Ein­ver­nehm­li­che Schei­dung

Bild: Einvernehmliche Scheidung

Wie kön­nen Sie sich ein­ver­nehm­lich schei­den las­sen?

Gelingt es Ihnen, sich einvernehmlich scheiden zu lassen, haben Sie im Hinblick auf die Scheidungskosten, Ihren zeitlichen Aufwand und Ihre emotionale Belastung eine gute Entscheidung getroffen. Ehegatten- und Kindesunterhalt sind, auch wenn Sie sich noch nicht einig sind, gesetzlich geregelt. Wir zeigen Ihnen die Ansätze auf, die im Hinblick auf den Unterhalt nach der Scheidung eine Rolle spielen.

Das Wich­tigs­te

  • Sie können Ihre Unterhaltsangelegenheiten vor dem Richter verhandeln und entscheiden lassen. Da Ihre Scheidung dann streitig verläuft, verursachen Sie in der Unterhaltsfrage einen zusätzlichen Verfahrenswert in Höhe des 12-fachen Betrages Ihrer Forderung. Ihre Scheidung verteuert sich damit erheblich.
  • Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung berechnen sich die Verfahrenskosten lediglich nach dem Verfahrenswert für Ihre Scheidung und dem eventuell von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich. Ihre Scheidung wird kostengünstig abgewickelt und lässt sich schnell bewerkstelligen.
  • Sofern Sie den Kindesunterhalt oder den Ehegattenunterhalt rechtsverbindlich regeln möchten, müssen Sie eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung herbeiführen. Alternativ können Sie Ihre Absprachen auch im mündlichen Scheidungstermin vom Richter protokollieren lassen.
  • Sie können nicht auf Unterhalt für die Zukunft verzichten und dann öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Muss ich Ehe­gat­ten- und Kin­des­un­ter­halt vom Rich­ter re­geln las­sen?

Sie haben immer die Möglichkeit, in Ihrem Scheidungsantrag über die Scheidung hinaus zugleich zu beantragen, dass das Familiengericht den Ehegattenunterhalt und/oder den Kindesunterhalt regelt. Der Richter entscheidet dann im Zusammenhang mit Ihrer Scheidung auch über die Unterhaltsfrage. Das Gesetz spricht vom Verbundverfahren, bei dem Scheidungsfolgen im Verbund mit der Scheidung verhandelt und entschieden werden.

Anträge zur Regelung von Unterhalt sind dann relevant, wenn der Ehepartner Unterhaltszahlungen verweigert oder eigene Vorstellungenüber die Höhe der Zahlbeträge hat. Dann kann eine richterliche Entscheidung tatsächlich notwendig sein. Bevor Sie sich jedoch auf diesen steinigen Weg einlassen, sollten Sie und Ihr Ehepartner sich vor Augen führen, welche Konsequenzen eine streitige Auseinandersetzung über den Unterhalt hat. Besser ist immer, wenn Sie die Scheidung einvernehmlich betreiben und auf die streitige Auseinandersetzung zumindest vor Gericht verzichten.

Eventuelle Unterhaltsfragen regeln Sie idealerweise außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder lassen Ihre Absprache im mündlichen Scheidungstermin vom Richter protokollieren. Wir verdeutlichen an Beispielen den Unterschied.

Wel­che Ge­büh­ren ent­ste­hen bei ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Schei­dung?

Jede Auseinandersetzung vor Gericht wird nach Verfahrenswerten abgerechnet. Lassen Sie sich einvernehmlich scheiden und verzichten auf die streitige Auseinandersetzung vor dem Richtertisch, schlägt lediglich der Verfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren zu Buche. Dieser richtet sich nach dem dreifachen Nettoeinkommen beider Ehepartner. Als Verfahrenswert kommt allenfalls noch der Versorgungsausgleich hinzu, sofern der Richter von Amts wegen über den Versorgungsausgleich zu befinden hat. Bestenfalls erklärt sich der Richter wegen des auch für ihn geringeren Arbeitsaufwandes bereit, den sich rechnerisch ergebenden Verfahrenswert um ca. 20 - 30 % zusätzlich zu ermäßigen. Dann lohnt sich Ihre einvernehmliche Scheidung doppelt. Anhand des Verfahrenswerts wird eine 1,3 Verfahrensgebühr, ein 1,2 Terminsgebühr, eine Auslagenpauschale sowie 19 % Mehrwertsteuer für die anwaltlichen Kosten sowie die Gerichtsgebühr berechnet. 

