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Ratgeber

Unterhaltszahlung: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit

Die meisten Unterhaltsansprüche im deutschen Familienrecht setzen voraus, dass bei der Unterhaltszahlung der Berechtigte als Bedürftiger auf finanzielle Hilfe angewiesen und der Pflichtige als Leistungsfähiger in der Lage ist, den Berechtigten ausreichend zu unterstützen. Dabei gelten bestimmte Regeln. So hat sich der Bedürftige etwa eigenes Einkommen oder Vermögen grundsätzlich auf seinen Bedarf anrechnen zu lassen, während dem Pflichtigen ein unantastbares Existenzminimum zur Deckung dessen eigenen Bedarfs verbleiben muss. Worauf es bei diesen Grundvoraussetzungen für die Unterhaltszahlung ankommt und was für Sie wichtig ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

Bedürftigkeit bei Unterhaltszahlung

Bedürftigkeit im Sinne des Unterhaltsrechts ist stets vorhanden, wenn der Berechtigte seinen Lebensunterhalt aus eigenen Erwerbseinkommen, Vermögenseinkünften oder seinem Vermögen nicht finanzieren kann. Die Bedürftigkeit besteht aber nur in der Höhe, in der der Bedarf des Berechtigten nicht gedeckt ist. Reichen die eigenen Einkünfte des Berechtigten also dafür aus, einen Teil seines Bedarfs selber abzudecken, ist er in dieser Höhe nicht bedürftig. Dazu sollten Sie folgendes wissen:

Kindesunterhalt

Speziell unverheiratete minderjährige Kinder sind mangels eigenem Einkommen oder eigenem Vermögen in Bezug auf Unterhaltszahlung immer bedürftig. Daher haben sie Anspruch auf Kindesunterhalt, wobei die Bedürftigkeit von minderjährigen Kindern ausdrücklich in § 1602 Abs. 2 BGB geregelt ist. Den unverheirateten minderjährigen Kindern sind die sogenannten privilegierten volljährigen Kinder (unverheiratet, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebend und in der allgemeinen Schulausbildung) gleichgestellt.

Leben die Eltern getrennt und das minderjährige Kind bei einem Elternteil, erbringt dieser den sogenannten Naturalunterhalt, also Unterhalt durch Unterkunft, Kost, Kleidung, Taschengeld usw. Der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, muss Barunterhalt leisten. Wird das Kind volljährig und lebt es weiterhin bei einem Elternteil, schulden grundsätzlich beide Elternteile Barunterhalt. Da aber regelmäßig der den Naturalunterhalt leistende Elternteil bestimmen kann, wie er den Unterhalt gewährt, bleibt es meist beim Naturalunterhalt. Nur dann, wenn besondere Belange des volljährigen Kindes eintreten (etwa ständiger Streit mit dem Elternteil, so dass ein weiteres Zusammenleben zwischen Kind und Eltern unzumutbar ist), muss auch der Naturalunterhalt leistende Elternteil Barunterhalt gewähren.

Bei sonstigen volljährigen Kindern, insbesondere auswärts lebenden Studenten oder Kindern mit eigenem Hausstand, kommt es weniger auf deren Bedürftigkeit als vielmehr auf die Leistungsfähigkeit der Eltern an. Grundsätzlich schulden die Eltern den Kindern jedoch eine angemessene Ausbildung.

Ehegattenunterhalt

Auch beim Ehegattenunterhalt kann Bedürftigkeit bestehen. Das gilt sowohl für den Trennungsunterhalt als auch für den nachehelichen Unterhalt (Scheidungsunterhalt, Geschiedenenunterhalt). Beim Trennungsunterhalt besteht allerdings im ersten Trennungsjahr grundsätzlich keine (zusätzliche) Erwerbsobliegenheit des geringer bzw. gar nicht verdienenden Ehegatten, so dass insoweit Bedürftigkeit angenommen wird. Erst anschließend kommt eine Erwerbsobliegenheit in Betracht. Dagegen besteht beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach jeder Geschiedene seinen Lebensunterhalt selber finanzieren muss. Lediglich dann, wenn einer der gesetzlichen Tatbestände für den nachehelichen Unterhalt eingreift (etwa Betreuungsunterhalt für unter dreijährige Kinder), kommt eine Bedürftigkeit des Geschiedenen und damit ein Unterhaltsanspruch gegen seinen früheren Ehepartner in Betracht.

