosten den Betrag auch übersteigen und angemessen sind. Der angemessene Eigenbedarf gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern beträgt ansonsten monatlich 1400 EUR.

Kin­der­geld zum 1.1.2021

Das Kindergeld wird zum 1.1.2021 um jeweils 15 EUR angehoben. Es beträgt:

  • für das erste und zweite Kind 219 EUR,
  • für das dritte Kind 225 EUR und
  • für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 EUR Monat.

Gut zu wissen: Die Kindergeldkasse zahlt das Kindergeld im Regelfall an denjenigen Elternteil in voller Höhe aus, der das Kind ausschließlich oder überwiegend betreut. Auf den Lebensbedarf des minderjährigen Kindes wird es zur Hälfte angerechnet und reduziert den zu zahlenden Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle. Gegenüber privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern kommt das Kindergeld hingegen in voller Höhe zur Anrechnung (§ 1612b BGB).

Un­ter­halts­vor­schuss zum 1.1.2021

Infolge der Anhebung des sächlichen Existenzminimums eines minderjährigen Kindes, wird auch der Unterhaltsvorschuss zum 1.1.2021 erhöht. Der Unterhaltsvorschuss beträgt ab 1.1.2021:

  • für Kinder von 0 - 5 Jahren bis zu 174 EUR (zuvor 165 EUR),
  • für Kinder von 6 - 11 Jahren bis zu 232 EUR
  • für Kinder von 12 - 17 Jahren bis zu 309 EUR

Unterhaltsvorschuss beantragen

Un­ter­halts­vor­schuss be­an­tra­gen

Unterhaltsvorschuss, wie und wo Sie ihn beantragen können und was Sie dafür brauchen.

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Steu­er­frei­be­trag für al­lein­er­zie­hen­de El­tern­tei­le

Betreuen Sie Ihr Kind allein, beträgt Ihr Steuerfreibetrag seit 2015 = 1.908 EUR im Jahr. Die Bundesregierung hat mit den 2. Corona-Steuerhilfegesetz den Steuerfreibetrag für die Jahre 2020 und 2021 auf nunmehr 4.008 EUR angehoben. Erziehen Sie mehr als ein Kind, erhöht sich der Entlastungsbetrag um weitere 240 EUR für jedes weitere Kind. Das Steuerrecht berücksichtigt diesen Entlastungsbetrag automatisch, wenn Sie in die Steuerklasse II eingestuft sind. Die Steuerklasse II ist die Steuerklasse für alleinerziehende Elternteile, die ein Kind betreuen.

Wichtig: Betreuen Sie mehr als ein Kind, müssen Sie beim Finanzamt ausdrücklich beantragen, den Entlastungsbetrag von jeweils 240 EUR für Ihr zweites und jedes weitere Kind zusätzlich zu berücksichtigen.

BGH Ur­teil: Auch Spit­zen­ver­die­ner müs­sen ihr Ein­kom­men of­fen­le­gen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.9.2020, Az. XII ZB 499/19) hat klargestellt, dass auch die Erklärung eines unterhaltspflichtigen Elternteils, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, den Elternteil nicht davon entbinde, seine Einkommensverhältnisse im Detail offenzulegen. Deshalb haben auch Kinder von Spitzenverdienern Anspruch darauf, das Einkommen ihres unterhaltspflichtigen Elternteils in Erfahrung zu bringen.

Hintergrund ist, dass die Düsseldorfer Tabelle mit der Einkommensgruppe 10 Einkommen bis 5.500 EUR erfasst und höhere Einkommen in der Tabelle keine Berücksichtigung finden. Höhere Einkommen können über den Höchstsatz von 5.500 EUR nicht einfach schematisch fortgeschrieben werden. Will ein Kind einen über den in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Bedarfssatz hinausgehenden Unterhalt geltend machen, muss es seinen Lebensbedarf konkret darlegen und nachweisen. Dazu ist das Kind darauf angewiesen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil Auskunft über seine Einkommensverhältnisse erteilt.

Insoweit hat der Bundesgerichtshof auch klargestellt, dass die Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt nicht nach oben begrenzt und die Einkommensgruppe 10 keinen Endpunkt darstellt. Ein Kind nehme daher seinem Alter entsprechend an den besonders günstigen wirtschaftlichen Gegebenheiten seiner Eltern durchaus teil, auch wenn es keinen Anspruch auf Teilhabe am Luxus habe.

Der Bundesgerichtshof wies insbesondere auch das Argument zurück, dass der betreuende Elternteil einen eventuell übermäßigen Kindesunterhalt für eigene Zwecke zweckentfremden könne. Eine derartige Gefahr bestehe auch dann, wenn der Kindesunterhalt konkret nach einer Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werde.

