Unterhalt während der Schwangerschaft

• Sind Sie verheiratet, ist Ihr Ehepartner verpflichtet, seinen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten. Trennen Sie sich während der Schwangerschaft und sind wirtschaftlich bedürftig, haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Scheidung möglicherweise auf nachehelichen Ehegattenunterhalt, wenn Sie das Kind weiter betreuen.
• Der rechtliche Vater des Kindes ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Sind die Eltern verheiratet, ist automatisch der Ehemann der Mutter rechtlicher Vater, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Geburt besteht. Andernfalls muss die Vaterschaft anerkannt bzw. angefochten werden.
• Sind die Eltern nicht verheiratet, besteht Anspruch auf Unterhalt wegen der Schwangerschaft: sechs Wochen vor und bis acht Wochen nach der Geburt, sowie auf Ersatz für die durch die Schwangerschaft oder Entbindung entstehenden Kosten.

Sind Sie mit dem Vater Ihres noch ungeborenen Kindes verheiratet, ist Ihr Ehemann verpflichtet, Familienunterhalt zu leisten und mit seiner Arbeit und seinem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 BGB). Diese Verpflichtung ist zwingend. Ihr Ehepartner kann Sie nicht dazu anhalten, auf den Familienunterhalt zu verzichten. Auch in einem Ehevertrag wäre ein solcher Verzicht nicht möglich. Was möglich ist, ist lediglich eine Vereinbarung über den angemessenen Umfang sowie die Art und Weise des Unterhalts.

Soweit Sie wegen der Schwangerschaft zu Hause bleiben und nicht arbeiten können, gilt die Haushaltsführung und die Tatsache, dass Sie ein Kind austragen, als gleichwertige Leistung gegenüber der Erwerbstätigkeit Ihres Ehepartners. Ihr Ehepartner kann seine Unterhaltspflicht also nicht damit außer Kraft setzen, dass er Ihnen vorhält, Sie seien schwanger und müssten aus eigener Kraft klarkommen. Er muss, rechtlich betrachtet und moralisch sowieso, Familienunterhalt leisten.

Der Anspruch, von Ihrem Ehepartner unterhalten zu werden, umfasst alles, was Sie für die Haushaltsführung und die Deckung Ihrer persönlichen Bedürfnisse benötigen (§ 1361a BGB). Klar ist, dass es dazu auf Ihre Lebensverhältnisse ankommt. Ihr Anspruch ist umso komfortabler, je leistungsfähiger Ihr Ehepartner. Insbesondere ist Ihr Ehepartner verpflichtet, die für den Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum (möglichst) im Voraus zur Verfügung zu stellen.

Zu Ihrem angemessenen Familienunterhalt gehören

• die Kosten für Wohnung,
• Nahrung,
• Kleidung,
• medizinische Versorgung
• und alles, was aufgrund Ihrer Schwangerschaft notwendigerweise anfällt.

Dazu gehören insbesondere Ihre persönlichen Bedürfnisse für eine medizinisch notwendige ärztliche Behandlung. Nehmen Sie eine Schwangerschaftsgymnastik in Anspruch, muss Sie der Ehepartner unterstützen.

Außerdem haben Sie Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld, also auf Zahlung eines Geldbetrages, der Ihnen die Befriedigung Ihrer persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Ermessen und freier Wahl ermöglichen soll. Im Regelfall ist das Taschengeld des haushaltsführenden Ehepartners im Haushaltsgeld enthalten. Soweit Sie in der Schwangerschaft noch eigenes Geld verdienen, ist dieses Einkommen vorrangig für den Unterhalt der Familie zu verwenden und auf einen Taschengeldanspruch anzurechnen.

Stammt Ihr noch nicht geborenes Kind aus einer außerehelichen Beziehung, gilt Ihr Ehepartner nach dem Gesetz als rechtlicher Vater des Kindes (§ 1592 BGB). Er bleibt gesetzlich verpflichtet, Ihnen im Rahmen des Familienunterhalts Unterhalt zu zahlen und kann die Unterhaltszahlung nicht mit dem Argument verweigern oder kürzen, dass er nicht der biologische Vater des Kindes sei. Ihr Kind wird als eheliches Kind geboren. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie bereits längere Zeit getrennt voneinander gelebt haben und es offensichtlich ist, dass ein anderer Mann der Erzeuger Ihres Kindes ist.

Möchte Ihr Ehepartner die Unterhaltszahlungen für das außerehelich geborene Kind nach der Geburt verweigern, muss er die Vaterschaft anfechten. Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt aber nicht vor der Geburt des Kindes (§ 1600b Abs. II BGB). Um die Frage der Abstammung zu klären, wird das Gericht in der Regel ein Abstammungsgutachten beauftragen. Hat Ihr Ehepartner heimlich einen Vaterschaftstest in Auftrag gegeben, der seine Vaterschaft ausschließt, kann er allein deshalb nicht die Unterhaltszahlungen verweigern. Er muss seine Vaterschaft zwingend anfechten.