Anders als beim Trennungsunterhalt wird beim nachehelichen Unterhalt der Bedarf häufig nach § 1578b BGB auf die angemessene Höhe herabgesetzt und / oder der Unterhaltsanspruch zeitlich befristet. Davon ausgenommen sind regelmäßig Ehen von langer Dauer, also von über 15 bis 20 Jahren. Ob letztlich eine Herabsetzung oder Befristung erfolgt, wird im konkreten Einzelfall vom Familiengericht entschieden.

Weiteres zum Thema Ehegattenunterhalt

Zunächst besteht für den Berechtigten die Verpflichtung, seinen Bedarf möglichst niedrig zu halten, um den Unterhaltspflichtigen nicht unnötig mit Unterhaltsansprüchen zu belasten. Unterlässt der Bedürftige es, zumutbare Einkünfte zu erzielen (etwa mutwillige Kündigung einer Teilzeitbeschäftigung), hat er sich so behandeln zu lassen, als würde er diese Einkünfte weiterhin bzw. tatsächlich erhalten. Dieser mögliche, aber unterlassene Verdienst kann dem Berechtigten daher fiktiv angerechnet werden.

Umgekehrt kann es aber auch vorkommen, dass der Berechtigte mehr arbeitet als er müsste. So ist etwa eine Mutter, die ein aus der Ehe stammendes Kleinkind betreut, zur Ausübung eines Mini-Jobs nicht verpflichtet. Geht sie einer solchen geringfügig entlohnten Beschäftigung trotzdem nach, ist die Frage, wie das überobligationsmäßig erzielte Erwerbseinkommen auf ihren Bedarf bei der Unterhaltszahlung anzurechnen ist. Zwar ist ein solches Einkommen an sich nicht zu berücksichtigen. In der Praxis wird dieser Verdienst jedoch – nach Abzug der anteiligen berufsbedingten Aufwendungen – meistens zur Hälfte auf den Bedarf angerechnet.

Hat der Berechtigte Einkünfte aus Vermögen (etwa Zins- oder Kapitalerträge), mindern diese seinen Bedarf und sind daher anzurechnen. Dies gilt auch bei Mieteinnahmen aus einer Immobilie, deren Eigentümer er ist und die von ihm nicht bewohnt wird. Hier ist allerdings – wie auch bei anderen vermögensbildenden Maßnahmen – zu berücksichtigen, dass die Schuldzinsen für die Immobiliendarlehen von den Mieteinahmen abgezogen werden dürfen, während die Tilgungszahlungen auf diese Darlehen unberücksichtigt bleiben.

Lebt der Berechtigte hingegen mietfrei in der eigenen Immobilie, muss er sich einen sogenannten Wohnvorteil anrechnen lassen, der seinen Bedarf mindert. Dabei gelten je nach Art und Dauer des Unterhalts verschiedene Berechnungsweisen für den Wohnvorteil. So müssen sich Berechtigte beim Trennungsunterhalt im ersten Jahr als Wohnvorteil grundsätzlich nur das anrechnen lassen, was eine kleinere, günstigere Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt an Miete kostet. Danach und beim nachehelichen Unterhalt ist regelmäßig das als Wohnvorteil zu berücksichtigen, was sich mit der Vermietung des abbezahlten Eigenheims erzielen lassen würde. Daneben bestehen weitere Besonderheiten, etwa wenn die Immobilie noch nicht vollständig bezahlt ist.

Schließlich kann der Ehegattenunterhalt wegen grober Unbilligkeit beschränkt oder versagt werden. Der typische Fall ist, dass sich der getrenntlebende oder geschiedene Ehegatte in einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft befindet. Hier wird der Bedarf des Bedürftigen durch die gemeinsame Wirtschaftsführung in der neuen Beziehung regelmäßig gemindert. In der Praxis besteht jedoch häufig das Problem, die „Verfestigung“ der Lebensgemeinschaft nachzuweisen.

Expertentipp:

Wann genau eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Regelmäßig ist ein Zusammenleben von mindestens ein bis zwei Jahren erforderlich, wobei auch das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die wirtschaftliche Verflechtung der Lebensgemeinschaft von Bedeutung sind. Beweispflichtig für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist stets der Unterhaltspflichtige.

