Ratgeber

Wie wird der Trennungsunterhalt berechnet?

Gesamtbedarf

Für die Berechnung des Gesamtbedarfs wird von beiden Eheleuten das durchschnittliche Nettoeinkommen herangezogen. Dadurch sollen Einkommensschwankungen, z.B. durch Schichtarbeit oder Überstundenzuschläge ausgeglichen werden. Da bei Selbstständigen das Einkommen starken Schwankungen unterworfen ist, nimmt man in der Regel bei Selbstständigen das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre anhand der Bilanzen dieses Zeitraumes.

Einzusetzendes Einkommen

Von diesen Nettoeinkommen sind noch verschiedene Abschläge abzuziehen. Für „berufliche Aufwendungen“, z.B. Arbeitskleidung, können pauschal 5% des Nettoeinkommens, maximal jedoch 150 € abgezogen werden. Weiterhin können „eheprägende Verbindlichkeiten“ abgezogen werden. „Eheprägende Verbindlichkeiten“ sind solche Verbindlichkeiten, die über einen längeren Zeitraum von den Eheleuten getragen wurden, die somit die Finanzsituation der Eheleute „geprägt“ haben.

Dies sind in der Regel Immobiliendarlehen für die gemeinsame Immobilie der Eheleute, die von einem der beiden oder beiden Eheleuten zusammen getilgt wurden. Soweit einer der Eheleute auch Kindesunterhalt zahlt (s.u.), ist auch dieser vorweg vom Nettoeinkommen des betroffenen abzuziehen. Das Einkommen, was nun übrig bleibt, ist das sogenannte „einzusetzende Einkommen“ und dient als Grundlage für die Berechnung des Trennungsunterhalts.

Praxisbeispiel:

M verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 3.000 €. Er trägt alleine den monatlichen Kreditzins von 700 € für das gemeinsame Eigenheim. F verdient hingegen nur 1.200 €. Das einzusetzende Einkommen des M beträgt nun 3.000 € - 150 € (berufliche Aufwendungen) – 700 € (Darlehensraten als eheprägende Verbindlichkeiten) = 2.150 €. Das einzusetzende Einkommen der F beträgt 1.200 € - 60 € (berufliche Aufwendungen) = 1.140 €. Der Gesamtbedarf der beiden beträgt somit 3.290 €.

Halbteilungsgrundsatz

Von dem errechneten Gesamtbedarf steht dem Unterhaltsberechtigten die Hälfte zu, sogenannter „Halbteilungsgrundsatz“. Nach dem Halbteilungsgrundsatz werden im Familienrecht alle im Falle einer Scheidung zu regelnden Positionen (z.B. Zugewinn und Versorgungsausgleich) jeweils hälftig zwischen den Eheleuten verteilt. Soweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen Bedarf durch eigene Einkünfte decken kann, wird dieser Anteil von seinem Bedarf abgezogen. Der verbleibende Rest steht ihm als Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten zu.

Praxisbeispiel:

Voraussetzungen wie oben. Der Bedarf der Ehefrau bemisst sich auf 1.645 € (3.290 € / 2). Diesen Bedarf kann sie in Höhe von 1.200 € durch eigene Einkünfte decken. Somit steht ihr gegen ihren Ehemann ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 445 € zu, um ihren Bedarf komplett decken zu können.

Erwerbsanreiz

Nun könnte der unterhaltsverpflichtete Ehegatte auf die Idee kommen, seinen Job aufzugeben, um sich so der Unterhaltspflicht zu entziehen. Um dem entgegenzuwirken, sprechen die Gerichte dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten einen sogenannten „Erwerbsanreiz“ zu. Dadurch soll dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten auf jeden Fall mehr seines Einkommens verbleibt, als er an Unterhalt an seinen unterhaltsberechtigter Ehegatte zahlen muss. Der verpflichtete Ehegatte soll animiert werden, seine Erwerbstätigkeit zu behalten.

Die Höhe des Erwerbsanreizes ist von Oberlandesgericht zu Oberlandesgericht verschieden. Das Kammergericht Berlin berücksichtigt einen Erwerbsanreiz von 1/10 des Nettoeinkommens, das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen berücksichtigt einen Erwerbsanreiz von 1/7 des Nettoeinkommens. Die meisten Oberlandesgerichte ziehen einen Erwerbsanreiz von 1/7 des Nettoeinkommens ab. Der Erwerbsanreiz wird vor der Berechnung des Gesamtbedarfs auf beiden Seiten jeweils vom Nettoeinkommen abgezogen.

Praxisbeispiel:

Voraussetzungen wie oben. Das einzusetzende Einkommen des M errechnet sich wie folgt: 3.000 € - 429 € (Erwerbsanreiz) - 150 € - 700 € = 1.721 €. Das einzusetzende Einkommen der F errechnet sich wie folgt: 1.200 € -171 € (Erwerbsanreiz) - 60 € = 969 €. Der Gesamtbedarf beträgt somit 2.690 €. Der Bedarf der F beträgt daher 1.345 €. Diesen deckt sie durch eigenes Einkommen in Höhe von 969 €. Folglich steht ihr gegen M ein Unterhaltsanspruch von 376 € zu.

Selbstbehalt

Damit der unterhaltspflichtige Ehegatte durch die Unterhaltszahlungen nicht vollkommen mittellos wird, gewähren ihm die Oberlandesgerichte einen „Selbstbehalt“. Dieser muss dem unterhaltspflichtigen Ehegatten auf jeden Fall für seinen eigenen Lebensunterhalt verbleiben. Reicht das verfügbare Einkommen aufgrund des Selbstbehaltes nicht für den vollen Trennungsunterhalt aus, muss der Trennungsunterhalt entsprechend gekürzt werden. Die Höhe des Selbstbehalts beträgt zurzeit 1.200 €. Der Selbstbehalt wird von den Oberlandesgerichten in regelmäßigen Abständen an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung angepasst.

Praxisbeispiel:

In dem obigen Beispiel verblieb M nach der Unterhaltszahlung ein Einkommen von 1.595 € (1.721 € - 126 €), sodass sein Selbstbehalt nicht gefährdet ist.

5.0 von 5 (66)