Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren beim Kin­des­un­ter­halt

Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren beim Kin­des­un­ter­halt

Den Unterhalt für Ihr Kind können Sie beim Familiengericht in einem regulären Unterhaltsverfahren oder auch in einem vereinfachten Verfahren festsetzen lassen. Das vereinfachte Verfahren soll den Unterhaltsanspruch schneller und kostengünstiger durchsetzen, als es auf dem normalen Klageweg der Fall wäre. Die Bezeichnung als „vereinfachtes Verfahren“ darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren komplex ist und möglichst mit anwaltlicher Begleitung durchgeführt werden sollte. Ungeachtet dessen bietet das vereinfachte Verfahren die Chance, relativ schnell ans Ziel zu gelangen. Wir erklären, ob das Verfahren auch für Sie eine Option darstellt.

Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

• Das vereinfachte Verfahren ermöglicht es, den unterhaltspflichtigen Elternteil schnell und kostengünstig zum Kindesunterhalt zu verpflichten.
• Um den Unterhalt vereinfacht geltend zu machen, müssen Sie das dafür amtlich vorgesehene Formular verwenden.
• Der unterhaltspflichtige Elternteil kann sich gegen seine Unterhaltspflicht für Ihr gemeinsames Kind nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zur Wehr setzen.

Prak­ti­sche Tipps für Sie

Tipp 1: Versuchen Sie vorab eine gütliche Einigung
Bevor Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollten Sie dem anderen Elternteil unbedingt Gelegenheit geben, seine Unterhaltspflicht für Ihr gemeinsames Kind freiwillig rechtsverbindlich anzuerkennen.

Tipp 2: Nehmen Sie anwaltliche Beratung in Anspruch
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss. Ob es auch im Hinblick auf Ihre individuellen Gegebenheiten den richtigen Weg darstellt, bedarf der Prüfung im Detail.

Tipp 3: Nehmen Sie Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe in Anspruch
Sind Ihre Einkommensverhältnisse beschränkt, können Sie außergerichtlich Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Müssen Sie den Kindesunterhalt gerichtlich geltend machen, kommt Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht.

Was ist das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren beim Kin­des­un­ter­halt?

Das „vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger“ hat die Existenzsicherung minderjähriger Kinder im Blickfeld. Es geht darum, den Unterhalt für ein Kind anstelle eines langwierigen mehrstufigen Verfahrens durch ein einfaches und schnelles gerichtliches Verfahren festzusetzen. Das Familiengericht beschließt dann per Beschluss über den Unterhalt für Ihr Kind.

Dieser Beschluss ist vollstreckungsfähig, so dass Sie den Kindesunterhalt beim unterhaltspflichtigen Elternteil zwangsweise beitreiben können. Dazu können Sie notfalls den Gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher kann in der Wohnung des Elternteils vorstellig werden und Sachwerte pfänden. Genauso gut können Sie auf das Gehalt des Elternteils bei dessen Arbeitgeber zugreifen oder sein Girokonto sperren lassen.

Was ist der Un­ter­schied zwi­schen dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren und dem nor­ma­len Ver­fah­ren?

Sie haben die freie Wahl, ob Sie den Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren oder in einem normalen Verfahren durch das Familiengericht festsetzen lassen. Sie können das Verfahren also frei wählen. Gehen Sie den normalen Klageweg, müssen Sie mit Einwendungen rechnen. Mit einer Einwendung kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil gegen seine Unterhaltspflicht rechtlich verteidigen. Das formale Verfahren nimmt oft erhebliche Zeit in Anspruch.

Beim vereinfachten Verfahren hingegen kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil nur eingeschränkt zur Wehr setzen. Wenn er sich zur Wehr setzen will, muss er oder sie innerhalb eines Monats die vom Gesetz eingeräumten Einwendungen vortragen. In der Regel erlangen Sie im vereinfachten Verfahren also wesentlich schneller und vor allem kostengünstiger zu einem vollstreckbaren Unterhaltstitel.

Was sind die Vor­aus­set­zun­gen für das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren beim Kin­des­un­ter­halt?