Leistungsfähigkeit bei Unterhaltszahlung

Unterhalt zahlen kann nur derjenige, der leistungsfähig ist. Das setzt voraus, dass das Einkommen des Pflichtigen aus Erwerb und Vermögen zur Abdeckung der Unterhaltsansprüche der Berechtigten ausreicht. Dabei muss dem Pflichtigen allerdings so viel verbleiben, dass sein eigener Lebensunterhalt nicht gefährdet ist. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit bzw. der erzielten Einkünfte ist folgendes für Sie wichtig:

Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit

Bezieht der Pflichtige Entgelt aus einem Arbeits- oder Angestelltenverhältnis, werden für die Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit bei der Unterhaltszahlung die Brutto-Einkünfte der letzten 12 Monate und der letzte Einkommensteuerbescheid zugrundegelegt. Dazu gehören auch Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, branchen- oder berufsübliche Überstunden sowie ca. 1/3 der erstatteten Spesen und Auslagen, zudem auch geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers (etwa vergünstigte Waren oder eine Wohnung). Auch ein etwaiger Dienstwagen ist in Höhe der steuerlichen Vorteile einzubeziehen, das heißt entweder nach der sogenannten 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode.

Ist das Bruttoeinkommen ermittelt, sind davon die Steuern, Sozialabgaben und zum Teil die Altersvorsorgeaufwendungen abzuziehen. Das sich daraus ergebende Nettoeinkommen ist um grundsätzlich 5% berufsbedingte Aufwendungen sowie ggf. vorhandener berücksichtigungsfähiger Schulden zu bereinigen. Ist dies geschehen und sind sonstige Besonderheiten sowie etwaige weitere Einkünfte aus anderen Einkommensarten berücksichtigt, lässt sich das monatliche Einkommen bestimmen, das für den Unterhalt zur Verfügung steht.

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Ist der Pflichtige selbstständig, sind für die Bestimmung seines unterhaltsrelevanten Einkommens seine Bilanzen bzw. Einnahmen-/Überschussrechnungen und Steuerbescheide der letzten drei Jahre maßgeblich. Steuerliche Abschreibungen sind dabei in den meisten Fällen für das unterhaltsrechtliche Einkommen nicht zu berücksichtigen. Ebenso wird das Einkommen nicht um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt, da diese Aufwendungen bereits bei den Betriebsausgaben berücksichtigt sind. Dagegen sind berücksichtigungsfähige Schulden, die etwa aus der Ehe stammen, in Abzug zu bringen. Daraus und aus etwaigen anderen Einkommensarten lässt sich das monatliche Einkommen des Selbstständigen ermitteln.

Eigenbedarf: Was dem Pflichtigen als Existenzminimum verbleiben muss

Ist das Einkommen des Pflichtigen ermittelt, ist zu prüfen, ob er leistungsfähig ist. Hierzu sollten Sie dafür informiert sein, dass dem Pflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebensbedarfs ein unantastbares Existenzminimum (Eigenbedarf) verbleiben muss. Dieser Eigenbedarf steht für die Unterhaltszahlung nicht zur Verfügung, damit der Pflichtige nicht selber bedürftig wird. Im Einzelnen darf der Pflichtige nach den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle monatlich folgende Netto-Beträge behalten:

  • Notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen und privilegierten Kindern
    Der notwendige Eigenbedarf steht dem Pflichtigen gegenüber seinen minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zu, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (sogenannte privilegierte volljährige Kinder nach § 1603 Abs. 2 BGB). Dabei ist zu unterscheiden, ob der Pflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht. Ist er erwerbstätig, beläuft sich sein Selbstbehalt auf 1.080 Euro. Ist er nicht erwerbstätig, reduziert sich der Selbstbehalt auf 880 Euro.
  • Angemessener Eigenbedarf gegenüber den anderen volljährigen Kindern
    Der angemessene Eigenbedarf besteht gegenüber den anderen volljährigen Kindern, also den nicht privilegierten Kindern, wie etwa dem auswärts wohnenden Studenten. Der angemessene Eigenbedarf wird mit mindestens 1.300 Euro angesetzt. Ob der Pflichtige erwerbstätig ist oder nicht, ist dabei bedeutungslos.
  • Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem Ehegatten
    Der monatliche Eigenbedarf kommt gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zum Tragen. Dieser Selbstbehalt wird mit 1.200 Euro beziffert. Auch hier spielt es keine Rolle, ob der Pflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht.