Beispiel: Lassen Sie sich einvernehmlich scheiden und streiten nicht über den Unterhalt, verursacht Ihre Scheidung bei einem angenommenen Verfahrenswert von 10.000 EUR folgende Gebühren:

  • 1,3 Verfahrensgebühr: 725, 40 EUR
  • 1,2 Terminsgebühr: 669, 60EUR
  • Auslagenpauschale: 20 EUR
  • 19 % Mehrwertsteuer: 268,85 EUR
  • Gerichtsgebühr: 723 EUR

Gut zu wissen: Bestenfalls erklärt sich Ihr Ehepartner bereit, einen Anteil oder die Hälfte Ihrer Anwaltsgebühren zu übernehmen. Schließlich spart er sich die Kosten für einen eigenen Rechtsanwalt. Die Gerichtsgebühren werden bei der einvernehmlichen Scheidung von Amts wegen gegeneinander aufgehoben, so dass jeder Ehepartner die Hälfte der Gerichtsgebühren zu tragen hat.

Mit wel­chen Ge­büh­ren muss ich rech­nen, wenn ich mich we­gen des Un­ter­halts strei­te?

Streiten Sie über die Scheidung hinaus außerdem über Unterhalt, verursachen Sie für die Unterhaltsstreitigkeiten einen zusätzlichen Verfahrenswert. Dieser Verfahrenswert für die unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung wird auf den Verfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren hinzuaddiert. Nach dem aufaddierten Verfahrenswert bestimmen sich die Gebühren für das Gericht und für die beiden notwendigerweise beteiligten Anwälte. Wenn sich der Ehepartner nämlich gegen die Forderungen nach Unterhalt verteidigt, muss er selbst einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen und bezahlen.

Der Verfahrenswert in Unterhaltssachen richtet sich zunächst nach der Höhe der Forderung, mit der Sie den monatlichen Ehegattenunterhalt oder den Kindesunterhalt beziffern. Sodann bemisst § 51 FamGKG den Verfahrenswert in Unterhaltssachen nach dem 12-fachen Betrag Ihrer Forderung.

Beispiel: Sie streiten sich vor Gericht wegen dem Ehegattenunterhalt und fordern 500 EUR monatlich. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Verfahrenswert von 12 × 500 EUR = 6000 EUR. Beträgt der Verfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren bereits 10.000 EUR, müssen Sie jetzt mit einem Gesamtverfahrenswert von 16.000 EUR kalkulieren. Daraus ergibt sich folgende Gebührenabrechnung:

  • 1,3 Verfahrensgebühr: 845 EUR
  • 1,2 Terminsgebühr: 780 EUR
  • Auslagenpauschale: 20 EUR
  • Umsatzsteuer: 312,55 EUR
  • Gerichtskosten 879 EUR

Gut zu wissen: Streiten Sie über Unterhalt, muss sich jeder Ehepartner wegen des Anwaltszwangs bei den Familiengerichten anwaltlich vertreten lassen. Im Beispiel wären also für den zweiten Anwalt zusätzlich die gleichen Gebühren wie für Ihren Anwalt berücksichtigen. Der Ehepartner zahlt dann Gebühren für seinen Anwalt. Zusätzlich muss er damit rechnen, auch einen Teil der Gerichtskosten tragen zu müssen. Wenn Sie die Scheidung beantragt haben, müssen Sie wegen der Gerichtskosten in Vorlage treten. Ob Ihr Ehepartner an den Gerichtsgebühren beteiligt wird, entscheidet sich nach dem Ergebnis des Unterhaltsrechtsstreits. 