BGH: Recht­li­cher Va­ter ist nicht ver­pflich­tet, sei­ne Va­ter­schaft zu ei­nem nicht leib­li­chen Kind an­zu­fech­ten

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.1.2020, Az. XII ZB 580/18) ist ein unterhaltspflichtiger Vater nicht verpflichtet, seine rechtliche Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind anzufechten, um seine Unterhaltszahlungen gegenüber seinen leiblichen Kindern zu erhöhen. Das nicht leibliche Kind war zwar von seiner Ehefrau, der Mann war aber nicht der leibliche Vater des Kindes.

Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind nämlich denen des leiblichen Kindes gleichgestellt. Es bleibe eine persönliche Entscheidung des Vaters, ob er seine rechtlich begründete Vaterschaft aufrechterhalte oder die Vaterschaft anfechte.

OLG Frank­furt: Miet­frei­es Woh­nen ver­rin­gert Bar­un­ter­halts­pflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 26.9.2020, Az. 4 UF 176/19) hat entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil in der Düsseldorfer Tabelle um wenigstens eine Einkommensgruppe herabzustufen ist, wenn er dem geschiedenen Ex-Ehepartner und den Kindern eine ihm gehörende Wohnung mietfrei zur Nutzung überlasse. Der Antrag des Ehepartners, den Mindestunterhalt für die Kinder zu erhöhen, wurde deshalb zurückgewiesen. Damit decke der Elternteil einen Teil seiner Unterhaltspflicht, die auch den Wohnbedarf umfasse, ab. Da die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, wird sich auch der Bundesgerichtshof in letzter Instanz mit dem Streitfall beschäftigen.

OLG Frank­furt: Mit­ver­si­che­rung in ge­setz­li­cher Kran­ken­ver­si­che­rung ist vor­ran­gig

Ein barunterhaltspflichtiger Elternteil ist nicht dazu verpflichtet, seinem Kind Zahlungen zur privaten Krankenversicherung zu erstatten, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Der Elternteil war zusammen mit dem Kind zuvor privat versichert und wechselte in die gesetzliche Krankenversicherung. Das Kind bestand darauf, auch weiterhin privat versichert zu werden.

Das Gericht belehrte das Kind, das eine ursprünglich bestehende Lebensstellung nicht statisch sei, sondern dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern unterliege. Es sei dem Kind zuzumuten, den unterhaltspflichtigen Elternteil darin zu unterstützen, seine finanziellen Verhältnisse im Hinblick auf die Scheidung vom Ehepartner zu stabilisieren.

Aus­blick

Das Unterhaltsrecht ist in der ständigen Entwicklung. Sind Sie finanziell auf Unterstützung angewiesen, sind Sie gut beraten, sich an den aktuell geltenden Zahlenwerten zu orientieren. Sind Sie umgekehrt unterhaltspflichtig, gilt es, stets die aktuellen Zahlen vor Augen zu haben.

Archiv - Neuerungen der letzten Jahre

Glossar zum Artikel:

  • Um den Unterhaltsanspruch feststellen und beziffern zu können, ist der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu kennen. Verwandte in gerader Linie sind gegenseitig zu Auskünften über ihr Einkommen und ihr Vermögen verpflichtet und haben auf Verlangen Einkommensbelege, ein Verzeichnis ihrer Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und deren Vollständigkeit nach bestem Wissen an Eides statt zu versichern. Zusätzlich sind dem Familiengericht verfahrensrechtliche Befugnisse eingeräumt, um bei einer Weigerung des Unterhaltspflichtigen die notwendigen Informationen zu beschaffen. Das Gericht kann dann direkt von Arbeitgebern, Versorgungseinrichtungen und Finanzämtern Auskünfte einholen (§ 236 FamFG).
  • Derjenige Elternteil, der nach der Trennung vom Ehepartner das Kind nicht betreut, ist gesetzlich verpflichtet, dem Kind Kindesunterhalt in Form von Barunterhalt zu gewähren. Der betreuende Elternteil leistet Betreuungsunterhalt. Der Barunterhalt bemisst sich in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle.
  • Die Düsseldorfer Tabelle bestimmt in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes den maßgeblichen Zahlbetrag für den Kindesunterhalt. Sie beruht auf den Beträgen für den Mindestunterhalt und steigert die Beträge je nach Einkommen des Elternteils. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, wird aber von den Familiengerichten in Deutschland überwiegend anerkannt und angewendet.

Geschrieben von: iurFRIEND-Redaktion

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