Mehr­be­darf bei Kin­des­un­ter­halt

Was ist der Mehr­be­darf beim Kin­des­un­ter­halt?

Haben Sie für Ihr Kind Anspruch auf Kindesunterhalt oder sind Sie umgekehrt für Ihr Kind unterhaltspflichtig, stehen Sie oft vor der Frage, inwieweit der unterhaltspflichtige Elternteil für außer der Reihe anfallende Kosten unterhaltspflichtig ist. Es geht um den Mehrbedarf beim Kindesunterhalt. Um eine einzelne Ausgabenposition richtig einzuordnen, müssen Sie zudem auch wissen, was der Sonderbedarf ist.

• Zur Unterhaltsberechnung

Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

• Mehrbedarf ist der Lebensbedarf eines Kindes, der über einen längeren Zeitraum den üblichen Kostenaufwand übersteigt und deshalb im normalen Barunterhalt nicht enthalten ist.
• Sonderbedarf fällt an, wenn das Kind einen unerwartet auftretenden außergewöhnlich hohen Bedarf hat, für den Sie keine Rücklagen bilden konnten.
• Betreuungskosten stellen im Regelfall Mehrbedarf dar, es sei denn, dass die Betreuung allein infolge Ihrer Berufstätigkeit erforderlich wird.

Prak­ti­sche Tipps für Sie

Tipp 1: Nicht jeder Kostenfaktor begründet Mehrbedarf oder Sonderbedarf
Im Regelfall deckt der Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle der Lebensbedarf des Kindes ab. Mehrbedarf oder Sonderbedarf bedarf der detaillierten Begründung und sollte nicht pauschal eingefordert werden.

Tipp 2: Der Zweck bestimmt den Mehrbedarf bei Betreuungskosten
Sie haben keinen Anrecht auf Mehrbedarf, wenn Sie sich beruflich engagieren möchten und deshalb auf die Betreuung des Kindes angewiesen sind. Oder fordern Sie Mehrbedarf für eine kieferorthopädische Behandlung, muss diese medizinisch erforderlich und nicht nur aus optischen Gründen begründet sein.

Tipp 3: Beurteilen Sie immer den Einzelfall
Erwarten Sie keine pauschalen Antworten, ob im Hinblick auf die Vielfalt von Kostenpositionen in der Erziehung eines Kindes ein zusätzlicher Bedarf begründet ist. Es kommt immer auf die Umstände im Einzelfall und die maßgerechte Begründung von Mehrbedarf oder Sonderbedarf an.

Was deckt der nor­ma­le Kin­des­un­ter­halt ab?

Hat Ihr Kind ein Anrecht auf Unterhalt, beziffert sich der zu zahlende Betrag nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Tabelle deckt den regelmäßig anfallenden Lebensbedarf des Kindes ab. Danach kann ein minderjähriges oder privilegiert volljähriges Kind den zur Wahrung seines Existenzminimums erforderlichen Bedarf als Mindestunterhalt verlangen. Der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle wird als Barunterhalt erbracht. Zum Unterhaltsbedarf gehören mithin die für den Lebensalltag unentbehrlichen Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnen.

Im Lebensalltag steht der betreuende Elternteil oft vor großen finanziellen Herausforderungen. Dann reicht der normale Kindesunterhalt oft nicht aus, den Kostenaufwand abzudecken. Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob der betreuende Elternteil den unterhaltspflichtigen Elternteil an dem zusätzlich anfallenden Kostenaufwand beteiligen kann oder ob er sich auf den normalen Kindesunterhalt verweisen lassen muss. Der eventuell anfallende zusätzliche Kostenaufwand wird durch die Begriffe des Mehrbedarfs und Sonderbedarfs definiert. Ob sich der unterhaltspflichtige Elternteil an einem zusätzlich anfallenden Kostenaufwand beteiligen muss, hängt daher von der Definition dessen ab, was Mehrbedarf und Sonderbedarf ist. Wichtig ist zudem, Mehrbedarf und Sonderbedarf gegeneinander abzugrenzen.