Das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts ist weitgehend strukturiert. Es gilt, amtlich vorgegebene Voraussetzungen zu erfüllen. Das Verfahren ist in §§ 249 ff FamFG geregelt. Stellen Sie den Antrag, sind Sie der Antragsteller. Der unterhaltspflichtige Elternteil ist der Antragsgegner. Im Detail:

• Sie fordern Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind oder Unterhalt für ein volljähriges Kind für die zurückliegende Zeit seiner Minderjährigkeit.
• Sie betreuen Ihr Kind in Ihrem Haushalt.

Betreuen Sie zusammen mit Ihrem Ex-Partner das Kind im paritätischen Wechselmodell, ist das Verfahren zur vereinfachten Unterhaltsfestsetzung unzulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.8. 2017, Az. 9 WF 160/17). In diesem Fall sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Allerdings muss es sich um ein echtes Wechselmodell halten, bei dem beide Elternteile das Kind zu etwa gleichen Anteilen betreuen. Der bloße Umgangsaufenthalt bei einem Elternteil genügt dafür nicht. Im Detail:

• Sie haben noch vor keinem anderen Familiengericht ein gerichtliches Unterhaltsverfahren eingeleitet. Außerdem darf noch kein anderes Gericht über den Unterhaltsanspruch entschieden haben und es darf noch kein vollstreckbarer sonstiger Unterhaltstitel bestehen (z.B. Jugendamtsurkunde).
• Sie haben den anderen Elternteil außergerichtlich aufgefordert, freiwillig Unterhalt zu zahlen oder seine Unterhaltsverpflichtung rechtsverbindlich anzuerkennen.

Es empfiehlt sich dringend, dem unterhaltspflichtigen Ex-Partner Gelegenheit einzuräumen, sich freiwillig zur Zahlung von Kindesunterhalt zu verpflichten. Ein Weg besteht darin, die Unterhaltspflicht beim Jugendamt in einer Jugendamtsurkunde anzuerkennen. Auch die Anerkennung in einer notariellen Urkunde kommt in Betracht. Klagen Sie sofort, werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt, wenn der Unterhaltspflichtige einwendet, zu dem Verfahren keinen Anlass gegeben zu haben und er sich sofort zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Daher gilt: Der Unterhalt, den Sie für das Kind fordern, darf das 1,2-fache des Mindestunterhalts nicht übersteigen.

Kön­nen Sie Kin­des­un­ter­halt rück­wir­kend im ver­ein­fach­ten Un­ter­halts­ver­fah­ren gel­tend ma­chen?

Sie können im vereinfachten Unterhaltsverfahren auch Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. Es gelten allerdings die Voraussetzungen des § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach müssen Sie den Ex-Partner formal in Verzug gesetzt haben. Das bedeutet, dass Sie den Partner nachweislich aufgefordert haben müssen, über seine Einkünfte Auskunft zu erteilen oder Sie ihn oder sie konkret aufgefordert haben, Kindesunterhalt für Ihr gemeinsames Kind zu zahlen.

Wo be­an­tra­gen Sie den Kin­des­un­ter­halt im ver­ein­fach­ten Un­ter­halts­ver­fah­ren?

Möchten Sie den Kindesunterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren beantragen, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk sich Ihr Kind gewöhnlich aufhält. Das Familiengericht ist eine Unterabteilung des Amtsgerichts. Dort wiederum ist ein Rechtspfleger mit der Angelegenheit betraut.

Dafür benötigen Sie das Formular „Antrag auf Festsetzung von Unterhalt“ . Sie erhalten das Formular auch beim Jugendamt oder direkt beim Amtsgericht. Sofern Sie sich anwaltlich beraten und vertreten lassen, wird Ihr Anwalt das Formular gemeinsam mit Ihnen ausfüllen und bei Gericht einreichen.

Liegt der Antrag beim Familiengericht vor, setzt das Gericht den unterhaltspflichtigen Elternteil schriftlich in Kenntnis und fordert ihn auf, innerhalb eines Monats eventuelle Einwendungen vorzutragen.

Kin­des­un­ter­halt

Wie wird der Kindesunterhalt berechnet? Erfahren Sie, was Sie beim Kindesunterhalt beachten müssen.

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Wel­che Ein­wen­dun­gen kann der un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil vor­tra­gen?

