Un­ter­halts­an­sprü­che bei Un­ter­neh­mer­schei­dung

Un­ter­halts­an­sprü­che bei Un­ter­neh­mer­schei­dung

Ist ein Ehepartner unternehmerisch tätig, ist die Unternehmerscheidung an sich eine Scheidung nach dem Familienrecht wie jede andere auch. Dennoch wirft sie eigene Probleme, etwa beim Zugewinnausgleich oder anderen finanziellen Fragen, auf. Insbesondere wenn Unterhaltsansprüche zur Debatte stehen, kommt es darauf an, wie sich die Einkommenssituation des unternehmerisch tätigen Ehepartners darstellt. Schwierigkeiten eigener Art bestehen auch dann, wenn beide Ehepartner im gleichen Unternehmen tätig sind. Wir erklären, was Sie als Ehepartner eines Unternehmers wissen sollten, wenn Sie im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung Unterhaltsansprüche geltend machen.

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Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

• Der Unterhalt bei der Unternehmerscheidung beziffert sich nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Partners und im Regelfall nach der 3/7-Quotenregelung. Ihr Partner ist im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse auskunftspflichtig.
• Bei besonders hohen Einkommen kann der Unterhalt nach Maßgabe Ihrer Lebensverhältnisse über die sogenannte Sättigungsgrenze hinaus bemessen werden.
• Bei besonders hohen Einkommen kann die Sättigungsgrenze bis auf den doppelten Betrag nach der höchsten Einkommensstufe (5.101-5.500 EUR) der Düsseldorfer Tabelle hinausgeschoben werden.

Prak­ti­sche Tipps für Sie

Tipp 1: Beziffern Sie Ihre Unterhaltsansprüche angemessen
Sind Sie auf schnelle Zahlungen angewiesen, sollten Sie keine überzogenen Forderungen stellen und sich nicht auf eine ungewisse und kostenträchtige gerichtliche Auseinandersetzung einlassen.

Tipp 2: Sie müssen bei hohen Einkommen Ihren Lebensbedarf nachweisen
Fordern Sie über den üblichen Quotenunterhalt hinaus Unterhalt, müssen Sie Ihren Lebensbedarf im Detail und zur Überzeugung des Familiengerichts belegen und nachweisen. 

Tipp 3: Streben Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung an
Lassen Sie sich scheiden, sind über den Unterhalt hinaus sicherlich noch weitere Fragen zu klären. Wickeln Sie Ihre Ehe nach Möglichkeit außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ab.

Wie be­misst sich das Ein­kom­men von Selbst­stän­di­gen und Un­ter­neh­mern?

Ist Ihr Ehepartner oder Ihre Ehepartnerin als Einzelunternehmer, Freiberufler oder Gesellschafter einer Personengesellschaft (OHG, KG) unternehmerisch tätig, lässt sich das Einkommen nicht einfach anhand einer Gehaltsabrechnung feststellen. Im Regelfall ist auf die Einkünfte der letzten drei Jahre abzustellen. Diese Einkünfte ergeben sich aus den Einnahmen-Überschussrechnungen, Jahresabschlüssen, Bilanzen oder Steuerbescheiden. Gibt es unterschiedliche Erträge, ist im Ausnahmefall auch ein längerer Zeitraum von bis zu sechs Jahren zu berücksichtigen.

Ist der Ehepartner als GmbH-Geschäftsführer angestellt, wird er oder sie regelmäßig über eine Gehaltsabrechnung verfügen. Aus dieser Gehaltsabrechnung lässt sich dann das unterhaltsrelevante Einkommen ableiten.

Wie brin­gen Sie das Ein­kom­men in Er­fah­rung?

Fordern Sie Unterhalt, haben Sie Anspruch darauf, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner oder die unterhaltspflichtige Ehepartnerin Auskünfte über seine oder ihre Einkünfte erteilt (§ 1580 BGB). Sie müssen in der Lage sein, das bereinigte und somit unterhaltsrelevante Einkommen einigermaßen zu beziffern. Zum Einkommen gehören alle regelmäßigen Einkünfte. Der unterhaltspflichtige Ehepartner muss also nicht nur darüber informieren, welche Einnahmen er oder sie im Unternehmen erzielt, sondern auch über Mieteinnahmen, Steuererstattungen und Kapitaleinkünfte.

Weigert sich der Ehepartner, Auskunft zu erteilen, bleibt Ihnen regelmäßig nur die Auskunftsklage. Sie müssen den Partner also beim zuständigen Familiengericht darauf verklagen, Ihnen ordnungsgemäß Auskunft zu erteilen. Nach Maßgabe dieser Einkünfte können Sie dann Ihren Unterhaltsanspruch beziffern und gegebenenfalls gleichfalls einklagen.

