Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt

• Müssen Sie Kindes- und Trennungsunterhalt zahlen, ist nach der gesetzlichen Rangfolge immer erst der Kindesunterhalt zu zahlen.
• Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt beziffern sich nach dem bereinigten und damit unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils oder Ehepartners.
• Sind Sie nicht verheiratet, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Trennungsunterhalt, sodass in der Regel nur Kindesunterhalt gezahlt werden muss, wenn die rechtliche Elternschaft besteht.

Auch wenn beide Unterhaltshöhen auf dem bereinigten Nettoeinkommen basieren, unterscheidet sich die weitere Berechnung.

Steht das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils fest, ergibt sich der Kindesunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle. Das unterhaltsrelevante Einkommen bestimmt die Einordnung in eine der Einkommensstufen 1 - 15in der Tabelle. Je nachdem, in welche der vier Altersstufen I – IV das Kind einzustufen ist, ergibt sich die Höhe des Kindesunterhalts. Soweit ein minderjähriges Kind eigene Einkünfte hat, die es beispielsweise durch Zeitungsaustragen verdient, sind diese nicht auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Eine Ausbildungsvergütung ist jedoch bis auf einen Freibetrag von 100 EURzu berücksichtigen. Auch BAföG reduziert den Kindesunterhalt.

Der Unterhalt für getrenntlebende und geschiedene Ehepartner bemisst sich im Ergebnis grundsätzlich nach dem Halbteilungsgrundsatz. Bei Erwerbseinkünften wird noch vorab ein Erwerbstätigenbonus berücksichtigt, der den erwerbstätigen Ehepartner motivieren soll, auch künftig eigenes Geld zu verdienen.

Auch wenn Sie Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben, erhalten Sie nur Geld, wenn Ihr Ehepartner finanziell in der Lage ist, Ihnen Unterhaltszahlungen zu leisten. Selbst wenn er oder sie mehr verdient als Sie, heißt das noch nicht, dass Sie tatsächlich Geld erhalten. Ehepartner haben nämlich Anspruch auf den Selbstbehalt. Dieser sichert das eigene Existenzminimum:

• Gegenüber einem minderjährigen Kind oder einem privilegiert volljährigen Kind beträgt er 1.200 EUR, wenn der Unterhaltszahler nicht erwerbstätig ist und
• 1.450 EUR, wenn er erwerbstätig ist,
• gegenüber nicht privilegiert volljährigen Kindern beträgt er 1.750 EUR.

Im Hinblick auf den Trennungsunterhalt beträgt der Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit 1.475/1.600 EUR und 1.475 EUR, wenn der Unterhaltszahler nicht erwerbstätig ist.

Da damit der Selbstbehalt von 1.450 EUR unterschritten wird, verbleibt keine Liquidität, um Ihren eventuell bestehenden Anspruch auf Trennungsunterhalt zu bedienen. Sie gehen leer aus. Der Kindesunterhalt ist in voller Höhe und vorrangig zu bedienen.

Beantragen Sie die Scheidung, entscheiden die Familiengerichte im sogenannten Verbundverfahren. Dies bedeutet, dass die Scheidung und alle mit der Scheidung einhergehenden Scheidungsfolgen möglichst in einem einzigen Verfahren vor dem Familiengericht geregelt werden sollen. Das Familiengericht entscheidet also „im Verbund“. In diesem Fall können Sie beantragen, dass das Familiengericht über den Kindesunterhalt und auch den Trennungsunterhalt entscheidet.

Etwaige Unterhaltsstreitigkeiten, die Sie in einem gerichtlichen Verfahren klären wollen, unterliegen oft kaum kalkulierbaren Risiken. Sind Sie nicht erfolgreich, müssen Sie mit hohen Kosten rechnen. Sind Sie unterhaltspflichtig, müssen Sie außerdem damit rechnen, dass alle rückständigen Unterhaltsbeträge zahlen müssen. Beide Parteien haben also Vorteile, wenn Sie die Unterhaltsfragen möglichst außergerichtlich in einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung regeln. So können Sie sich ohne Risiko absichern.