Sind Umgangskosten abzugsfähig?

• Die Unterhaltspflicht besteht unabhängig vom Umgangsrecht. Das bedeutet: Sie sind unterhaltspflichtig, auch wenn Ihnen kein Umgangsrecht zustehen sollte. Umgekehrt besteht das Umgangsrecht besteht auch, wenn Sie keinen Kindesunterhalt zahlen können.
• Nehmen Sie Ihr Umgangsrecht für Ihr gemeinsames Kind wahr, tragen Sie den damit einhergehenden Kostenaufwand aus eigener Tasche. Auch wenn Sie Ihr Kind über das vereinbarte Umgangsrecht hinaus besonders intensiv betreuen, dürfen Sie den Kindesunterhalt nicht kürzen.
• Sollte der betreuende Elternteil mit dem Kind weiter weg gezogen sein, können Sie Ihre Fahrtkosten dem anderen Elternteil nicht in Rechnung stellen mit der Begründung, dass der Umzug das Umgangsrecht für das Kind beeinträchtigt.

Steht Ihnen ein gesetzliches Umgangsrecht für Ihr gemeinsames Kind zu, sind Sie zugleich verpflichtet, für das Kind Kindesunterhalt zu entrichten. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht unabhängig davon, ob Sie ein gemeinsames Sorgerecht oder / und ein Umgangsrecht haben. Egal, ob und wie Sie Ihr Umgangsrecht wahrnehmen: Sie sind und bleiben verpflichtet, den sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Kindesunterhalt an das Kind zu zahlen.

Kindesunterhalt hat nämlich den Zweck, den Lebensunterhalt des Kindes sicherzustellen. Um diesen Zweck zu erreichen, dürfen Sie die Zahlung nicht von Detailfragen zum Sorgerecht oder Umgangsrecht abhängig machen.

Wohnt das Kind weiter weg, müssen Sie möglicherweise hohe Fahrtkosten in Kauf nehmen. Der damit einhergehende Kostenaufwand geht jedoch ausschließlich zu Ihren Lasten. Sie dürfen den Kostenaufwand nicht mit dem Kindesunterhalt verrechnen und den Barunterhalt kürzen. Genauso wenig können Sie dem betreuenden Elternteil Ihre Fahrtkosten bei Wegzug des anderen Elternteils in Rechnung stellen, weil sie oder er infolge des Umzugs in eine weiter entfernte Stadt oder gar in ein anderes Land Ihr Umgangsrecht für das Kind beeinträchtigt und dadurch den Kostenaufwand verursacht habe (Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 599/13).

Gleiches gilt, wenn Sie zum Wohnort des Kindes fahren und dort übernachten müssen. Auch diesen Kostenaufwand müssen Sie selbst tragen. Ihre Pflicht, den Mehraufwand selbst zu bezahlen, wird damit begründet, dass Ihnen auch die Hälfte des Kindergeldes zugutekommt und auf den Kindesunterhalt angerechnet wird.

Auch wenn Sie Ihr Kind besonders intensiv und über das eigentlich vereinbarte Umgangsrecht hinaus betreuen, bleiben Sie trotzdem verpflichtet, den Kindesunterhalt in voller Höhe zu zahlen (Kammergericht Berlin, Az. 13 UF 164/15). Es ist und bleibt Ihre freiwillige, allerdings auch sehr lobenswerte Entscheidung, wenn Sie sich intensiv um Ihr Kind kümmern. Dennoch rechtfertigt dies nicht, dass Sie den Kindesunterhalt für Ihr Kind kürzen.

Mit dem Kindesunterhalt ist der normale Lebensbedarf des Kindes abgedeckt. In besonderen Fällen sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil auch verpflichtet, Mehrbedarf und Sonderbedarf zu zahlen. Auch diese Verpflichtung besteht völlig unabhängig davon, ob und in welchem Umfang das Umgangsrecht wahrgenommen wird.

Rechtlich anerkannt ist, dass Sie als Hartz-IV-Empfänger bzw. -Empfängerin Anspruch auf Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit Ihrem getrennt lebenden Kind haben können. Insbesondere kommen die Kosten für die Fahrt zum Kind oder für ein eigenes Kinderzimmer in der Wohnung für ein Kind in Betracht.

So verpflichtete das Sozialgericht Dortmund (Beschluss vom 28.12.2010, Az. S 22 AS 5857/10) das Jobcenter dazu, einem langzeitarbeitslosen Vater die Mehrkosten für eine größere Wohnung zu bezahlen. Der Vater wohnte in einer 40 m² großen Wohnung. Für seine 11-jährige Tochter benötigte er zumindest ein kleines eigenes Zimmer und trug den Wunsch vor, in eine 64 m² große Wohnung umzuziehen. Da der Mehraufwand für die Miete weniger als 14 EUR betrug, hielt es das Gericht für angemessen, dem Vater die größere Wohnung zuzugestehen.

Sie haben nicht nur ein gesetzliches Recht auf Umgang mit Ihrem Kind. Das Gesetz bestimmt auch eine Umgangspflicht. Denn: Das Kind soll die Chance haben, mit jedem seiner Elternteile angemessenen Umgang zu pflegen. Selbst wenn Sie auf Ihr Umgangsrecht verzichten oder es einfach nicht wahrnehmen, hätte der betreuende Elternteil kein Recht, deshalb auf den Kindesunterhalt zu verzichten.