Liegt das monatliche Einkommen unterhalb dieser Bedarfsbeträge, ist der Pflichtige gegenüber dem jeweiligen Berechtigen in Bezug auf die Unterhaltszahlung nicht leistungsfähig. In der Praxis führt dies häufig dazu, dass der bedürftige Berechtigte staatliche Hilfe wie etwa Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse (bei minderjährigen Kindern bis zum 18. Lebensjahr) oder Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen muss.

Expertentipp:

Gegenüber seinen minderjährigen Kindern hat der Unterhaltspflichtige jedoch eine gesteigerte Erwerbspflicht. Er muss nach allen Kräften dafür sorgen, dass der Mindestunterhalt sichergestellt ist. Dazu ist notfalls die Aufnahme eines zusätzlichen Mini-Jobs oder der Wechsel auf eine besser bezahlte Arbeitsstelle zugunsten der Unterhaltszahlung erforderlich.

So wirkt sich das Rangstufenprinzip auf die Leistungsfähigkeit aus

Im deutschen Unterhaltsrecht gilt das sogenannte Rangstufenprinzip. Danach sind die Barunterhaltsansprüche der Berechtigten auf einem oberen Rang vorrangig gegenüber den Ansprüchen der jeweils nachfolgenden Ränge. Die erhebliche praktische Konsequenz daraus ist, dass bei geringer Leistungsfähigkeit des Pflichtigen sein Einkommen nur zur Abdeckung der Unterhaltsansprüche auf dem oberen Rang bzw. den oberen Rängen ausreicht, während die Berechtigten auf dem nachfolgenden Rang nur einen Teilbetrag an Unterhalt erhalten oder leer ausgehen. Geregelt sind die Rangstufen in § 1609 BGB. Danach befinden sich minderjährige, unverheiratete Kinder und die ihnen gleich gestellten privilegierten volljährigen Kinder auf dem obersten und ersten Rang, während alle anderen Unterhaltsansprüche nachgehen. Damit soll sichergestellt werden, dass minderjährige und volljährige privilegierte Kinder möglichst den vollen Unterhalt erhalten.

Das Wichtigste noch einmal zusammengefasst:

  • Bedürftigkeit besteht, wenn der Berechtigte seinen Lebensunterhalt (Bedarf) aus eigenem Einkommen oder Vermögen nicht selber bestreiten kann.
  • Unverheiratete minderjährige Kinder und die ihnen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kinder sind in Bezug auf die Unterhaltszahlung immer bedürftig.
  • Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt zu unterscheiden. Besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt, braucht der Berechtigte im ersten Trennungsjahr regelmäßig keiner (zusätzlichen) Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hierzu ist er meist erst anschließend verpflichtet. Dagegen gilt beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung, sodass Bedürftigkeit im Sinne des Unterhaltsrechts nur bei Vorliegen einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände angenommen werden kann.
  • Eigene Einkünfte des Berechtigten sind bei der Unterhaltszahlung auf dessen Bedürftigkeit anzurechnen. Dazu gehören etwa fiktive Einkünfte (also das Unterlassen der Erzielung von zumutbaren Einkünften), Zins- und Kapitalerträge, der Wohnvorteil des Berechtigten bei Nutzung des abbezahlten Eigenheims oder das anrechenbare Einkommen bei einer neu eingegangenen, verfestigten Lebensgemeinschaft.
  • Die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ist die Kehrseite der Bedürftigkeit des Berechtigten. Leistungsfähig ist der Pflichtige nur, wenn sein Einkommen zur Abdeckung der Unterhaltsansprüche der Bedürftigen ausreicht. Bei minderjährigen Kindern hat der Pflichtige jedoch eine gesteigerte Erwerbspflicht, um den Mindestunterhalt für den Nachwuchs sicherzustellen.
  • Zur Sicherstellung seines eigenen Bedarfs muss dem Pflichtigen bei Unterhaltszahlung ein unantastbares Existenzminimum (Eigenbedarf) verbleiben. Dabei ist zwischen dem notwendigem Eigenbedarf gegenüber den minderjährigen und diesen gleichgestellten volljährigen privilegierten Kindern, dem angemessenen Eigenbedarf gegenüber den anderen volljährigen Kindern und dem monatlichen Eigenbedarf gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zu differenzieren.

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