Was ist das un­ter­halts­re­le­van­te Ein­kom­men?

Ihr Unterhaltsanspruch beziffert sich nicht allein danach, was der unterhaltspflichtige Ehepartner ausweislich des Einkommensteuerbescheides oder der Einnahmen-Überschussrechnungen verdient. Das relevante Einkommen ergibt sich erst dann, wenn Sie vom eigentlichen Einkommen laufende Schulden, den eventuell zu zahlenden Kindesunterhalt, berufsbedingte Aufwendungen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben abziehen. Es ist die Aufgabe Ihres Anwalts oder Ihrer Anwältin, dieses unterhaltsrelevante Einkommen anhand der vorliegenden Unterlagen und Belege zu beziffern. Ein Unterhaltsrechner kann eine erste Einschätzung liefern, Sie sollten sich jedoch möglichst um eine gerichtsfeste Berechnung bemühen, um sich abzusichern. 

Wel­che Art von Un­ter­halts­an­sprü­chen kön­nen Sie gel­tend ma­chen?

Sie haben nach dem Familienrecht ab dem Zeitpunkt Ihrer Trennung Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt bemisst sich nach Ihren Lebensverhältnissen während der Ehe und endet in dem Augenblick, in dem Ihre Scheidung unanfechtbar und damit rechtskräftig wird. Ab dem Zeitpunkt der Scheidung haben Sie Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt.

An den nachehelichen Unterhalt sind jedoch erheblich strengere Anforderungen zu stellen als an den Trennungsunterhalt. Ab dem Zeitpunkt der Scheidung sind Sie nämlich dem Grundsatz nach verpflichtet, für Ihren Lebensunterhalt selbst Sorge zu tragen. Sie haben dann nur noch ausnahmsweise Anspruch auf Unterhalt, wenn Sie aufgrund Ihrer Lebenssituation außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. In Betracht kommt der Betreuungsunterhalt für die Betreuung eines Kleinkindes oder der Unterhalt, wenn Sie aufgrund einer Erkrankung, wegen Gebrechlichkeit oder aufgrund Ihres fortgeschrittenen Alters oder wegen unverschuldeter Erwerbslosigkeit nicht in der Lage sind, eigenes Geld zu verdienen. Sie können Ihre Unterhaltsansprüche auch in einem Ehevertrag, anlässlich der Scheidung auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt, regeln.

Wie wird der Un­ter­halts­an­spruch be­zif­fert?

Im Regelfall wird der Unterhalt nach der Unterhaltsquote berechnet. Dabei wird demjenigen Ehepartner, der erwerbstätig ist, vorab ein Erwerbstätigenbonus von 1/10 zugestanden. Der Bonus soll dazu motivieren, zu arbeiten und Geld zu verdienen. Die Unterhaltsquote beträgt in der Regel 3/7.

Wie wird der Un­ter­halt bei be­son­ders ho­hen Ein­kom­men be­rech­net?

Ihr Unterhaltsbedarf wird im Regelfall bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen nach der Quotenmethode ermittelt. Dabei wird unterstellt, dass das Geld vollständig für Konsumzwecke verbraucht wird. Bei besonders guten Einkommensverhältnissen und einem dadurch meist bedingten hohen Lebensstandard erscheint die Berechnung des Unterhalts allein nach der Quotenmethode als nicht mehr angemessen.

In diesen Fällen vermutet die Rechtsprechung, dass ein Teil des Einkommens für die Vermögensbildung verwendet wird. Der Unterhaltsbedarf wird dann nicht mehr nach der Quotenmethode berechnet. Stattdessen wird eine konkrete Bedarfsermittlung durchgeführt, weil eben vermutet wird, dass die Einkünfte nicht vollständig zum Leben verbraucht werden, sondern auch der Vermögensbildung dienen. In diesen Fällen geht es um die sogenannte Sättigungsgrenze.

Was ist die Sät­ti­gungs­gren­ze?

Ist das Einkommen Ihres unternehmerisch tätigen Ehepartners besonders hoch, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Unterhalt nicht mehr nach der 3/7-Quote zu berechnen ist. Ab einem gewissen Einkommen wird die sogenannte Sättigungsgrenze erreicht. Die Sättigungsgrenze ist eine Art Schallgrenze. Sie bedeutet, dass der Unterhalt anhand der Unterhaltsquote nur bis zu einem bestimmten Einkommen berechnet werden kann. Wird diese Sättigungsgrenze erreicht, gibt es Unterhalt nur dann und insoweit, als Sie tatsächlich darlegen und beweisen, dass Ihr eigener Lebensbedarf höher ist.