Beachten Sie, dass der Kindesunterhalt zweckgebunden ist und den Lebensunterhalt Ihres Kindes gewährleisten soll. Ein Verzicht auf den Kindesunterhalt würde diesem Zweck zuwiderlaufen. Sie könnten den betreuenden Elternteil dann auch nicht darauf verweisen, dass er oder sie alternativ zum Kindesunterhalt Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen könnte. Unterhaltsvorschuss gibt es nämlich nur, wenn Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil finanziell nicht in der Lage sind, den Kindesunterhalt für das Kind zu zahlen.

Ansonsten verbietet es das Gesetz ausdrücklich, dass das Kind als unterhaltsberechtigte Person auf künftig entstehende Unterhaltsansprüche verzichtet (§ 1614 BGB).

Als Umgangskosten kommen mithin folgende Aufwendungen in Betracht:

• Fahrtkosten zur Wohnung des Kindes,
• Übernachtungskosten, wenn Sie das Kind zu Hause besuchen oder dort abholen,
• Fahrtkosten, wenn Sie das Kind nach Hause zurückbringen,
• Mietanteil, wenn Sie das Kind in Ihrer Wohnung unterbringen,
• Kostenaufwand, wenn Sie das Kind verpflegen,
• Aufwendungen, wenn Sie dem Kind sozial übliche Leistung bezahlen (Nachhilfe),
• Telefongebühren, wenn Sie Besuchstermine mit dem anderen Elternteil koordinieren.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Umgangskosten im Grundsatz keine außergewöhnliche Belastung darstellen und somit nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Grund dafür ist, dass die Umgangskosten typischerweise als Kosten der Lebensführung auftreten und damit zwangsläufig sind. Es gibt jedoch Ausnahmen:

• Das Kind ist krank und die Besuchsfahrten erfolgen zum Zweck der Heilung oder Linderung dieser Krankheit.
• Das Kind hat eine Behinderung und lebt in einer Betreuungseinrichtung. Auch hier muss der Besuch der Betreuung des Kindes dienen.

Da es auch hier immer auf den Einzelfall ankommt, lassen Sie sich am besten individuell beraten, um zu prüfen, ob in Ihrem Fall eine außergewöhnliche Belastung vorliegen könnte.

Das Umgangsrecht spielt faktisch keine Rolle, wenn Sie Ihr gemeinsames Kind zeitlich und organisatorisch gleichermaßen mit Ihrem Ex-Ehepartner oder Ihrer Ex-Ehepartnerin betreuen. Bei einem echten Wechselmodell (Betreuung 50 zu 50) betreut jeder Elternteil das Kind und schuldet deshalb auch jeweils Barunterhalt.

Der Barunterhalt orientiert sich an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile. Wer mehr verdient, zahlt mehr Barunterhalt. Da Sie Ihr Kind regelmäßig sehen und letztlich auch das Sorgerecht ausüben, kommt es auf das Umgangsrecht nicht mehr an. Auch ein erhöhter Kostenansatz bei der Betreuung fällt nicht ins Gewicht.

Der Kinderfreibetrag wird hälftig auf die Elternteile aufgeteilt. Für das Jahr 2023 beträgt der Kinderfreibetrag 6.024 EUR.

Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Elternteil das Kind betreut. Das Finanzamt prüft jedoch, ob es möglicherweise günstiger ist, Ihnen das Kindergeld zu zahlen oder alternativ den steuerlichen Kinderfreibetrag zukommen zu lassen (sog. Günstigerprüfung). Außerdem kann ein Elternteil den Kinderfreibetrag in voller Höhe für sich beanspruchen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung zu weniger als 75 % erfüllt. In diesem Fall machen Sie in der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung in Zeile 38 den vollen Kinderfreibetrag geltend.

Ist der betreuende Elternteil gerichtlich dazu verpflichtet, auf eigene Kosten für das Kind Winterbekleidung zu kaufen, verstößt er oder sie gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, wenn diese zugleich die Verpflichtung beinhaltet, die Winterbekleidung aus eigener Tasche zu bezahlen.

Sie stehen als Elternteil in einer besonderen Verantwortung für Ihr Kind. Deswegen ist sind Sie verpflichtet, finanziell Verantwortung für Ihr Kind zu übernehmen. Gleichzeitig haben Sie das Recht und auch die Pflicht, Kontakt mit dem Kind zu halten. Dieses Umgangsrecht besteht unabhängig von Ihrer Unterhaltspflicht. Das bedeutet: Auch wenn Sie höhere Kosten haben, um ihr Kind zu besuchen, dürfen Sie deshalb nicht den Kindesunterhalt kürzen. Denn das Kind ist auf den Unterhalt in voller Höhe angewiesen. Nur so hat Ihr Kind die Mittel, die es (neben Liebe und Zuwendung) für eine zufriedene Kindheit braucht und kann sich zu einem verantwortungsvollen Mitglied der Gesellschaft entwickeln.