Unterhalt trotz Ehevertrag erhalten

• Neben Versorgungs- und Zugewinnausgleich zählt der Unterhalt zu den wichtigen finanziellen Fragen bei der Scheidung.
• Sie können Kindes- und nachehelichen Unterhalt im Ehevertrag, aber auch anlässlich der Scheidung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln.
• Im Idealfall gelingt die einvernehmliche Scheidung, wenn Sie aber das Gefühl haben, durch eine bestimmte Regelung benachteiligt zu werden, sollten Sie den Vertrag zunächst anwaltlich prüfen lassen.

Ob ein Ehevertrag unwirksam ist und Sie trotz eines Unterhaltsverzichts Unterhalt fordern können, lässt sich nicht pauschal beantworten. Sie können im Hinblick auf Ihre Eheschließung, während Ihrer Ehe oder im Hinblick auf Ihre Trennung und Scheidung jederzeit einen Ehevertrag abschließen. Darin regeln Sie alles, was Sie im Hinblick auf Ihre Ehe oder Ihre Trennung und Scheidung für regelungsbedürftig erachten, auch die Frage des Unterhalts. Dies bedeutet aber nicht, dass ein einmal abgeschlossener Ehevertrag in Stein gemeißelt ist.

Gerade, wenn es darum geht, dass Sie in einem Ehevertrag auf Unterhalt verzichtet haben, kann sich ein Ehevertrag als unwirksam erweisen. Haben Sie wegen Ihrer Trennung oder Scheidung nach der gesetzlichen Regelung nämlich Anspruch auf Unterhalt, würde ein Verzicht auf Unterhalt dazu führen, dass Sie mangels eigenen Einkommens und fehlendem Vermögen wahrscheinlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ihre Trennung und Scheidung würde also zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Ihr Ehevertrag wäre ein „Vertrag zu Lasten Dritter“, nämlich der Gesellschaft und der Steuerzahler.

Ein Ehevertrag oder eine bestimmte Regelung in einem Ehevertrag kann aus unterschiedlichen Gründen unwirksam sein. Die Unwirksamkeit könnte sich daraus ergeben, dass Sie den Ehevertrag anfechten. Da Eheverträge aber meist auf anwaltlichen Entwürfen beruhen und notariell beurkundet werden, dürfte die Anfechtung den Ausnahmefall darstellen. In Betracht kommt, dass Sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären oder weil Sie durch Drohung zum Abschluss veranlasst wurden.

Die Rechtsprechung hat die Problematik benachteiligender Eheverträge aufgegriffen. Vor allem finanzielle Regelungen in Eheverträgen können zur Folge haben, dass sich ein Partner nach der Ehescheidung in einer wirtschaftlich schlechten Lage befindet. Oft lassen sich Partner auf nachteilige Regelungen nur aufgrund ihrer besonderen persönlichen Situation bei Abschluss des Ehevertrages ein. Der privatrechtlichen Gestaltungsfreiheit bei Abschluss von Eheverträgen sind daher Grenzen gesetzt.

Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hielt sogar einen Totalverzicht auf alle Scheidungsfolgen grundsätzlich für wirksam (BGH, FamRZ 1991, 306). Das Bundesverfassungsgericht korrigierte jedoch die bis ins Jahr 2001 geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach muss es Aufgabe der Gerichte sein, durch eine Inhaltskontrolle zu verhindern, dass ein Ehepartner einseitig benachteiligt wird:

• Wer nämlich eine vertragliche Vereinbarung trifft, muss sich in einer vergleichbaren und gleichwertigen Verhandlungssituation wie der Partner befinden.
• Die Ehe ist nämlich nur als eine Beziehung gleichberechtigter Partner geschützt.
• Kann sich ein Ehepartner die Scheidung aufgrund der ehevertraglichen Lastenverteilung finanziell „nicht leisten“, wäre er oder sie erheblich benachteiligt (BVerfGE 103, 89).

Der Bundesgerichtshof entwickelte daraufhin in einer Grundsatzentscheidung und zahlreichen Folgeentscheidungen neue Maßstäbe, an denen der Inhalt ehevertraglicher Abreden zu messen ist. Stichworte sind hier die Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle. Dabei spielen Fragen des Unterhalts eine vorrangige Rolle.

Einfach ist die Rechtslage, wenn Sie als gesetzlicher Vertreter Ihres Kindes auf Kindesunterhalt verzichtet hätten. Der Verzicht würde sich zu Lasten Ihres Kindes auswirken. Da Sie nach der ausdrücklichen Regelung im Gesetz auf Kindesunterhalt für die Zukunft nicht verzichten können, dürfte sich in Ihrem Ehevertrag auch kaum eine diesbezügliche Regelung finden.

Über den Trennungsunterhalt können Sie nur Vereinbarungen treffen, wenn es um Unterhaltsansprüche aus der Vergangenheit geht. Auf diese können Sie verzichten. Ein Verzicht auf Trennungsunterhalt für die Zukunft ist hingegen nicht möglich.

Trotz dieses Verzichtsverbots geht die Rechtsprechung davon aus, dass vertragliche Vereinbarungen den Trennungsunterhalt ausgestalten und konkretisieren können. So kann beispielsweise ein Streit über die Höhe des Unterhalts durch eine Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden. Die Rechtsprechung akzeptiert Kürzungen für die Zukunft, wenn es sich um eine Abweichung von bis zu 20 % gegenüber dem gesetzlich begründeten Anspruch handelt.

Geht es um Unterhalt nach der Scheidung (Ehegattenunterhalt) können Sie für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Vereinbarungen, die Sie vor der Rechtskraft der Scheidung treffen wollen, bedürfen der notariellen Beurkundung. Vereinbarungen nach der Scheidung sind hingegen formfrei möglich.