Wie kann ich den Un­ter­halt ein­ver­nehm­lich re­geln?

Geht es um Unterhalt, streiten Ehepartner meist darüber, welches Einkommen Grundlage der Unterhaltsberechnung ist. Da derartige Streitigkeiten aber immer auf der Grundlage von Belegen wie Lohnabrechnung, Steuerbescheiden und Kontoauszügen ausgetragen werden, ergibt sich am Ende oft ein Ergebnis, das die Ehepartner mit etwas gutem Willen auch vorher hätten erreichen können. Sie sollten also alles daransetzen, außergerichtlich eine Einigung herbeizuführen.

Dabei sind folgende Kriterien hilfreich:

Kindesunterhalt

Geht es um den Kindesunterhalt, bemisst sich der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Dort ist in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes unmissverständlich bestimmt, in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist. Es macht eher wenig Sinn, sich über diese Vorgaben zu streiten. Besser ist, wenn Sie sich im einfachsten Fall anhand der Lohn- und Gehaltsabrechnungen auf ein Nettoeinkommen einigen und nach der Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt bemessen.

Im einfachsten Fall kann der unterhaltspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht in einer Jugendamtsurkunde anerkennen. Sie ersparen sich damit eine gerichtliche Auseinandersetzung. Die Jugendamtsurkunde stellt einen vollstreckbaren Titel dar und ist rechtsverbindlich. Das Jugendamt berechnet für die Erstellung der Urkunde keine Gebühren.

Ehegattenunterhalt

Ehegattenunterhalt müssen Sie stets unter der Prämisse sehen, dass nach der Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung die Regel ist. Nachehelicher Ehegattenunterhalt soll nach Vorstellung des Gesetzgebers eher die Ausnahme sein.

Geht es um den Ehegattenunterhalt, müssen Sie sich vorab darauf verständigen, aufgrund welcher Lebenssituation Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht. In Betracht kommen die Betreuung eines Kleinkindes, Unterhalt wegen Krankheit oder fortgeschrittenen Alters oder wegen nachgewiesener Arbeitslosigkeit. Auch eine angestrebte Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung kann Unterhaltsansprüche begründen. Sie sollten den Lebenssachverhalt genau umschreiben, aus dem sich der Ehegattenunterhalt begründet. Ändert sich der Lebenssachverhalt, sollte die Entwicklung dann auch Konsequenzen auf den Ehegattenunterhalt haben. Genauso wären auch die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu beschreiben, so dass die Unterhaltspflicht unter dem Vorbehalt steht, dass die Verhältnisse sich nicht ändern.

Praxisbeispiel: Außergerichtliche Verhandlungen über Unterhalt scheitern oft daran, weil beide Ehepartner völlig unrealistische Vorstellungen über die Höhe des maßgeblichen Unterhalts haben und deshalb keine Chance besteht, sich auf Kompromisse zu einigen. Destruktiv wirkt auch die Vorstellung, für einen unüberschaubaren Zeitraum oder gar zeitlebens Unterhalt fordern zu können oder Unterhalt zahlen zu müssen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Forderung angemessen beziffern und nicht mehr fordern, als Ihnen zusteht oder der Ehepartner in der Lage ist, zu leisten. Umgekehrt sollte der unterhaltspflichtige Ehepartner anerkennen, dass der andere ehebedingte Nachteile geltend macht und wie Fall seiner Bedürftigkeit Anspruch auf Ehegattenunterhalt hat.

Sie erleichtern sich die Verhandlungsführung, wenn Sie von vornherein darauf abstellen, dass Ehegattenunterhalt keine bedingungslos lebenslange Alimentation des Partners darstellt. Ehegattenunterhalt stellt darauf ab, dass der Ehepartner ehebedingte Nachteile nach der Scheidung verkraften muss und deshalb zumindest für einen überschaubaren Zeitraum finanziell unterstützungswürdig ist. Sie sollten eine Vereinbarung also darauf abstellen, dass Sie den Ehegattenunterhalt nicht in übertriebener Weise beziffern und zeitlich möglichst einschränken. Eine Verlängerung der Zahlungen sollte dann nur in Betracht kommen, wenn dafür nachweislich die Voraussetzungen bestehen. 

