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Neue­run­gen im Un­ter­halts­recht

Bild: Neuerungen im Unterhaltsrecht

Was än­dert sich im Un­ter­halts­recht 2022?

Im Unterhaltsrecht gehts ums liebe Geld. Es versteht sich, dass es regelmäßig Neuerungen gibt. Auch im Jahr 2022 ist einiges zu vermelden. Die Neuerungen ergeben sich mithin daraus, dass der Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle standardmäßig angepasst wird, im Hinblick die Rechtsprechung Änderungen im Unterhaltsrecht erfolgen (weitere Einkommensstufen in der Düsseldorfer Tabelle, Änderung des Erwerbstätigenbonus) oder die neue Bundesregierung auch Änderungen im Unterhaltsrecht plant.

Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

  • Zum 1.1.2022 gibt es mehr Kindesunterhalt. Die Bedarfssätze in der Düsseldorfer Tabelle werden erhöht. Bislang gab es zehn Einkommensstufen. Die Einkommensstufen 1 -10 erfassten Einkommen bis 5.500 EUR. Nunmehr gibt es fünf weitere Einkommensstufen, so dass der Kindesunterhalt auch bis Nettoeinkommen bis zu 11.000 EUR genau beziffert werden kann.
  • Wegen der von der neuen Bundesregierung geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung steht derzeit keine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht.
  • Der bei der Bemessung des Trennungs- und Ehegattenunterhalts zu berücksichtigende Erwerbstätigenbonus beträgt ab 1.1.2022 = 1/10 des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners. Zuvor betrug der Erwerbstätigenbonus 1/7.

Neue Be­darfs­sät­ze zum Kin­des­un­ter­halt in der Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le

Dieses Jahr gibt es einige Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle:

Erhöhung der Bedarfssätze zum Kindesunterhalt

Ab 1.1.2022 gibt es mehr Kindesunterhalt. Die Bedarfssätze in der Düsseldorfer Tabelle werden erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle bestimmt in Abhängigkeit vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes den Kindesunterhalt.

Die Einkommensstufe 1 legt den Kindesunterhaltbis 1.900 EUR Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils fest. Danach erhöht sich der Kindesunterhalt

  • für Kinder bis 5 Jahre von 393 EUR auf 396 EUR,
  • für Kinder bis 11 Jahre von 451 EUR auf 455 EUR,
  • für Kinder bis 17 Jahren von 528 EUR auf 533 EUR und
  • für volljährige Kinder von 564 EUR auf 569 EUR.

Die Tabellensätze in der Einkommensstufe 1 stellen zugleich den Mindestunterhalt dar, der formal jedem Kind zur Verfügung stehen muss. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze in der zweiten bis zehnten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle. Die Bedarfssätze werden wie in den Jahren zuvor in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um jeweils 5 Prozent und in der sechsten bis zehnten Einkommensstufe um jeweils 8 Prozent des Mindestunterhalts angehoben.

Statt 10 gibt es jetzt 15 Einkommensstufen

Die interessanteste Neuerung besteht darin, dass es nicht mehr wie bislang nur zehn Einkommensstufen, sondern nunmehr 15 Stufen gibt. Bislang wurde der Kindesunterhalt bis zur Einkommensstufe 10 mit 5.500 EUR Nettoeinkommen bemessen. Darüber hinaus gab es Kindesunterhalt nur, wenn das Kind bereits vorher während der Ehe der Eltern am besonderen Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Elternteils teilhaben durfte. Das Problem bestand dann bislang darin, den Kindesunterhalt im Widerstreit der Interessen von Kind und Elternteil angemessen zu bemessen.

Nunmehr beziffert beispielsweise die neue Einkommensstufe 11 den Kindesunterhalt ab 5.501 EUR für Kinder bis 5 Jahre mit 666 EUR. In der höchsten Einkommensgruppe 15 bis 11.000 EUR Nettoeinkommen schlägt der Kindesunterhalt für Kinder bis 5 Jahre mit 792 EUR zu Buche.

Grund für den Ansatz weiterer Einkommensstufen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Beschluss v. 16.9.2020, Az. XII ZB 499/19). Danach ist bei höheren Einkommen sicherzustellen, dass ein Kind in einer seinem Lebensalter entsprechenden Weise an der Lebensführung teilhat, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation der Eltern Rechnung trägt.

Keine Änderung für Studenten

Der Bedarfssatz von Studierenden, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben, bleibt gegenüber 2021 mit 860 EUR (einschließlich 375 EUR an Warmmiete) unverändert. Soweit sich im Einzelfall nach der Lebensstellung der Eltern ein höherer Bedarf ergibt, kann der Unterhaltsbetrag ausnahmsweise erhöht werden.

Selbstbehalte bleiben unverändert

Die Selbstbehalte bleiben in 2022 unverändert. Die Selbstbehalte sichern das Existenzminimum, das dem unterhaltspflichtigen Elternteil oder Ex-Partner verbleiben muss, um den eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten und die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zu vermeiden. Die Selbstbehalte berücksichtigen bereits die Wohnkosten des Elternteils. Bei höheren als in den Selbstbehalten veranschlagten Wohnkosten kann der Selbstbehalt im Einzelfall erhöht werden.

