Un­ter­halts­zah­lung: Be­dürf­tig­keit & Leis­tungs­fä­hig­keit

Was sind Vor­aus­set­zun­gen für Emp­fang und Leis­tung von Un­ter­halts­zah­lun­gen?

Die meisten Unterhaltsansprüche im deutschen Familienrecht setzen voraus, dass bei der Unterhaltszahlung der Berechtigte als Bedürftiger auf finanzielle Hilfe angewiesen und der Pflichtige als Leistungsfähiger in der Lage ist, den Berechtigten ausreichend zu unterstützen. Dabei gelten bestimmte Regeln. So hat sich der Bedürftige etwa eigenes Einkommen oder Vermögen grundsätzlich auf seinen Bedarf anrechnen zu lassen, während dem Pflichtigen ein unantastbares Existenzminimum zur Deckung dessen eigenen Bedarfs verbleiben muss. Worauf es bei diesen Grundvoraussetzungen für die Unterhaltszahlung ankommt und was für Sie wichtig ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

• Zur Unterhaltsberechnung

Das Wich­tigs­te

• Bedürftigkeit liegt generell immer dann vor, wenn die unterhaltsbeziehende Person ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann.
• Bei unverheirateten minderjährige Kindern und gleichgestellten volljährigen Kinder besteht generell ein Unterhaltsbedarf in Form von Kindesunterhalt. Ehegatten sind in Form von Trennungs- oder nachehelichem Unterhalt bedürftig.
• Bedürftige Personen müssen beim Trennungsunterhalt im ersten Jahr keiner eigenen Tätigkeit nachgehen. Personen, die nachehelichen Unterhalt beantragen, sind hingegen nur dann bedürftig, wenn sie trotz zumutbarer Bemühungen nicht oder nur in Teilen für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.
• Eigenes Einkommen wird auf den eventuellen Unterhaltsbedarf angerechnet. Das heißt, wenn die unterhaltsbedürftige Person Vorteile durch Zins- oder Kapitalerträge oder etwa einen Wohnvorteil in Form der Nutzung eines abbezahlten Eigenheims hat, sinkt der entsprechende Unterhaltsbedarf.
• Die Leistungsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit einer Person, die unterhaltspflichtig ist, den Unterhalt zu zahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass ihr Einkommen ausreicht, um Unterhaltsansprüche abzudecken, ohne dass ihr eigenes Existenzminimum in Form des sogenannten Eigenbedarfs gefährdet ist.
•  Beim Eigenbedarf wird zwischen dem notwendigen Eigenbedarf gegenüber minderjährigen Kindern und diesen gleichgestellten volljährigen Kindern, dem angemessenen Eigenbedarf gegenüber anderen Kindern und dem Eigenbedarf gegenüber geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten unterschieden.
• Reichen die Einkünfte der unterhaltspflichtigen Person nicht aus, um den Mindestunterhalt für den Nachwuchs gegenüber minderjährigen Kindern zu garantieren, besteht für sie eine gesteigerte Erwerbspflicht. Das heißt, es muss nach allen Kräften dafür gesorgt werden, zumindest diesen Unterhaltsanspruch zu decken.

Be­dürf­tig­keit bei Un­ter­halts­zah­lung

Bedürftigkeit im Sinne des Unterhaltsrechts ist stets vorhanden, wenn der Berechtigte seinen Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen, Vermögenseinkünften oder seinem Vermögen nicht finanzieren kann. Die Bedürftigkeit besteht aber nur in der Höhe, in der der Bedarf des Berechtigten nicht gedeckt ist. Reichen die eigenen Einkünfte des Berechtigten also dafür aus, einen Teil seines Bedarfs selber abzudecken, ist er in dieser Höhe nicht bedürftig. Dazu sollten Sie folgendes wissen:

Kindesunterhalt

Speziell unverheiratete minderjährige Kinder sind mangels eigenem Einkommen oder eigenem Vermögen in Bezug auf Unterhaltszahlung immer bedürftig. Daher haben sie Anspruch auf Kindesunterhalt, wobei die Bedürftigkeit von minderjährigen Kindern ausdrücklich in § 1602 Abs. 2 BGB geregelt ist. Den unverheirateten minderjährigen Kindern sind die sogenannten privilegierten volljährigen Kinder (unverheiratet, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebend und in der allgemeinen Schulausbildung) gleichgestellt.

