Aufstockungsunterhalt

• Voraussetzungen für den Anspruch sind keine Verwirkung wegen kurzer Ehedauer, keine anderen Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt wegen eines vollständigen Erwerbshindernisses, die Ausübung einer angemessenen Arbeit, ein wesentlicher Unterschied zwischen den Einkünften beider geschiedener Ehepartner und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
• Die Berechnung erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen für den Ehegattenunterhalt. Danach stehen dem Anspruchsteller grundsätzlich 3/7 der Differenz zu, die sich aus einer Gegenüberstellung der bereinigten Nettoeinkommen der Ex-Ehepartner ergibt.
• Der Aufstockungsunterhalt kann herabgesetzt und / oder zeitlich befristetwerden. In diesem Zusammenhang sind die ehebedingten Nachteile von Bedeutung, also insbesondere die durch die Eheschließung entstandenen beruflichen Nachteile.

Hintergrund für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt ist die nacheheliche Solidarität. Genau definieren lässt sich diese allerdings nicht. Generell wirkt die eheliche Solidarität umso länger fort, je länger die Dauer der Ehe war. Je weiter jedoch die Scheidung zurückliegt, desto mehr tritt eine Entflechtung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein, mit der Folge, dass auch die geschuldete eheliche Solidarität begrenzt ist. Damit beinhaltet die Dauer der Ehe für sich genommen keine endlose Lebensstandardgarantie.

Für den Anspruch müssen neben einer früher bestehenden ehelichen Gemeinschaft die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Zunächst kann der Aufstockungsunterhalt nur dann beansprucht werden, wenn es sich um keine Ehe von kurzer Dauer gehandelt hat, also die Ehe mindestens mehr als zwei Jahre bestanden hat. Hintergrund ist, dass bei Ehen von kurzer Dauer ein Verwirkungsgrund vorliegt und damit grundsätzlich kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht. Denn dieser wird wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 1 BGB regelmäßig vom Familiengericht versagt.

Weiterhin setzt der Anspruch voraus, dass kein vollständiges Erwerbshindernis beim Anspruchsteller wegen Kinderbetreuung, Alter sowie Krankheit und Gebrechen besteht. Denn in diesem Fall sind die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt und Krankheitsunterhalt vorrangig.

Der den Anspruch stellende geschiedene Ehepartner muss eine Erwerbstätigkeit ausüben, die angemessen ist. Welche Tätigkeit „angemessen“ ist, hängt von Alter, Ausbildung, möglichen früheren Tätigkeiten sowie Gesundheit und Fähigkeiten des Anspruchstellers ab. Hat etwa eine Akademikerin während der langjährigen Ehe fortlaufend als Floristin gearbeitet, obwohl sie mit ihrer Ausbildung ein höheres Arbeitsentgelt in einem entsprechenden Beruf hätte erzielen können, ist die Tätigkeit als Floristin auch weiterhin angemessen.

Aufstockungsunterhalt kann lediglich dann verlangt werden, wenn einer der geschiedenen Eheleute wesentlich mehr verdient als der andere. Das typische Beispiel hierzu ist, dass der anspruchsstellende Ex-Ehepartner während der Ehe nur ein verhältnismäßig geringes Einkommen verdient hat, während der frühere Ehepartner hohe Einkünfte erwirtschaften konnte.

Nach wohl überwiegender Auffassung der Juristen setzt das Begehren nach Aufstockungsunterhalt voraus, dass dieser mehr als 10% des bereinigten Nettoeinkommens des Anspruchstellers beträgt. „Bereinigtes“ Nettoeinkommen heißt, dass vom Einkommen des Anspruchstellers die berufsbedingten Aufwendungen (grundsätzlich 5% vom Nettoeinkommen), die berücksichtigungsfähigen Schulden (wie etwa ehebedingte Verbindlichkeiten) und die sonstigen abzugsfähigen Positionen abzuziehen sind. Hat also der Anspruchsteller beispielsweise ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.000 EUR monatlich, muss er mehr als 100 EUR monatlich von seinem früheren Ehepartner als Aufstockungsunterhalt fordern können. Ob das der Fall ist, richtet sich nach dessen bereinigtem Nettoeinkommen.

