Vollmacht & Vergütungsvereinbarung

• Lassen Sie sich in einer familienrechtlichen Angelegenheit von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin außergerichtlich oder gerichtlich vertreten, müssen Sie eine Vollmacht unterschreiben.
• Sie brauchen sich keinesfalls davon abschrecken lassen, dass anwaltliche Vollmachten relativ umfassend formuliert sind. Der Anwalt darf von der Vollmacht nur insoweit Gebrauch machen, als es zur Wahrnehmung Ihrer Interessen notwendig ist.
• Sofern Sie den Anwalt lediglich mit der Berechnung von Unterhalt beauftragen, wird der Anwalt auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung tätig. Vertritt er Sie daraufhin vor Gericht, berechnet der Anwalt seine Gebühren nach der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung.

Möchten Sie sich in einer familien- oder unterhaltsrechtlichen Angelegenheit vor dem Familiengericht anwaltlich vertreten lassen, besteht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass Sie vor dem Familiengericht nur über einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Anträge einreichen und in der mündlichen Verhandlung nur über Ihren anwaltlichen Vertreter verhandeln können.

Die Vollmacht kann auf die Scheidung oder einzelne, im Detail bezeichnete Folgesachen (z.B. Unterhalt) beschränkt werden. Die Beschränkung auf einzelne Verfahrenshandlungen, wie beispielsweise den Verzicht auf Rechtsmittel, kommt hingegen nicht in Betracht. Soweit Sie lediglich den Unterhalt berechnen lassen möchten, wird auch die einer Kanzlei erteilte Vollmacht auf den Unterhalt beschränkt. So heißt es dann im Vordruck, dass die Vollmacht „wegen Unterhalt“ erteilt wird.

Ohne Vollmacht kann und wird der Anwalt nicht für Sie tätig werden. Es liegt im begründeten Interesse des Anwalts, nur auf der Grundlage und nach Maßgabe einer Vollmacht zu arbeiten. Auch wenn die Vollmacht prinzipiell stillschweigend erteilt werden kann, indem Sie den Anwalt beispielsweise mit Ihrer Zustimmung vor dem Familiengericht verhandeln lassen, sollten Sie nicht das Risiko eingehen, dass die Gegenseite die anwaltliche Vollmacht beanstandet und das Verfahren möglicherweise verzögert oder gar zu Fall bringt.

Wenn Sie den Text einer anwaltlichen Vollmacht lesen, fällt oft auf, dass Sie den Anwalt auch für Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren und Insolvenzverfahren bevollmächtigen. Das braucht Sie aber nicht zu erschrecken. Grund ist, dass anwaltliche Vollmachten umfassend formuliert sind und alle Verfahren abdecken, die in einer Anwaltskanzlei in Betracht kommen. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Anwalt davon tatsächlich Gebrauch macht. Er macht von der Vollmacht nur insoweit Gebrauch, als es unabdingbar notwendig ist, Ihre Interessen zu vertreten.

In diesem Sinne umfasst die Vollmacht auch oft die Befugnis,

• Zustellungen des Familiengerichts oder des gegnerischen Anwalts entgegenzunehmen,
• selbst solche zu bewirken,
• einen anderen Anwalt in Untervollmacht zu beauftragen, Sie an einem weiter entfernten Gerichtsstand zu vertreten,
• eine rechtliche Auseinandersetzung durch Vergleich oder Anerkenntnis zu erledigen und
• soweit es darauf ankommt, gerichtliche Akten einzusehen.

Ehesachen und Unterhaltsverfahren sind für Anwälte Standard. Um die Arbeit in der Kanzlei rationell zu gestalten, verwenden Anwälte vorformulierte und standardisierte Vollmachten. Diese sind so formuliert, dass der Anwalt umfassend tätig werden kann. Es wäre wenig rationell, sehr arbeitsaufwändig und auch mit Risiken behaftet, wenn der Anwalt im Einzelfall eine individuelle Vollmacht gestalten müsste. Es wäre riskant, für einzelne rechtliche Angelegenheiten jeweils eine eigenständige Vollmacht vorzuhalten. Es wäre sicherzustellen, dass der Anwalt oder der zuständige Sachbearbeiter in der Kanzlei immer die richtige Vollmacht verwendet. Besser ist, eine standardisierte Vollmacht zu verwenden und Risiken im Interesse von Mandant und Anwalt auszuschließen.

