Ehe­ver­trag ab­schlie­ßen

Soll­te ich ei­nen Ehe­ver­trag ab­schlie­ßen und wenn ja, wann?

In einem Ehevertrag regeln Sie Ihre Rechte und Pflichten als Ehepartner in der Ehe. Auch wenn Sie sich bereits nach dem Gesetz zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichten und füreinander Verantwortung tragen, kann es in begründeten Fällen geboten sein, zusätzliche Regelungen zu dokumentieren. Das Gesetz regelt Standards. Darüber hinaus kann es im Hinblick auf Ihre persönliche, wirtschaftliche oder berufliche Situation zweckmäßig sein, in einem Ehevertrag individuelle Regelungen zu treffen. Wir erklären, was ein Ehevertrag bedeutet und wie Sie damit umgehen sollten.

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Das Wich­tigs­te

• Sie können einen Ehevertrag aus Anlass Ihrer Eheschließung sowie in jeder Phase Ihrer Ehe abschließen. Ihre Lebenssituation bestimmt den Zeitpunkt. Schließen Sie den Ehevertrag im Hinblick auf eine Scheidung, schließen Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung.
• Eheverträge beinhalten oft erbrechtliche Verfügungen. Sie schließen dann einen Ehe- und Erbvertrag. Meist setzen sich Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben des verstorbenen Ehepartners ein.
• Eheverträge sollten nicht als Misstrauensvotum verstanden werden. Vielmehr sollen sie Vertrauen aufbauen und klare Verhältnisse schaffen.
• Da das Eherecht die Verhältnisse in der Ehe detailliert regelt, bedarf es des Abschlusses eines Ehevertrages nur in der Unternehmer-Ehe, in Ehen, in denen die Ehepartner unterschiedlich hohe Vermögen in die Ehe einbringen sowie dann, wenn Ihre Ehe Auslandsbezüge hat.
• Eheverträge, in denen Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt geregelt werden, bedürfen der notariellen Beurkundung. Möchten Sie Ihre individuellen Interessen einbringen, kann sich empfehlen, vorab einen Rechtsanwalt mit dem Entwurf des Ehevertrages zu beauftragen.
• Der Kostenaufwand für die Beratung durch einen Rechtsanwalt sowie die Beurkundung durch den Notar zahlt sich insoweit aus, als Sie damit das Risiko einer eventuell streitig verlaufenden Scheidung vermeiden. Sie schaffen sich so die Chance, Ihre Scheidung als einvernehmliche Scheidung kostengünstig, schnell und nervenschonend abzuwickeln.

Zu wel­chem Zeit­punkt kann oder soll­te ich ei­nen Ehe­ver­trag ab­schlie­ßen?

Es ist nie zu spät für einen Ehevertrag. Sie können einen Ehevertrag abschließen, bevor Sie Ihren Partner heiraten, während Ihrer Ehe, aber auch kurz vor einer anstehenden Trennung oder Scheidung. Schließen Sie den Ehevertrag im Hinblick auf die Trennung, sprechen wir von einer Trennungsfolgenvereinbarung, im Hinblick auf die Scheidung von einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Es lässt sich kein idealer Zeitpunkt bestimmen, wann genau Sie einen Ehevertrag abschließen sollten. Am einfachsten dürfte es sein, wenn Sie aus Anlass Ihrer Eheschließung Ihre Beziehung ehevertraglich regeln. Dann weiß jeder Ehepartner von vornherein, woran er oder sie ist. Ansonsten wird ein Ehevertrag aktuell, wenn sich Ihre Lebensumstände während der Ehe so ändern, dass der Abschluss eines Ehevertrages geboten erscheint.

Wor­in un­ter­schei­den sich Ehe­ver­trag und Tren­nungs- oder Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung?

Ein Ehevertrag, den Sie bei intakter Ehe abschließen, greift Ihre persönlichen Gegebenheiten auf und berücksichtigt das potentielle Risiko einer Scheidung eher in der Perspektive. Eine Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung hingegen erfasst die ganz konkret mit einer Trennung oder Scheidung verbundenen Rechte und Pflichten der Ehepartner im Hinblick auf deren individuellen familiäre Situation.

Ist ein Ehe­ver­trag nicht ein Miss­trau­ens­an­trag ge­gen­über dem Part­ner?