Leben die Eltern getrennt und das minderjährige Kind bei einem Elternteil, erbringt dieser den sogenannten Naturalunterhalt, also Unterhalt durch Unterkunft, Kost, Kleidung, Taschengeld usw. Der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, muss Barunterhalt leisten. Wird das Kind volljährig und lebt es weiterhin bei einem Elternteil, schulden grundsätzlich beide Elternteile Barunterhalt. Da aber regelmäßig der den Naturalunterhalt leistende Elternteil bestimmen kann, wie er den Unterhalt gewährt, bleibt es meist beim Naturalunterhalt. Nur dann, wenn besondere Belange des volljährigen Kindes eintreten (etwa ständiger Streit mit dem Elternteil, so dass ein weiteres Zusammenleben von Kind und Eltern unzumutbar ist), muss auch der Naturalunterhalt leistende Elternteil Barunterhalt gewähren.

Bei sonstigen volljährigen Kindern, insbesondere auswärts lebenden Studenten oder Kindern mit eigenem Hausstand, kommt es weniger auf deren Bedürftigkeit als vielmehr auf die Leistungsfähigkeit der Eltern an. Grundsätzlich schulden die Eltern den Kindern jedoch eine angemessene Ausbildung.

Ehegattenunterhalt

Schliessen

Auch beim Ehegattenunterhalt kann Bedürftigkeit bestehen. Das gilt sowohl für den Trennungsunterhalt als auch für den nachehelichen Unterhalt (Scheidungsunterhalt, Geschiedenenunterhalt). Beim Trennungsunterhalt besteht allerdings im ersten Trennungsjahr grundsätzlich keine (zusätzliche) Erwerbsobliegenheit des geringer bzw. gar nicht verdienenden Ehegatten, so dass insoweit Bedürftigkeit angenommen wird. Erst anschließend kommt eine Erwerbsobliegenheit in Betracht. Dagegen besteht beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach jeder Geschiedene seinen Lebensunterhalt selber finanzieren muss. Lediglich dann, wenn einer der gesetzlichen Tatbestände für den nachehelichen Unterhalt eingreift (etwa Betreuungsunterhalt für unter dreijährige Kinder), kommt eine Bedürftigkeit des Geschiedenen und damit ein Unterhaltsanspruch gegen seinen früheren Ehepartner in Betracht.

Anders als beim Trennungsunterhalt wird beim nachehelichen Unterhalt der Bedarf häufig nach § 1578b BGB auf die angemessene Höhe herabgesetzt und / oder der Unterhaltsanspruch zeitlich befristet. Davon ausgenommen sind regelmäßig Ehen von langer Dauer, also von über 15 bis 20 Jahren. Ob letztlich eine Herabsetzung oder Befristung erfolgt, wird im konkreten Einzelfall vom Familiengericht entschieden.

Weiteres zum Thema Ehegattenunterhalt

Zunächst besteht für den Berechtigten die Verpflichtung, seinen Bedarf möglichst niedrig zu halten, um den Unterhaltspflichtigen nicht unnötig mit Unterhaltsansprüchen zu belasten. Unterlässt der Bedürftige es, zumutbare Einkünfte zu erzielen (etwa mutwillige Kündigung einer Teilzeitbeschäftigung), hat er sich so behandeln zu lassen, als würde er diese Einkünfte weiterhin bzw. tatsächlich erhalten. Dieser mögliche, aber unterlassene Verdienst kann dem Berechtigten daher fiktiv angerechnet werden.