Der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen unterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber einem minderjährigen Kind und einem volljährigen, im Haushalt eines Elternteils lebenden Kind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres beträgt nach wie vor 960 EUR und 1.160 EUR, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil erwerbstätig ist. Der Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten von 430 EUR.

Gut zu wissen:  In 2020 waren etwa 2,09 Millionen Mütter und etwa 435.000 Väter alleinerziehend. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. kritisiert, dass sich die finanzielle Lage etlicher Mütter und ihrer Kinder trotz der Erhöhung der Unterhaltsbeträge nicht verbessern wird. Hintergrund ist, dass viele betreuende Elternteile wegen der Betreuung des Kindes nur in Teilzeit arbeiten. Viele betroffene Mütter müssten aus ihren eigenen Einkünften weit über die Grenzen des Selbstbehalts hinaus Finanzierungslücken für ihre Kinder schließen. Anders als unterhaltspflichtige Väter könnten diese keine Beträge bis zur Selbstbehaltsgrenze für den eigenen Bedarf zurücklegen(Quelle: Pressemitteilung DJB e.V. V. 17.11.2021). Der Kritik ist entgegenzuhalten, dass unterhaltspflichtige Elternteile nur so viel Unterhalt leisten können, wie sie wirtschaftlich und aufgrund persönlicher Gegebenheiten in der Lage sind, zu erwirtschaften. Wenn sich aufgrund dieser Gegebenheiten nicht angemessene Unterhaltsleistungen ergeben, kann daran auch die Düsseldorfer Tabelle nichts ändern.

Wird das Kin­der­geld er­höht oder kommt die Kin­der­grund­si­che­rung?

Das Kindergeld hat Auswirkungen auf den Kindesunterhalt. Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf angerechnet (§ 1612b BGB).

Ob und inwieweit das Kindergeld in 2022 angehoben wird, ist zum Jahreswechsel unklar. Dies hängt offensichtlich damit zusammen, dass die Ampel-Koalition eine Kindergrundsicherung einführen will.

Das Kindergeld beträgt vorerst wie bereits 2021 auch in 2022:

  • 1. und 2. Kind = 219 EUR
  • 3. Kind = 225 EUR
  • ab 4. Kind = 250 EUR

Expertentipp: Die Kinderfreibeträge im Einkommensteuerrecht bleiben unverändert bei 8.388 EUR. Geben Sie eine Einkommensteuererklärung ab, prüft das Finanzamt im Wege der sogenannten Günstigerprüfung, ob es für Sie steuerlich günstiger ist, das Kindergeld zu beziehen oder ob der Kinderfreibetrag vorteilhafter ist.

Er­hö­hung des steu­er­li­chen Grund­frei­be­trags

Der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht steigt von 9.696 EUR auf 9.984 EUR in 2022.

Frei­be­trag für Al­lein­er­zie­hen­de

Coronabedingt wird der Freibetrag für alleinerziehende Elternteile von ursprünglich 1.908 EUR auf 4.008 EUR erhöht. Die Erhöhung wird auch zukünftig beibehalten. Der Freibetrag erhöht sich für jedes weitere Kind um jeweils 240 EUR, ist allerdings ab dem zweiten Kind beim Finanzamt gesondert zu beantragen.

Än­de­rung des Er­werbs­tä­ti­gen­bo­nus

Wird der Trennungs- und Ehegattenunterhalt berechnet, ist der sogenannte Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. Er betrug bislang 1/7 (14,3 %). Ab 1.1.2022 soll der Erwerbstätigenbonus bundeseinheitlich mit 1/10 des maßgeblichen Einkommens angesetzt werden. Lediglich das Kammergericht Berlin hat sich vorbehalten, am 1/7-Bonus festzuhalten.

Die Bemessungsgrundlage bleibt jedoch die Gleiche. So wird der Erwerbstätigenbonus auch weiterhin erst nach Abzug des Kindesunterhalts sowie der prägenden ehebedingten Verbindlichkeiten ermittelt.

Der Erwerbstätigenbonus soll den unterhaltspflichtigen Ehepartner im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht motivieren, auch künftig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dafür wird er insoweit „belohnt“, als 1/10 seines Erwerbseinkommens nicht in die Unterhaltsberechnung einfließen.

Ein­füh­rung ei­ner Kin­der­grund­si­che­rung

Um gegen die zunehmende Kinderarmut vorzugehen, will die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP die Familienförderung neu gestalten. Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie der Kinderzuschlag zum Kindergeld sollen in einem Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und ohne große bürokratische Hürden automatisiert ausbezahlt werden.

Es ist vorgesehen, dass sich die Kindergrundsicherung nach einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag bestimmt, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist. Zusätzlich soll es einen Zusatzbetrag geben, der sich gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern richtet.