Der Anwalt darf mit der Vollmacht Ihre Interessen vertreten. Die Grenzen ergeben sich aus dem Inhalt der Vollmacht. Es versteht sich, dass der Anwalt nach Maßgabe von Recht und Gesetz Ihre Interessen wahrnehmen muss und alles zu unterlassen hat, was Ihren Interessen nicht entspricht. Unterschreiben Sie also die anwaltliche Vollmacht, stellen Sie dem Anwalt keinen Freibrief aus.

Anwälte unterliegen zudem standesrechtlichen Vorgaben. Der § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet den Rechtsanwalt, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Daraus ergibt sich auch die Pflicht des Anwalts, auf Interessenkonflikte mit anderen am Prozess beteiligten Parteien zu achten und das Mandat gegebenenfalls niederzulegen, wenn sich ein solcher Interessenkonflikt offenbart.

Außerdem darf er die Parteien außergerichtlich und gerichtlich nicht gleichzeitig beraten oder vertreten. Würde er dies tun, droht der strafbare Parteiverrat. Zuletzt unterliegen Anwälte der Dienstaufsicht der Rechtsanwaltskammern und riskieren die Zulassung, wenn sie nicht im Sinne der standesrechtlichen und gesetzlichen Pflichten handeln und Interessen ihrer Mandanten nicht ordnungsgemäß wahrnehmen.

Beauftragen Sie Ihren Rechtsanwalt, nach Maßgabe Ihrer Einkommensverhältnisse und Ihrer familiären Situation den Unterhalt zu berechnen, berechnet der Anwalt in der Regel eine pauschale Vergütung in einer zu vereinbarenden Höhe. Mit dieser Vergütung ist die Tätigkeit des Anwalts zur Unterhaltsberechnung abgegolten.

Muss der Anwalt über die reine Unterhaltsberechnung hinaus tätig werden und, wenn Sie Unterhalt fordern, den unterhaltspflichtigen Ex-Partner anschreiben und in letzter Konsequenz den Unterhalt beim Familiengericht einklagen, fallen weitere gesetzlich begründete Gebühren an. Diese sind unabhängig von der zuvor vereinbarten Vergütung zu entrichten. Gleiches gilt, wenn der Anwalt den unterhaltsberechtigten Ex-Partner anschreibt und Sie im Streitfall vor dem Familiengericht gegen dessen Unterhaltsforderung verteidigen muss.

Mit der Vollmacht bevollmächtigten und beauftragen Sie Ihren Anwalt, Ihre Scheidung zu beantragen oder Sie in einer unterhaltsrechtlichen Angelegenheit zu vertreten. Sie brauchen nichts weiter zu unterschreiben. Vor allem brauchen Sie keine Scheidungspapiere zu unterschreiben. In Spielfilmen wird es gerne so dargestellt, dass die Ehepartner irgendwelche Scheidungspapiere unterschreiben und das Gericht die Scheidung ausspricht. Dies entspricht nicht der Realität. Es genügt, wenn Sie die anwaltliche Vollmacht und in unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten die Vergütungsvereinbarung unterschreiben. Auf der Grundlage des über Ihren Anwalt eingereichten Scheidungsantrags oder des Antrags in einer unterhaltsrechtlichen Angelegenheit entscheidet letztlich das Familiengericht per Beschluss.

Das Anwaltsmandat ist ein Vertrauensverhältnis. Haben Sie die Einschätzung, dass das Vertrauen zu Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrer Rechtsanwältin nicht mehr besteht, können Sie die dem Anwalt erteilte Vollmacht jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. War der Anwalt bis dahin nur außergerichtlich tätig, können Sie problemlos den Anwalt wechseln und einen anderen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen.

War der Anwalt jedoch bereits gerichtlich für Sie aktiv, sollten Sie jedoch keine Zeit verlieren und umgehend einen anderen Rechtsanwalt einbeziehen. Sie riskieren andernfalls, keine Anträge stellen zu können, wegen Verfahrensfristen ins Hintertreffen zu geraten oder das Verfahren gar zu verlieren.

Eine anwaltliche Vollmacht ist Standard. Sie ist die Grundlage des anwaltlichen Mandats. Es gibt keinen Grund, den Inhalt einer solchen üblichen Vollmacht anzuzweifeln oder gar dem Anwalt zu misstrauen, dass er oder sie die Vollmacht möglicherweise missbraucht. Eine Vergütungsvereinbarung genügt indes für die reine Unterhaltsberechnung, für die von der Gegenseite keine Informationen mehr eingeholt werden müssen.