Umgekehrt kann es aber auch vorkommen, dass der Berechtigte mehr arbeitet als er müsste. So ist etwa eine Mutter, die ein aus der Ehe stammendes Kleinkind betreut, zur Ausübung eines Mini-Jobs nicht verpflichtet. Geht sie einer solchen geringfügig entlohnten Beschäftigung trotzdem nach, ist die Frage, wie das überobligationsmäßig erzielte Erwerbseinkommen auf ihren Bedarf bei der Unterhaltszahlung anzurechnen ist. Zwar ist ein solches Einkommen an sich nicht zu berücksichtigen. In der Praxis wird dieser Verdienst jedoch – nach Abzug der anteiligen berufsbedingten Aufwendungen – meistens zur Hälfte auf den Bedarf angerechnet.

• Ratgeber: Wie wird das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt?

Hat der Berechtigte Einkünfte aus Vermögen (etwa Zins- oder Kapitalerträge), mindern diese seinen Bedarf und sind daher anzurechnen. Dies gilt auch bei Mieteinnahmen aus einer Immobilie, deren Eigentümer er ist und die von ihm nicht bewohnt wird. Hier ist allerdings – wie auch bei anderen vermögensbildenden Maßnahmen – zu berücksichtigen, dass die Schuldzinsen für die Immobiliendarlehen von den Mieteinahmen abgezogen werden dürfen, während die Tilgungszahlungen auf diese Darlehen unberücksichtigt bleiben.

Lebt der Berechtigte hingegen mietfrei in der eigenen Immobilie, muss er sich einen sogenannten Wohnvorteil anrechnen lassen, der seinen Bedarf mindert. Dabei gelten je nach Art und Dauer des Unterhalts verschiedene Berechnungsweisen für den Wohnvorteil. So müssen sich Berechtigte beim Trennungsunterhalt im ersten Jahr als Wohnvorteil grundsätzlich nur das anrechnen lassen, was eine kleinere, günstigere Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt an Miete kostet. Danach und beim nachehelichen Unterhalt ist regelmäßig das als Wohnvorteil zu berücksichtigen, was sich mit der Vermietung des abbezahlten Eigenheims erzielen lassen würde. Daneben bestehen weitere Besonderheiten, etwa wenn die Immobilie noch nicht vollständig bezahlt ist.

Schließlich kann der Ehegattenunterhalt wegen grober Unbilligkeit beschränkt oder versagt werden. Der typische Fall ist, dass sich der getrenntlebende oder geschiedene Ehegatte in einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft befindet. Hier wird der Bedarf des Bedürftigen durch die gemeinsame Wirtschaftsführung in der neuen Beziehung regelmäßig gemindert. In der Praxis besteht jedoch häufig das Problem, die „Verfestigung“ der Lebensgemeinschaft nachzuweisen.

Fa­zit

Das Unterhaltsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Die Bedürftigkeit sagt aus, ob jemand überhaupt berechtigt ist, Unterhaltszahlungen zu erhalten und wenn ja wie viel. Für verschiedene Unterhaltstypen bestehen verschiedene Voraussetzungen, die immer von der finanziellen Lage der beantragenden Person abhängig sind. Die Leistungsfähigkeit hingegen betitelt, wie viel die unterhaltspflichtige Person zu zahlen imstande ist. Die Leistungsfähigkeit ist logischerweise ebenfalls von der finanziellen Lage der Person abhängig: Wer nur mit Ach und Krach seinen eigenen Lebensunterhalt finanzieren kann, sollte nicht noch zusätzlich mit Unterhaltszahlungen belastet werden, maßgeblich ist hierbei der sogenannte Eigenbedarf oder Selbstbehalt, der bestimmt, wie viel Geld Unterhaltspflichtigen zur Selbstfinanzierung zusteht. Eine Ausnahme bildet hierbei der Kindesunterhalt, bei dem Unterhaltspflichtige stärker dazu angehalten sind, alles zumutbare zu tun, um für das Auskommen (minderjähriger) Kinder aufzukommen.