Die Frage greift ein Klischee auf. Ein Ehevertrag hat nicht den Zweck, den Ehepartner zu benachteiligen. Es geht vielmehr darum, Ihre besondere Lebenssituation aufzugreifen und individuell festzulegen, wie Sie in Ihrer Ehe miteinander umgehen wollen und welche Rechte und Pflichten für den immer möglichen Fall einer Scheidung maßgebend sein sollen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Es geht also nicht darum, Misstrauen zu säen, sondern Vertrauen aufzubauen. Gerade dann, wenn Sie den Ehevertrag mit einem Erbvertrag kombinieren, sichern Sie Ihren Ehepartner zusätzlich ab. Sollten Sie also gute Gründe haben, einen Ehevertrag abschließen zu wollen, sollten Sie auch Ihren Partner überzeugen können. Ein Ehevertrag kann Ihre Ehe auf eine solide Grundlage stellen.

Geht es in ei­nem Ehe­ver­trag im­mer dar­um, Gü­ter­tren­nung zu ver­ein­ba­ren?

Mit Ihrer Heirat leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie könnten in einem Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft ausschließen und stattdessen Gütertrennung vereinbaren. Unbedingt notwendig ist das aber nicht. Entgegen weitläufigen Vorstellungen haften Sie nämlich nicht für eventuelle Verbindlichkeiten Ihres Ehepartners, nur weil Sie heiraten oder verheiratet sind. Insoweit ändert Gütertrennung nichts. Sie haften für Verbindlichkeiten Ihres Ehepartners nur dann, wenn Sie sich selbst vertraglich verpflichtet haben, für eine Verbindlichkeit geradezustehen.

In wel­chen Le­bens­si­tua­tio­nen emp­fiehlt sich ein Ehe­ver­trag?

Im Regelfall genügen die Standardregeln des Eherechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Da das Gesetz aber nicht jede Situation individuell erfassen kann, sollten Sie mithin in folgenden Fällen den Abschluss eines Ehevertrages ins Auge fassen:

• Unternehmer-Ehe: Sie sind Unternehmer und leiten einen größeren Betrieb. Sollten Sie sich scheiden lassen, fällt Ihr unternehmerisches Vermögen in den Zugewinnausgleich. Ihr Ehepartner hätte Anspruch auf die Hälfte Ihres Vermögenszuwachses, den Sie seit Ihrer Heirat mit Ihrem Unternehmen erwirtschaftet haben. Im ungünstigsten Fall müssten Sie das Unternehmen oder Teile davon verkaufen oder sich über Maßen verschulden, nur um den Zugewinnausgleichsanspruch Ihres Ehepartners bezahlen zu können. In diesen Fällen empfiehlt es sich, den Zugewinnausgleich entweder auszuschließen oder das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen. In einem Ehevertrag könnten Sie einen modifizierten Zugewinnausgleich vereinbaren und genau regeln, ob und in welcher Form der Ehepartner an Ihrem Vermögen, das mithin auch in Ihrem Unternehmen steckt, beteiligt wird.

• Diskrepanz-Ehe: Sie sind gut begütert. Ihr Ehepartner ist vermögenslos. Vermögensmäßig besteht eine Diskrepanz. Möchten Sie nicht „geehelicht“ werden, nur weil Sie reich sind und der Ehepartner für den Fall der Scheidung gut versorgt ist, könnten Sie ehevertraglich vereinbaren, dass Sie den Zugewinnausgleich individuell regeln und Ihr Vermögen nicht oder nur in einer zu vereinbarenden Größenordnung beim Zugewinnausgleich berücksichtigt wird.
• Ehe mit Auslandsbezug: Haben Sie eine andere Staatsangehörigkeit als Ihr Ehepartner oder leben Sie im Ausland, sollten Sie in einem Ehevertrag vereinbaren, dass Sie im Fall einer Scheidung nach deutschem Scheidungsrecht geschieden werden. Leben Sie im Ausland, vermeiden Sie, dass Ihre vielleicht in Deutschland geschlossene Ehe nach Rechtsgrundsätzen geschieden wird, die Ihnen fremd und vielleicht nachteilig sind. Sie treffen eine „Rechtswahl“.

In wel­cher Form ist ein Ehe­ver­trag ab­zu­schlie­ßen?

Soweit Sie in einem Ehevertrag Regelungen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder Ehegattenunterhalt treffen, bedarf der Abschluss der notariellen Beurkundung. Eine mündliche oder privatschriftliche Vereinbarung sind rechtlich nicht verbindlich.

Wichtig ist, dass Sie die Beurkundung immer bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar unterzeichnen müssen. Es geht also nicht an, dass Sie zum Notar gehen, dort einen Ehevertrag aufsetzen lassen und Ihren Ehepartner danach auffordern, seine Unterschrift zu leisten.

Wer ent­wirft den Ehe­ver­trag: No­tar oder An­walt?