Ziel des vereinfachten Unterhaltsverfahrens ist es, dass Sie schnell und kostengünstig einen vollstreckbaren Unterhaltstitel in die Hände bekommen. Aus diesem Grund kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil nur sehr eingeschränkt zur Wehr setzen. Liegt Ihr Antrag bei Gericht vor, übersendet das Gericht dem unterhaltspflichtigen Elternteil eine Ausfertigung und weist darauf hin, welche Einwendungen in Betracht kommen und was der Antragsgegner ansonsten noch zu berücksichtigen hat.

Es kommen mithin folgende Einwendungen in Betracht: 

• Er kann vortragen, dass das Kind in seinem Haushalt lebe und deshalb keine Barunterhaltspflicht bestehe. Dieser Einwand kommt auch beim paritätischen Wechselmodell in Betracht.
• Ein Vater kann vortragen, dass er nicht der rechtliche Vater des Kindes sei.
• Der Elternteil kann vortragen, dass bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel bestehe.
• Er kann beanstanden, dass der Rechtspfleger den Unterhalt falsch berechnet habe. Insoweit kommt in Betracht, dass Sie in Ihrem Antrag das Alter des Kindes unzutreffend angegeben haben oder der Elternteil im Hinblick auf sein Einkommen in eine falsche Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle eingestuft wurde.
• Er kann vortragen, dass das Kindergeld nicht oder nicht richtig auf den Unterhalt angerechnet wurde.
• Er kann vortragen, dass das Kind nicht bedürftig sei und über eigenes Vermögen verfüge, so dass Kapitalerträge zur Anrechnung kommen.
• Der häufigste Einwand wird aber darin bestehen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil sich aufgrund seiner Einkommensverhältnisse finanziell als nicht leistungsfähig darstellt. Will der Elternteil diesen Einwand geltend machen, muss er weitere Voraussetzungen erfüllen. 

Wie kann ein El­tern­teil sei­ne fi­nan­zi­el­le Leis­tungs­un­fä­hig­keit gel­tend ma­chen?

Das Familiengericht erkennt den Einwand eines Elternteils, den Unterhalt ohne die Gefährdung des eigenen Unterhalts nicht oder nicht in der beantragten Höhe erbringen zu können, nur unter folgenden Voraussetzungen an (§ 252 Abs. II FamFG):

• Der Elternteil muss erklären, ob und inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist. Dann muss er sich zugleich zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichten.
• Er muss Auskunft über seine Einkünfte und seine Vermögenswerte erteilen und Belege über die Einkünfte der letzten 12 Monate vorlegen. Als Belege kommen die Lohn- und Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers sowie der Einkommensteuerbescheid in Betracht. Bezieht der Elternteil öffentliche Leistungen, muss er den Bewilligungsbescheid vorlegen. Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit sind der letzte Einkommensteuerbescheid sowie die Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahmen-Überschussrechnung des letzten Wirtschaftsjahres vorzulegen.

Trägt der unterhaltspflichtige Elternteil nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Ihres Antrags seine Einwendungen vor, setzt das Gericht den Unterhalt in der beantragten Höhe fest und lässt später vorgetragene Einwendungen unberücksichtigt. Gleiches gilt, wenn der Elternteil fehlende Belege auf Anforderung des Gerichts nicht nachreicht. Soweit der Elternteil Einwendungen vorträgt, werden Sie hierüber informiert und können dazu Stellung beziehen.

Ist das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren dem nor­ma­len Ver­fah­ren vor­zu­zie­hen?

Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Es kommt immer auf die Umstände im Einzelfall an. Die Bezeichnung als „vereinfachtes“ Verfahren darf jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie Ansprüche auf Kindesunterhalt ordnungsgemäß begründen müssen. Sie müssen immer damit rechnen, dass sich der unterhaltspflichtige Elternteil gegen seine Unterhaltspflicht verteidigtund das vereinfachte Verfahren trotzdem in ein normales Klageverfahren übergeleitet wird. Insoweit sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, welche Option in Ihrer Situation empfehlenswert ist.

Aus­blick

Die Absicht des Gesetzgebers, Kindesunterhalt für minderjährige Kinder in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren festzusetzen, ist ein lobenswerter Weg. Der Umstand, dass das vereinfachte Verfahren mehrfach reformiert wurde, zeigt allerdings, wie schwierig dieser Weg oft ist.