Was zählt zum Mehr­be­darf?

Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und den üblichen Kostenaufwand dermaßen übersteigt, dass er beim normalen Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle nicht oder zumindest nicht vollständig erfasst werden kann (BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07). Wichtig ist, dass es sich dabei um fortlaufend anfallende Mehraufwendungen handelt, die zum täglichen Lebensbedarf des Kindes gehören.

Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Leitlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts.

Schliessen

Beispiel:

• Nachhilfeunterricht
• Krankheitsbedingte Mehrkosten, wenn das Kind behindert ist,
• Studiengebühren,
• Krankenversicherungsbeiträge,
• Kostenaufwand für die Unterbringung in einer Privatschule,
• Kosten eines längeren, in der Berufsausbildung begründeten Auslandsaufenthalts,
• Förderung des erkennbar künstlerischen Talents eines Kindes (BGH, Urteil vom 11.4.2001, Az. XII ZR 152/99).

Was ist der Son­der­be­darf beim Kin­des­un­ter­halt?

Um den Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle und den Mehrbedarf einzuschätzen, müssen Sie auch wissen, was Sonderbedarf ist.

Sonderbedarf ist alles, was nicht bereits zum allgemeinen Lebensbedarf gehört und nicht Mehrbedarf ist. Sonderbedarf ist daher der wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlichen hohen Bedarfs anfallende Kostenaufwand. Das Anrecht muss im Detail folgende Voraussetzungen erfüllen: 

• Es handelt sich um einen unregelmäßig auftretenden, außergewöhnlich hohen Bedarf,
• der nicht auf Dauer besteht,
• für den betreuenden Elternteil nicht vorhersehbar war, so dass eine Rücklagenbildung nicht möglich war und
• der zu einem einmaligen, zeitlich begrenzten Kostenaufwand führt, der im Regelbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle nicht berücksichtigt ist.

Beispiele:

Kostenaufwand für die Erstausstattung eines Neugeborenen (OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1306: Pauschalbetrag von 1000 EUR),

• Unerwartete Krankheitskosten,
• Kosten für eine stationäre Behandlung, die die Krankenkasse nicht übernehmen will,
• Verfahrenskostenvorschuss, den das Kind benötigt, um seinen Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 4.8.2004, Az. XII ZA 6/04),
• Kostenaufwand für die Anschaffung eines Behindertenfahrzeugs für das behinderte Kind,
• Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung,
• Nachhilfeunterricht.

Sonderbedarf und die aus der Situation entstehende Notwendigkeit ist stets konkret darzulegen. Pauschale Angaben genügen nicht. Der Betrag kann in einer Summe geltend gemacht werden, allerdings nur bis zu einem Jahr, nachdem der Kostenaufwand entstanden ist oder der unterhaltspflichtige Elternteil in Verzug gesetzt oder das Anrecht gerichtlich geltend gemacht wurde.

Ist Schul­be­darf Son­der­be­darf?

Keinen Sonderbedarf stellen Schulkosten dar, da die Anschaffung von Schulmaterial nicht unregelmäßig ist und für jedes Schuljahr neu anfällt. Der betreuende Elternteil hat also die Möglichkeit, für den Kostenaufwand Rücklagen zu bilden. Schulbedarf ist daher auch nicht überraschend und somit kalkulierbar. So ist auch der Kauf einer Schultüte durch den Barunterhalt des Vaters abgedeckt und stellt keinen Sonderbedarf dar (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.1.1993, Az. 5 C 34/92).

Ist Nach­hil­fe­un­ter­richt Mehr­be­darf oder Son­der­be­darf?

Benötigt Ihr Nachwuchs Nachhilfe, sind die Kosten aus dem laufenden Barunterhalt zu bestreiten, wenn der Unterricht nur gelegentlich oder in geringem Umfang in Anspruch genommen wird. Geht der Bedarf darüber hinaus, kann Nachhilfeunterricht Sonderbedarf darstellen, soweit er vorübergehend und nicht dauerhaft in Anspruch genommen wird. Der Nachhilfeunterricht muss dann aber sachlich begründet sein, also erforderlich und geeignet sein, das Schulziel zu erreichen. Die sachliche Berechtigung kann entfallen, wenn Sie als betreuender Elternteil im Hinblick auf das Alter Ihres Kindes und Ihre Vorbildung selbst in der Lage sind, die Wissenslücken des Kindes auszugleichen.