Sie können einen Notar beauftragen, Ihren Ehevertrag zu entwerfen. Allerdings sind Notare keine Interessenvertreter. Notare sind gesetzlich verpflichtet, beide Parteien eines Ehevertrages gleichermaßen zu informieren und zu beraten, dürfen aber weder die Interessen des einen noch des anderen Ehepartners bevorzugt herausstellen.

Wie erkenne ich einen guten Anwalt?

Schliessen

Sind Sie an einer individuellen Beratung interessiert, in der Ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden, sollten Sie den Ehevertrag von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens entwerfen lassen. Der Rechtsanwalt wird den Vertragsentwurf Ihrem Ehepartner zur Stellungnahme zuleiten. Ihr Ehepartner kann sich dann gleichfalls anwaltlich beraten lassen. Einigen Sie sich auf einen Entwurf, können Sie den Entwurf notariell beurkunden lassen. Nur die notarielle Beurkundung gewährleistet, dass der Ehevertrag für beide Ehepartner rechtlich verbindlich ist.

Wel­che Kos­ten ver­ur­sacht ein vom An­walt ent­wor­fe­ner Ehe­ver­trag?

Gehen Sie zum Rechtsanwalt und beauftragen ihn mit dem Entwurf eines Ehevertrages, berechnet der Anwalt seine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Der Geschäftswert berechnet sich nach Ihren Vermögenswerten. Soweit Sie gerade geheiratet haben und wenig Vermögenswerte besitzen, dürfte der Geschäftswert allenfalls eine vierstellige Summe ausmachen. Auf der Grundlage des Geschäftswerts berechnet der Anwalt seine Gebühren.

Beispiel: Kosten Entwurf Ehevertrag

Beispiel Kosten Entwurf Ehevertrag mit Verhandlung und Einigung mit dem Ehepartner

Wel­che Kos­ten be­rech­net der No­tar für die Be­ur­kun­dung ei­nes Ehe­ver­tra­ges?

Notare rechnen ihre Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ab. Auf die Beurkundung können Sie nicht verzichten, da der Ehevertrag nur rechtsverbindlich ist, wenn er notariell beurkundet wurde. Auch der Notar berechnet seine Gebühren nach dem Geschäftswert und erfragt dazu Ihre Vermögenssituation. Verbindlichkeiten dürfen Sie bis zur Hälfte Ihres Aktivvermögens berücksichtigen. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Anlage 2 zu § 34 GNotKG.

Beispiele

Ist ein Ehe­ver­trag kos­ten­güns­ti­ger als ei­ne strei­ti­ge Schei­dung?

Die Frage lässt sich mit einem klaren Ja beantworten. Der Grund ist einfach. Sollten Sie sich einmal scheiden lassen müssen, kostet Ihr Scheidungsverfahren Geld. Sie zahlen Gebühren für die Gerichtskasse und Ihren Anwalt. Lässt sich auch Ihr Ehepartner anwaltlich vertreten, muss er den eigenen Anwalt gleichfalls bezahlen.

Ers­te Hil­fe bei Schei­dung

Was muss ich beachten, wie ist der Ablauf und woher bekomme ich Unterstützung bei einer Scheidung?

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Eine streitige Scheidung erweist sich erfahrungsgemäß deshalb als teuer, weil sich die Gebühren nicht allein nach dem Verfahrenswert für Ihre Scheidung richten, sondern auch noch nach den zusätzlichen Verfahrenswerten, die für jede einzelne streitig verhandelte Scheidungsfolge anfallen.

In­wie­weit sind Mus­ter für Ehe­ver­trä­ge pra­xis­taug­lich?

Muster sind immer mit Vorsicht zu genießen. Sie dienen allenfalls der Orientierung. Da Sie Ihren Ehevertrag nach Maßgabe Ihrer Individualinteressen abschließen sollten, empfiehlt sich im Regelfall immer die anwaltliche Beratung. Ein Muster hilft, sich vorab zu informieren, was in einem Ehevertrag Thema sein kann. Wenn Sie den Ehevertrag notariell beurkunden lassen, verwendet der Notar ohnehin eigene Textbausteine, die er für die Gestaltung Ihres Ehevertrages nutzt.

Fa­zit

Sie sollten kein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie über den Abschluss eines Ehevertrages nachdenken. Sofern Ihre Lebenssituation einen Ehevertrag zweckmäßig erscheinen lässt, sollten Sie mit Ihrem Ehepartner offen reden. Verstehen Sie einen Ehevertrag als Stütze Ihres Eheversprechens. Danach haben Sie einander versprochen, füreinander einzustehen. Wenn Sie für dieses Versprechen den richtigen Rahmen schaffen, steht Ihre Ehe auf einer formal soliden Grundlage.