Ihr Ehepartner bleibt verpflichtet, trotz Ihrer Schwangerschaft Familienunterhalt zu leisten. Sein Einwand kann sich allenfalls auf die Unterhaltspflicht für das Kind beziehen, nachdem es geboren wird. Solange das Kind noch nicht geboren ist, ist die Frage der Unterhaltspflicht aus Sicht des Gesetzes kein Thema.

Ihr Ehepartner kann die Unterhaltszahlungen für den späteren Kindesunterhalt nur verweigern, wenn er die Vaterschaft erfolgreich angefochten hat. Als Mutter sind Sie verpflichtet, die Identität des leiblichen Vaters preiszugeben. Im Regelfall können Sie sich nicht auf ein schützenswertes Interesse berufen, den leiblichen Vater nicht zu benennen. Die Rechtsprechung erkennt ein öffentliches Interesse daran an, dass Scheinväter von Maßnahmen der Selbstjustiz abgehalten werden und der Auskunftsanspruch den Rechtsfrieden und die Rechtsordnung bewahre (BGH, Urteil vom 9.11.2011, Az. I ZB 136/09).

Leben Sie bereits getrennt, haben Sie trotzdem Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der Umstand, dass Sie ein außereheliches Kind austragen, hat damit nichts zu tun. Der Trennungsunterhalt bestimmt sich nach Ihren bisherigen ehelichen Lebensverhältnissen.

Sind Sie schwanger und mit dem Vater Ihres noch nicht geborenen Kindes nicht verheiratet, regelt das Gesetz ausdrücklich Ihren Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt (§ 1615 l BGB). Der Gesetzgeber hat sich veranlasst gesehen, die Unterhaltsfrage unabhängig davon zu regeln, ob Ihr Kind ehelich oder nichtehelich geboren wird. Die Unterhaltspflicht Ihres Partners knüpft also ausschließlich an die gemeinsame elterliche Verantwortung an und nicht daran, ob Sie verheiratet sind. Der Status des Kindes, ob es aus einer Ehe stammt oder nicht, macht keinen Unterschied.

Voraussetzung für Ihren Unterhaltsanspruch ist, dass der leibliche Vater Ihres ungeborenen Kindes die Vaterschaft anerkennt oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Es reicht nicht aus, wenn der vermeintliche Vater seine Vaterschaft bestreitet.

Sind Sie schwanger, ist der Vater Ihres Kindes verpflichtet, Ihnen für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dieser Anspruch besteht auch, wenn Ihr Kind tot geboren wird oder Sie eine Fehlgeburt erleiden. Sollte der Vater Ihres Kindes vor der Geburt des Kindes gestorben sein, können Sie Ihren Unterhaltsanspruch gegen dessen Erben geltend machen (§ 1615 n BGB).

Die Unterhaltspflicht umfasst auch die Kosten, die infolge Ihrer Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen. Ihr geburtsbedingter Unterhalt muss nicht auf die Geburt zurückzuführen sein. Ihr Anspruch besteht deshalb auch dann, wenn Sie wegen Krankheit, Betreuung eines anderen Kindes oder wegen Arbeitslosigkeit vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren (BGH FamRZ 1998, 541).

Sie haben auch Anspruch darauf, dass die Unterhaltszahlungen alle die durch Ihre Schwangerschaft und Entbindung verursachten Kosten abdecken. Dazu gehören Aufwendungen für Arzt, Hebamme, Klinik, Pflegepersonal, Medikamente oder ärztliche Vor- und Nachsorgeuntersuchungen sowie Schwangerschaftsgymnastik. Die Angemessenheit der Aufwendungen richtet sich nach Ihrer Lebensstellung. Je komfortabler Sie leben und je leistungsfähiger Ihr Partner ist, desto mehr können Sie verlangen. Ersetzt werden aber nur die tatsächlich entstandenen Kosten, die Sie gegebenenfalls auch nachweisen müssen. Erhalten Sie Zahlungen öffentlicher Stellen oder aus einer Versicherung, sind diese Zahlungen auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.

Soweit Sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen, weil Sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande sind, ist der Vater verpflichtet, Ihnen auch über den Zeitraum von acht Wochen nach der Geburt hinaus Unterhalt zu gewähren.

Ihr Unterhaltsanspruch besteht auch, wenn Ihnen wegen der Pflege und Erziehung Ihres Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist. Diese Unterhaltspflicht beginnt bereits frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies fair ist. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Sie haben in diesem Zeitraum Anspruch auf Betreuungsunterhalt und stehen damit gesetzlich einer verheirateten Mutter gleich, die Trennungsunterhalt bezieht oder einer geschiedenen Mutter, die nach der Scheidung wegen der Betreuung ihres Kindes Betreuungsunterhalt bezieht.