In wel­chen Le­bens­si­tua­tio­nen ge­stal­ten sich Un­ter­halts­ver­hand­lun­gen als schwie­rig?

Auch wenn Sie dem Grundsatz nach Anspruch auf Ehegattenunterhalt hätten (z.B. Unterhalt wegen Krankheit), kann sich Ihr Wunsch schwierig umsetzen lassen, wenn Ihr Ehepartner Gründe hat, den Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen (§ 1579 BGB). In Betracht kommen Fälle, in denen

  • die Ehe von kurzer Dauer war und allenfalls bis zu drei Jahre gedauert hat,
  • Sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner leben,
  • Sie Ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt haben (z.B. Trink-, Spielsucht),
  • Sie Ihren Ehepartner oder einen Angehörigen massiv bedroht oder gar verletzt haben.

Wie steht es um den Un­ter­halts­ver­zicht nach der Schei­dung?

Sie können natürlich freiwillig einen Unterhaltsverzicht erklären. Sollten Sie jedoch aus Trotz oder auf Druck Ihres Partners verzichtet haben, dürfen Sie sich auf § 1614 BGB berufen. Danach kann für die Zukunft auf Unterhalt nicht verzichtet werden. Grund ist, dass der Unterhaltsverzicht nicht dazu führen darf, dass der bedürftige Partner auf staatliche Unterstützungsleistung angewiesen ist und der unterhaltspflichtige Partner sich seiner Verantwortung zu Lasten der Gesellschaft entziehen kann.

In wel­cher Form kann ich die Ver­ein­ba­rung über den Un­ter­halt tref­fen?

Einigen Sie sich vor Ihrer Scheidung auf Unterhalt, müssen Sie die Vereinbarung notariell beurkunden (§ 1585c BGB). Jede formlos geschlossene Vereinbarung wäre zwar nicht unbedingt gegenstandslos, wäre aber im Notfall nicht rechtsverbindlich und damit auch nicht zwangsweise vollstreckbar. Sobald Ihre Scheidung aber rechtskräftig abgeschlossen ist, können Sie jederzeit Vereinbarungen über die Unterhaltspflicht treffen. Eine notarielle Beurkundung ist dann nicht erforderlich.

Gut zu wissen: Alternativ zur notariellen Vereinbarung können Sie die Vereinbarung über den Unterhalt auch im mündlichen Scheidungstermin vom Richter protokollieren lassen. Auch dann ist die Vereinbarung rechtsverbindlich und vollstreckbar. Dabei ist lediglich zu berücksichtigen, dass Ihr Ehepartner, der wegen der einvernehmlichen Scheidung nicht anwaltlich vertreten ist, für die Protokollierung Ihrer Einigung einen eigenen Rechtsanwalt bemühen muss. Ihr Rechtsanwalt kann diese Aufgabe nicht für Ihren Ehepartner übernehmen. In der Gerichtspraxis erklärt sich meist ein im Gericht anwesender Anwalt bereit, aus kollegialen Gründen diese Aufgabe im Regelfall ohne Gebührenabrechnung zu übernehmen.

Fa­zit

Unterhaltsstreitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, führen oft zu Ergebnissen, mit denen weder die die eine noch die andere Partei gerechnet hat. Möchten Sie Ihre Forderung schnell realisieren oder sich umgekehrt zügig verständigen, sollten Sie und Ihr Ehepartner auf einer Ebene verhandeln, aus der sich für beide Parteien realistische Ziele und Pflichten formulieren lassen. Wunschdenken führt bei Gericht selten zum gewünschten Ergebnis.

Geschrieben von: iurFRIEND®-Redaktion

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