Sämtliche Vereinbarungen unterliegen einer richterlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle. Die Vereinbarung darf nicht zu einer evident einseitigen, unzumutbaren Lastenverteilung führen, so dass der Verlierer bereits bei der Vereinbarung feststeht. Dabei ist auch eine Unterlegenheit des benachteiligten Partners in der Verhandlungssituation zu berücksichtigen. Kann dieser den Vertrag nicht mitbestimmen, sondern wird dieser einseitig diktiert, ist dies im Rahmen der richterlichen Kontrolle besonders zu berücksichtigen.

Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die Frau schwanger ist oder in denen die Eheschließung vom Abschluss eines Ehevertrages abhängig gemacht wird. Ein Unterhaltsverzicht ist vornehmlich dann unwirksam, wenn sich daraus die Sozialhilfebedürftigkeit des Partners ergibt oder diese zumindest absehbar ist.

Auch Ihre Scheidung entbindet den Ehepartner oder die Ehepartnerin nicht von einer auch nach Trennung und Scheidung fortbestehenden ehelichen Verantwortung. Die mit der Eheschließung verbundene Verantwortung füreinander und die dadurch begründete eheliche Solidarität besteht auch nach der Scheidung noch fort.

Um einen Ehevertrag als sittenwidrig zu beurteilen, ist die Vereinbarung anhand einer Stufenfolge zu beurteilen. Entscheidend ist allgemein, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch die vertragliche Vereinbarung nicht beliebig unterlaufen werden darf. Ein Ehevertrag ist allgemein sittenwidrig, wenn er

• zu einer einseitigen Lastenverteilung führt,
• die durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigt ist und
• es dem belasteten Ehepartner bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe nicht zumutbar ist, diese Regelung akzeptieren zu müssen.

Vor allem kommt es darauf an, wie Sie Ihre Ehe bisher geführt haben. So sind ehevertragliche Regelungen in einer Alleinverdienerehe anders zu beurteilen, als wenn Sie beide berufstätig sind. In einer Doppelverdienerehe besteht regelmäßig ein sehr weiter Spielraum zur Gestaltung eines Ehevertrages, während bei einer Alleinverdienerehe die Möglichkeiten vertraglicher Gestaltung am geringsten sind. In einer Alleinverdienerehe ist der haushaltsführende Ehepartner besonders schutzwürdig, da er bzw. sie durch die Tätigkeit im häuslichen Bereich zur ehelichen Lebensgemeinschaft beiträgt und dadurch ehebedingte Nachteile in Hinblick auf die eigene wirtschaftliche Position in Kauf nimmt.

Haben Sie in einem Ehevertrag in an sich zulässiger Weise auf Unterhalt nach der Scheidung (Ehegattenunterhalt) verzichtet, stellt die zum Unterhalt getroffene Vereinbarung sich zwar als nachteilig dar, führt isoliert betrachtet aber noch nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrages insgesamt.

Beanstanden Sie also eine Regelung in Ihrem Ehevertrag, beispielsweise den Unterhaltsverzicht, nimmt das Familiengericht eine Kontrolle vor. Ausgangspunkt ist, dass Sie grundsätzlich Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, den Zugewinn und den Versorgungsausgleich vertraglich regeln können. Allerdings darf der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung durch vertragliche Vereinbarungen nicht unterlaufen werden. Dabei wird auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages abgestellt.

Außerdem wird das Familiengericht in einem zweiten Schritt eine sogenannte Ausübungskontrolle vornehmen. Hierbei kommt es darauf an, ob die inhaltliche Ausgestaltung des Ehevertrages zum Zeitpunkt Ihrer Trennung eine offensichtlich einseitige Lastenverteilung zwischen den Ehepartnern darstellt.

Die Ausübungskontrolle führt anders als die Inhaltskontrolle nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung insgesamt, sondern zu einer Neugestaltung der Vereinbarung durch das Familiengericht. Dabei werden die Belange beider Ehepartner angemessen berücksichtigt. So kann unter Umständen trotz eines Unterhaltsverzichts bei der Betreuung von Kindern nicht nur während der Betreuungszeit der volle Unterhalt zu leisten sein, sondern wegen beruflicher Nachteile durch die Eheschließung auch ein Aufstockungsunterhalt in Höhe des angemessenen Bedarfs begründet sein.

Haben Sie im Ehevertrag eine Unterhaltsabfindung vereinbart, erhalten Sie für Ihren Unterhalt einen einmaligen Betrag bezahlt. Damit ist Unterhaltsfrage eigentlich abschließend geregelt. Trotzdem unterliegt auch diese Vereinbarung der gerichtlichen Kontrolle.

Auch die Unterhaltsabfindung muss auf die Interessenlage beider Ehepartner angemessen Rücksicht nehmen. Die Vereinbarung ist immer im Gesamtzusammenhang mit den Rechten und Pflichten zu beurteilen, die sich insgesamt aus dem Ehevertrag ergeben. So kann auch ein hoher Abfindungsbetrag unangemessen sein, wenn Sie dafür anderweitig auf einen vielleicht noch höheren Zugewinnausgleich oder den Versorgungsausgleich verzichten.

Sollten Sie ehevertraglich auf Unterhalt verzichtet haben, kommt es auf die Umstände und das Gesamtbild dessen an, was Sie im Ehevertrag vereinbart haben. Sie sollten sich keineswegs dem Glauben hingeben, eine für Sie nachteilige Vereinbarung im Ehevertrag sei unabänderlich. Möchten Sie den Ehevertrag „auflösen“? Lassen Sie sich anwaltlich beraten und die Regelungen im Detail überprüfen. Gerade, wenn es um Unterhaltsverzichtserklärungen geht, erweisen sich viele Regelungen als null und nichtig.