Konstruktiv ist, dass bei der Leistungsbündelung Wechselwirkungen mit anderen Leistungen geprüft werden. Dadurch soll erreicht werden, dass sich die Erwerbstätigkeit für Eltern lohne und damit das Einkommen nicht oder nicht so wie bisher auf öffentliche Leistungen angerechnet wird.

Ver­bes­ser­te Be­din­gun­gen bei Mi­ni- und Mi­di­jobs

Die Midi-Job-Grenze wird von 1.300 auf 1.600 EUR angehoben. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 EUR erhöht.

För­de­rung haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen

Bei den haushaltsnahen Dienstleistungen plant die neue Bundesregierung die Einführung oder Verbesserung von steuerfreien Arbeitgeberzuschüssen für familien- und alltagsunterstützende Dienstleistungen. Dadurch soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Gleichzeitig soll eine steuerliche Förderung solcher Beschäftigungsverhältnisse erfolgen. Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen werden durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und begleitende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse erleichtert. Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende und Familien mit Kindern.

Neue Ent­schei­dun­gen der Ge­rich­te im Un­ter­halts­recht 2021

  • Kinderbetreuungskosten und Kindergartenbeträge können unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden (§ 10 Abs. I Nr. 5 EstG). Sonderausgaben erfordern aber Aufwendungen. Der Bundesfinanzhof erkennt als Sonderausgaben daher nur solche Ausgaben an, durch die der steuerpflichtige Elternteil tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Erhält der Elternteil vom Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten, mindert sich die wirtschaftliche Belastung. Ist der Arbeitgeberzuschuss hingegen nicht steuerfrei, weil er nicht zweckentsprechend verwendet wird, bleibt der Sonderausgabenabzug in voller Höhe erhalten (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.4.2021, Az. III R 30/20).
  • Betreuen nach der Trennung beide Elternteile das gemeinsame Kind, liegen die maßgeblichen Voraussetzungen für ein paritätisches Wechselmodell nicht vor, wenn das Kind von einem Elternteil mit einem zeitlichen Anteil von 45 % betreut wird (OLG Dresden Beschluss v. 30.9.2021, Az. 20 UF 421/21). Beim paritätischen Wechselmodell heben sich die jeweiligen Unterhaltspflichten beider Elternteile praktisch gegeneinander auf. Die Verpflichtung zur Zahlung von Barunterhalt entfällt. Fehlt es hingegen an einer paritätischen Betreuung, bleibt die Unterhaltspflicht des Elternteils bestehen, der das Kind weniger betreut als der andere. Der Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit bleibt allein barunterhaltspflichtig.
  • Beziehen Sie Altersvorsorgeunterhalt, dürfen Sie die Unterhaltsbeträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, aber auch eine private Rentenversicherung abschließen. Dass diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht, steht dem nicht entgegen. Allerdings muss die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistungen sprechen. Außerdem muss der vorzeitige Bezug der Versicherungsleistung ausgeschlossen sein (BGH, Beschluss vom 22.9.2021, Az. XII ZB 544/20).

Aus­blick

Das Unterhaltsrecht vollzieht den Spagat zwischen dem Unterhaltsbedarf des Kindes oder des unterhaltsbedürftigen Ex-Ehepartners und der moralischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils oder Ex-Ehepartners. Möchten Sie die Höhe Ihres Unterhalts oder Ihrer Unterhaltszahlung prüfen lassen? Lassen Sie Ihren Unterhalt kostengünstig berechnen!

Archiv - Neuerungen der letzten Jahre

Glossar zum Artikel:

  • Um den Unterhaltsanspruch feststellen und beziffern zu können, ist der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu kennen. Verwandte in gerader Linie sind gegenseitig zu Auskünften über ihr Einkommen und ihr Vermögen verpflichtet und haben auf Verlangen Einkommensbelege, ein Verzeichnis ihrer Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und deren Vollständigkeit nach bestem Wissen an Eides statt zu versichern. Zusätzlich sind dem Familiengericht verfahrensrechtliche Befugnisse eingeräumt, um bei einer Weigerung des Unterhaltspflichtigen die notwendigen Informationen zu beschaffen. Das Gericht kann dann direkt von Arbeitgebern, Versorgungseinrichtungen und Finanzämtern Auskünfte einholen (§ 236 FamFG).
  • Derjenige Elternteil, der nach der Trennung vom Ehepartner das Kind nicht betreut, ist gesetzlich verpflichtet, dem Kind Kindesunterhalt in Form von Barunterhalt zu gewähren. Der betreuende Elternteil leistet Betreuungsunterhalt. Der Barunterhalt bemisst sich in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle.
  • Die Düsseldorfer Tabelle bestimmt in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes den maßgeblichen Zahlbetrag für den Kindesunterhalt. Sie beruht auf den Beträgen für den Mindestunterhalt und steigert die Beträge je nach Einkommen des Elternteils. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, wird aber von den Familiengerichten in Deutschland überwiegend anerkannt und angewendet.

Geschrieben von: iurFRIEND-Redaktion

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