Unterhalt in Patchworkfamilien

• Soweit Sie mit Ihrem verfügbaren Einkommen nicht alle Unterhaltsansprüche befriedigen können, stellt das Gesetz eine Rangfolge auf. Alle Ihre minderjährigen Kinder gehören in den ersten Rang. Ihnen sind privilegierte volljährige Kinder gleichgestellt.
• Im Mangelfall, bei dem das verfügbare Einkommen nicht für alle rangmäßig gleichgestellten Unterhaltsberechtigten ausreicht, müssen Sie das verfügbare Einkommen anteilig verteilen
• Ihrem neuen Ehepartner in der Patchworkfamilie sind Sie zum Familienunterhalt verpflichtet.

Heiraten Sie, sind Sie verpflichtet, mit Ihrer Arbeit und Ihrem Vermögen zum gemeinsamen Familienunterhalt beizutragen. Der angemessene Familienunterhalt umfasst alles, was nach Ihren gemeinsamen Verhältnissen erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehepartner und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen (§ 1360a BGB).

Mit Ihrem Beitrag zum Familienunterhalt versorgen Sie auch Ihre in der zweiten Ehe geborenen Kinder. Für diese Kinder zahlen Sie keinen Barunterhalt. Barunterhalt fällt erst dann an, wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner trennen und Ihr Ehepartner das gemeinsame Kind betreut.

Ähnlich ist die Situation Ihres neuen Ehepartners zu beurteilen. Da Sie zum Familienunterhalt beitragen, hat er/sie keinen Anspruch auf Barunterhalt. Da Sie Ihre Ehe führen, richtet sich der Anspruch des Ehepartners vielmehr darauf, dass Sie gemeinsam die Familie versorgen und ihm/ihr, soweit der Partner kein eigenes Einkommen hat, ein gewisses Taschengeld zur Verfügung steht.

Gegenüber den Kindern (Stiefkindern), die Ihr Ehepartner in die zweite Ehe mit einbringt, sind Sie nicht unterhaltspflichtig. Ebenso wenig ist der neue Ehepartner gegenüber Ihren eigenen Kindern unterhaltspflichtig, die Sie in die Patchworkfamilie mitbringen. Eine Unterhaltspflicht lässt sich auch nicht damit begründen, dass Ihr Partner Großverdiener ist und aufgrund seines Einkommens Sie in Ihren Unterhaltszahlungen unterstützen könnte. Ihre Unterhaltspflicht würde sich allerdings dann begründen, wenn Sie das Kind Ihres Ehepartners in der zweiten Ehe adoptieren. Adoptierte Kinder stehen den eigenen Kindern rechtlich gleich.

Leben Sie in einer Patchworkfamilie, tritt oft das Problem auf, dass Sie mehrere Unterhaltspflichten erfüllen müssen. Der Gesetzgeber trifft in § 1609 BGB eine Regelung zur Rangfolge mehrerer unterhaltsberechtigter Personen. Diese Rangfolge tritt ein, wenn Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil und Ehepartner außerstande sind, allen unterhaltsberechtigten Personen Unterhalt zu gewähren.

Vorrangig unterhaltsberechtigt sind stets minderjährige Kinder. Die minderjährigen Kinder aus Ihrer ersten Ehe sind mit den in der zweiten Ehe geborenen minderjährigen Kindern gleichrangig. Ihr in der zweiten Ehe geborenes Kind hat also keinen Vorrang gegenüber Ihren Kindern aus erster Ehe. Ihren Kindern aus erster Ehe zahlen Sie nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle Kindesunterhalt. Ihre Kinder in der zweiten Ehe versorgen Sie mit Ihrem Beitrag zum Familienunterhalt.

Bezieht der das Kind betreuende Elternteil das Kindergeld, dürfen Sie die Hälfte des Kindergelds vom Kindesunterhalt abziehen (§ 1612b BGB). Sind Sie auch noch einem Kind aus einer außerehelichen Beziehung unterhaltspflichtig, besteht Ihre Unterhaltspflicht gleichermaßen. Das unehelich geborene Kind hat im Unterhaltsrecht den gleichen Rang wie alle Ihre ehelich geborenen Kinder. Sie können keine Abstriche machen, mit dem Argument, das Kind sei unehelich geboren.

Den minderjährigen Kindern stehen unverheiratete Kinder bis zum 21. Lebensjahr gleich, solange diese im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung (z.B. Berufsschule, Gymnasium) befinden oder ein Studium oder eine Lehre absolvieren. Diese Kinder werden im Unterhaltsrecht als privilegierte Kinder bezeichnet.

Im zweiten Rang sind Elternteile eingestuft, die aufgrund der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind und Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben. Zahlen Sie also Ihrem Ehepartner aus erster Ehe Betreuungsunterhalt, ist der Kindesunterhalt für das Kind aus Ihrer ersten Ehe vorrangig zu zahlen. Reicht Ihr Einkommen nur für das Kind aus, geht der Ehepartner leer aus.

In den zweiten Rang gehören auch geschiedene Ehepartner, deren Ehe von langer Dauer war. Wann eine Ehe von langer Dauer war, ergibt sich aus der Beurteilung des Einzelfalls. Eine konkrete Ehedauer bezeichnet das Gesetz nicht. Dabei reicht es allein nicht aus, dass die Ehe von langer Dauer war. Vielmehr steht dem Ehepartner aus erster Ehe nur Unterhalt zu, wenn er nach der Scheidung ehebedingte Nachteile in Kauf nehmen muss.

Im dritten Rang befinden sich getrennt lebende Ehegatten und geschiedene Ehegatten, denen kein Betreuungsunterhalt zusteht oder deren Ehe nicht von langer Dauer war und die deshalb keine Unterhaltsberechtigung im 2. Rang geltend machen können.

Den vierten Rang halten volljährige Kinder.

Die Rangfolge spielt vornehmlich dann eine Rolle, wenn Sie mehreren unterhaltsberechtigten Personen Unterhalt zahlen müssen und daher ein Mangelfall auftritt. Sie sind dann nicht in der Lage, alle Unterhaltsansprüche abzudecken. Vorrangig Berechtigte kommen zuerst zum Zuge, so dass Sie nachrangig Berechtigte erst dann bedienen können, wenn noch Liquidität übrig bleibt und Ihr Selbstbehalt gewahrt ist. Sofern Sie auch gleichrangige Ansprüche nicht bedienen können, ist Ihr verfügbares Einkommen auf die Berechtigten dieser Ranggruppe anteilig aufzuteilen.

Um Ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, steht Ihnen ein Eigenbedarf zu. Dieser beträgt 1.370 EUR, wenn Sie erwerbstätig sind und 1.120 EUR, wenn Sie nicht arbeiten. Liegt Ihr Einkommen unter diesem Selbstbehalt, brauchen Sie an sich überhaupt nichts zu zahlen. Trotzdem sind Sie im Hinblick auf Ihre Verantwortung für Ihre Kinder gehalten, alles zu tun, genug Geld zu verdienen, dass Sie den Kindesunterhalt einigermaßen bewältigen können.

Leisten Sie Ihrem geschiedenen Ex-Partner nachehelichen Unterhalt, können Sie die Unterhaltszahlungen stornieren, wenn dieser erneut heiratet (§ 1586 BGB). Dann ist dessen neuer Ehepartner für den Familienunterhalt verantwortlich. Soweit der Ex-Partner Ihr gemeinsames Kind in seiner neuen Ehe betreut, besteht der Unterhaltsanspruch für Ihr gemeinsames Kind unverändert fort.