Sind Be­treu­ungs­kos­ten Mehr­be­darf?

Die Antwort, ob Betreuungskosten für ein Kind Mehrbedarf darstellen, ist differenziert zu beantworten. Auch insoweit kommt es maßgeblich auf die Umstände im Einzelfall und die detaillierte Begründung des Anrechts auf Mehrbedarf an. Entscheidend ist, zu welchen Zweck die Betreuung des Kindes erfolgt.

Grundsätzlich sind die Beiträge für Kindergarten oder vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung Mehrbedarf und sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Die Rechtsprechung begründet den Mehrbedarf damit, dass „der Kindergarten eine fürsorgende Betreuung mit dem Ziel der Förderung sozialer Verhaltensweisen und eine Bildungseinrichtung im elementaren Bereich“ darstelle (BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07).

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung aber wieder eingeschränkt. Wird die Betreuung eines Kindes allein durch die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Vielmehr gehören sie zur allgemeinen Betreuung, die der betreuende Elternteil alleine zu leisten hat (BGH, Beschluss vom 9.10.2017, Az. XII ZB 55/17). Im Fall hatte eine Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit eine Tagesmutter als Mini-Jobberin für die Betreuung ihrer beiden Kinder am Nachmittag engagiert. Ihr Wunsch, dass sich der Vater an den Kosten beteilige, wies das Gericht zurück. Soweit die Fremdbetreuung nämlich nur die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen solle, sei unterhaltsrechtlich kein Mehrbedarf begründet.

Eine Ausnahme davon komme allenfalls dann wiederum in Betracht, wenn die Fremdbetreuung über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils hinausgehe oder die weitere Betreuung pädagogisch veranlasst sei. Im Fall habe es sich nicht um eine pädagogisch veranlasste Betreuung gehandelt. Zudem habe die Tätigkeit der Tagesmutter lediglich Aufgaben umfasst, die der betreuenden Mutter persönlich obliegen. In diesem Sinne entschied das Amtsgericht Pforzheim (Beschluss vom 22.2.2019, Az. 2 F 160/18), dass der Betreuungsaufwand Mehrbedarf darstelle, wenn die pädagogischen Ziele im Vordergrund stehen. Dann sei der entstehende Freiraum des betreuenden Elternteils nur ein Nebeneffekt mit untergeordneter Bedeutung. Besuche das Kind den Kinderhort aber vorrangig deshalb, um der Kindesmutter eine Berufstätigkeit zu ermöglichen, komme kein Mehrbedarf in Betracht.

Kin­des­un­ter­halt

Wie wird der Kindesunterhalt berechnet? Erfahren Sie, was Sie beim Kindesunterhalt beachten müssen.

Download

Wie wird der Kos­ten­auf­wand bei Mehr­be­darf und Son­der­be­darf ver­teilt?

Machen Sie als betreuender Elternteil Mehrbedarf oder Sonderbedarf gelten, haben sich beide Elternteile anteilig nach Maßgabe ihrer Einkommensverhältnisse an dem Kostenaufwand zu beteiligen. Soweit Sie selbst nicht erwerbstätig sind, wird es im Regelfall dem unterhaltspflichtigen Elternteil obliegen, den Kostenaufwand in voller Höhe zu übernehmen.

Aus­blick

Auch wenn Mehrbedarf und Sonderbedarf relativ klar definiert sind, kann es im Einzelfall schwierig sein, eine Ausgabenposition zuzuordnen. Meist kommt es auf die richtige Begründung an. Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Nur so ist gewährleistet, dass Sie Ihren Anspruch von vornherein richtig begründen oder, falls er unbegründet ist, keinen unnötigen Streit vom Zaun brechen.