Das Problem dabei ist, dass es keine klare Regel gibt, wann ein überdurchschnittliches, sehr gutes Einkommen anzunehmen ist. Im Gesetz finden Sie keine Regelung. Insoweit ist im Einzelfall die Rechtsprechung berufen, über die Einkommensverhältnisse zu urteilen. Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls festgestellt, dass die Gerichte im Hinblick auf ein besonders gutes Einkommen bis zu einer Grenze des Doppelten des höchsten Einkommensbetrages ausgehen dürfen. Die höchste Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle beträgt 5.100 EUR. Das Doppelte davon wären 10.200 EUR. Grund ist, dass die Unterhaltsberechnung in der Praxis nicht unangemessen erschwert und der Unterhaltsanspruch nach Möglichkeit nach der Quotenregelung beziffert werden sollte. Deshalb sollten Sie Ihren Unterhaltsanspruch möglichst nach der 3/7-Quote bemessen, solange und soweit Ihr unterhaltspflichtiger Ehepartner nicht mehr als 10.200 EUR unterhaltsrelevantes Einkommen hat.

Re­geln Sie Un­ter­halts­an­sprü­che mög­lichst in ei­ner Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Fordern Sie im Hinblick auf Ihre Trennung oder Scheidung Unterhalt, sollten Sie Ihre Unterhaltsansprüche nach Möglichkeit in einem Ehevertrag bzw. einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln. Natürlich erscheint diese Empfehlung einfacher, als es in der Praxis vielfach möglich ist. Sie werden sich dazu die Frage beantworten müssen, welches Ziel Sie vor Augen haben.

Geht es Ihnen darum, Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, sollten Sie sich nicht unbedingt auf eine vielleicht jahrelange Auseinandersetzung einlassen. Sie wissen am Ende nicht, was Sie damit erreichen. Vor allem, wenn Ihr Ehepartner über schwankende Einkünfte verfügt, seine Unterhaltspflicht im Detail leugnet oder mit einer Auseinandersetzung in aller Schärfe droht, sollten Sie nach Möglichkeit von vornherein auf eine einvernehmliche Regelung Ihrer Unterhaltsansprüche abstellen.

Wenn Sie Unterhalt fordern, sollten Sie Ihre Ansprüche angemessen beziffern. Ihr Ziel sollte zumindest im Ergebnis nicht darin bestehen, das Optimum herauszuholen und den Ehepartner oder die Ehepartnerin dafür „bluten“ zu lassen, dass Ihre Ehe gescheitert ist. In der Zeit, in der Sie sich streiten, verfügen Sie wahrscheinlich mangels Unterhaltszahlungen über kein Geld. Insoweit kann es besser sein, sich auf einer einvernehmlichen Basis zu verständigen und die ungewisse und vor allem gebührenträchtige Auseinandersetzung vor Gericht zu vermeiden.

Berücksichtigen Sie insbesondere das Kostenrisiko. Klagen Sie Ihren Unterhalt ein, müssen Sie die Gebühren für die Gerichtskasse und Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin vorschießen. Der Verfahrenswert zur Berechnung dieser Gebühren berechnet sich nach dem zwölffachen Betrag Ihrer Unterhaltsforderung. Sie verursachen als einen hohen Kostenaufwand und wissen nicht, wie das Verfahren ausgehen wird.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, ob Sie mit einer angemessenen Forderung möglicherweise bessere Aussichten haben, Ihren Ehepartner zum Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung und damit zur freiwilligen Zahlung von Unterhalt zu bewegen, als wenn Sie es auf eine handfeste streitige Auseinandersetzung ankommen lassen.

Berücksichtigen Sie außerdem, dass Ihr unternehmerisch tätiger Ehepartner auch nach Ihrer Scheidung die Chance haben sollte, das Unternehmen wirtschaftlich zu betreiben. Sollten Sie den Ehepartner aufgrund überzogener Unterhaltsansprüche und eines möglicherweise überzogenen Zugewinnausgleichs überfordern, riskieren Sie, dass Sie das Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin führen. Damit verschlechtern Sie letztlich auch Ihre eigene Situation. Ihr Ziel sollte also sein, Ihren Unterhalt so einzufordern und zu beziffern, dass Sie das Unternehmen in seiner Substanz nicht gefährden. 

Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung

Diese Checkliste unterstützt Sie Schritt für Schritt bei dem Entwerfen einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

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Aus­blick

Unternehmerscheidungen haben oft hohes Konfliktpotenzial. Dies gilt umso mehr, wenn Sie bisher noch keinen Ehevertrag geschlossen haben. In einem Ehevertrag sollten insbesondere Unterhaltsansprüche und Fragen des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung geregelt werden. Anlässlich der Scheidung können Sie dies auch noch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nachholen. Mit einer einvernehmlichen Regelung vermeiden Sie ein belastendes und kostspieliges Gerichtsverfahren. Lassen Sie sich also am besten frühzeitig anwaltlich beraten.