Schließlich muss der beanspruchte Ex-Ehepartner leistungsfähig sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er selber finanzielle Mittel zur Bestreitung seiner eigenen Existenz benötigt. Hierzu ist ihm als Existenzminimum der sogenannte Eigenbedarf (Selbstbehalt) zu belassen, der gegenüber dem geschiedenen Ehepartnern geleistet werden muss. Der Eigenbedarf ist unantastbar, steht also für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung.

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass für den Aufstockungsunterhalt ebenfalls vom bereinigten Nettoeinkommen des beanspruchten Ex-Ehepartnern auszugehen ist. Sind unterhaltsberechtigte minderjährige oder diesen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder (bis 21 Jahre, im Haushalt eines Elternteils lebend und in der allgemeinen Schulausbildung) vorhanden, ist dies von erheblicher Bedeutung. Denn zur Bereinigung des Nettoeinkommens gehört auch der Abzug des Kindesunterhalts, der gegenüber dem Ehepartnernunterhalt vorrangig ist. Das kann zur Folge haben, dass keine oder nicht ausreichende finanzielle Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Die Berechnung erfolgt anhand der allgemeinen Grundsätze für den Ehegattenunterhalt, also dem Trennungsunterhalt und dem Nachehelichen Unterhalt. Danach stehen dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehepartnern 3/7 der Differenz aus seinem bereinigten Nettoeinkommen und demjenigen des Unterhaltspflichtigen zu. Dem zur Zahlung verpflichteten Ex-Ehepartnern verbleiben 4/7 dieser Differenz, bestehend aus 3/7 zuzüglich 0,1 Erwerbstätigenbonus (sogenannte Differenzmethode).

Der Aufstockungsunterhalt kann wegen Unbilligkeit herabgesetzt und / oder zeitlich befristetwerden. Dabei sind vor allem ehebedingte Nachteile von Bedeutung. Gemeint sind damit die Nachteile, die zumindest teilweise ihre Ursache in der Eheschließung und der Rollenverteilung in der Ehe haben. Hat etwa ein Ehepartner wegen der Ehe zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung seine berufliche Karriere aufgegeben, liegt ein solcher Nachteil vor. Wurde dagegen der Entschluss der Berufsaufgabe weit vor der Ehe gefasst, scheidet ein ehebedingter Nachteil aus. Aufstockungsunterhalt kann dann nur Solidarität für einen kurzen Übergangszeitraum beansprucht werden.

Aber auch wenn ehebedingte Nachteile vorliegen, wird der Aufstockungsunterhalt auf Antrag des Unterhaltspflichtigen vom Familiengericht regelmäßig herabgesetzt und / oder auf eine bestimmte Zeit befristet. Die Herabsetzung erfolgt dabei von demjenigen Unterhalt, der für den in der Ehe gewohnten Lebensstandard anfällt, auf den angemessenen Lebensbedarf bzw. den mindestens zu zahlenden Unterhalt. Dagegen lassen sich zur Dauer der zeitlichen Befristung keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Maßgeblich ist wie so häufig der Einzelfall. So wurde etwa bei einer 17-jährigen Ehedauer eine zeitliche Befristung von vier Jahren für den Aufstockungsunterhalt als rechtens erachtet (Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 25.02.2009, Az.: 2 UF 200/08).

Es sind bestimmte Sonderfälle möglich. Das betrifft zum einen den Fall des fiktiven Einkommens, also wenn der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehepartner etwa mutwillig seine angemessene Erwerbstätigkeit aufgibt. Zum anderen gelten bei teilweisen Erwerbshindernissen des Unterhaltsberechtigten besondere Regeln.

Besteht ein vollständiges Erwerbshindernis (etwa Betreuung eines bis zu drei Lebensjahren alten Kindes, Alter, Krankheit oder Gebrechen), scheidet ein Anspruch aus, da die anderen Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt vorrangig sind.

Anders ist es aber, wenn nur ein teilweises Erwerbshindernis besteht. Hier kann zu einem sonstigen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ein zusätzlicher Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Betracht kommen. Das ist etwa der Fall, wenn wegen der Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes eine teilweise Erwerbsobliegenheit besteht.