Was passiert, wenn ich zu viel Unterhalt gezahlt habe?
Zahlen Sie Kindesunterhalt oder Unterhalt nach der Trennung oder Scheidung, zählt jeder Euro. Haben Sie zu viel Unterhalt gezahlt, werden Sie daran interessiert sein, Ihr Geld zurückzufordern. Theoretisch ist dies möglich. Praktisch gibt es einige Schwierigkeiten. Für ein besseres Verständnis erfahren Sie in diesem Ratgeber, wo die Ansätze für eine Zurückforderung liegen. Wie gut die Chancen in Ihrem konkreten Fall stehen, zu viel gezahlten Unterhalt zurückzufordern, klären Sie am besten mit anwaltlicher Beratung.
Haben Sie zu viel Unterhalt gezahlt, ist die unterhaltsberechtigte Person rechtlich „ungerechtfertigt bereichert“. Sie haben einen Erstattungsanspruch.
Möchten Sie zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern, werden Sie mit einer Reihe von praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert.
Zu viel bezahlter Trennungsunterhalt lässt sich nicht zurückfordern, es sei denn, Sie haben die Zahlung ausdrücklich unter Vorbehalt geleistet.
Tipp 1: Nehmen Sie frühzeitig anwaltliche Beratung in Anspruch
Um zu vermeiden, dass Sie zu viel Unterhalt zahlen, sollten Sie sich frühzeitig über Ihre Unterhaltspflicht informieren und sich möglichst nach Maßgabe Ihrer familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anwaltlich individuell beraten und die Unterhaltshöhe zuverlässig berechnen lassen.
Tipp 2: Beachten Sie das Aufrechnungsverbot
Da Ihre Unterhaltszahlungen den aktuellen Lebensbedarf des Unterhaltsgläubigers abdecken, dürfen Sie nicht mit zu viel bezahltem Unterhalt in der Vergangenheit aufrechnen. Sie riskieren sonst die Zwangsvollstreckung.
Tipp 3: Lassen Sie Ihre Unterhaltspflicht neu bestimmen
Zahlen Sie aufgrund einer bestehenden rechtsverbindlichen Regelung zu viel Unterhalt, müssen Sie Ihre Unterhaltspflicht neu festsetzen lassen und dazu bei Gericht eine Abänderungsklageeinreichen.
Was sind die Gründe für zu viel gezahlten Unterhalt?
Zahlen Sie Unterhalt, sind Sie wahrscheinlich in dem Glauben, dass Sie dem Grunde nach Unterhalt zahlen müssen, der Unterhalt in der Höhe begründet ist und Sie den richtigen Betrag überwiesen haben. Stellt sich dann heraus, dass Sie mehr Unterhalt gezahlt haben, als Sie eigentlich müssen, kommen dafür unterschiedliche Gründe in Betracht.
Sie haben sich auf freiwilliger Basis mit Ihrem Ex-Partner oder Ihrer Ex-Partnerin verständigt, einen bestimmten Betrag als Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt zu zahlen. Im Nachhinein stellen Sie fest, dass Sie von fehlerhaften Voraussetzungen ausgegangen sind und Sie aufgrund einer genauen Berechnung weitaus weniger Unterhalt schulden, als Sie zugestanden haben.
Sie haben in das Überweisungsformular bei der Bank den falschen Betrag eingetragen. Statt 480 EUR haben Sie vielleicht 840 EUR angegeben und überwiesen.
Sie haben Ihr für den Unterhalt maßgebliches bereinigtes Nettoeinkommen falsch berechnet. Vielleicht haben Sie eine ehebedingte Ausgabe vergessen oder das auf Ihrem Gehaltszettel ausgewiesene Nettoeinkommen zugrunde gelegt und nicht auf das bereinigte Nettoeinkommen abgestellt.
Ihr Ex-Partner oder Ihre Ex-Partnerin hat den Unterhalt in einer einstweiligen Anordnung gerichtlich festsetzen lassen. In der späteren Hauptverhandlung vor Gericht stellt sich heraus, dass der in der einstweiligen Anordnung festgesetzte Unterhaltsbetrag zu hoch ist und bei genauer Betrachtung weniger Unterhalt zu zahlen ist.
Sie stellen fest, dass Ihr Ex-Partner oder Ihre Ex-Partnerin vorsätzlich eigene Einkünfte verschwiegen hat und deshalb der Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt offensichtlich falsch berechnet wurde.
Welche Schwierigkeiten bestehen, zu viel bezahlten Unterhalt zurückzufordern?
Haben Sie zu viel Unterhalt gezahlt, bestehen rechtliche und praktische Schwierigkeiten.
Schwierigkeiten praktischer Art
Unterhaltszahlungen dienen im Regelfall dem Lebensunterhalt. Der Unterhaltsgläubiger wird das Geld schlicht verbraucht haben. Er oder sie wird wahrscheinlich nicht die finanziellen Mittel haben, zu viel gezahlten Unterhalt einfach so wieder zurückzuzahlen.
Zahlt der Unterhaltsgläubiger den Unterhalt nicht freiwillig zurück, weil er oder sie nicht will oder nicht kann, sind Sie darauf angewiesen, den zu viel gezahlten Unterhalt gerichtlich zurückzufordern. Dann müssen Sie abwägen, ob Sie tatsächlich den Aufwand auf sich nehmen, sich gerichtlich auseinanderzusetzen und dafür die notwendigen Verfahrenskosten für Gericht und Anwalt vorzuschießen. Lassen Sie sich anwaltlich beraten, ob Sie mit einer Klage wirklich Erfolg haben können.
Gut zu wissen: Selbst wenn der Unterhaltsgläubiger erstattungspflichtig ist, geht Ihre Forderung faktisch ins Leere, wenn der Unterhaltsgläubiger nur so viel Geld hat, dass er oder sie das eigene Existenzminimum sichern kann. Dabei ist auf den pfändungsfreien Freibetrag abzustellen. Dieser beträgt 1.178,78 EUR (Stand 1.1.2021). Betreut der Unterhaltsgläubiger ein Kind, erhöht sich der persönliche Freibetrag um einen zusätzlichen Freibetrag für jedes Kind. Selbst wenn Ihr Rückforderungsanspruch gerichtlich festgestellt wäre, könnten Sie den Anspruch nicht zwangsweise vollstrecken.
Schwierigkeiten rechtlicher Art
Möchten Sie zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern, reicht es nicht, dass Sie Ihr Recht moralisch begründen. Sie müssen rechtlich im Detail begründen, warum Sie zu viel Unterhalt gezahlt haben. Damit sind eine Reihe schwieriger Rechtsfragen verbunden: Denn es gibt viele Regeln und Ausnahmen. Dabei geht es vornehmlich um die Problematik der so genannten „ungerechtfertigten Bereicherung“.
Expertentipp: Wenn Sie Ihrem Ehepartner in der Zeit der Trennung freiwillig und ohne jeglichen Vorbehalt Trennungsunterhalt zahlen, ist nach gesetzlichen Bestimmungen davon auszugehen, dass Sie im Zweifel nicht beabsichtigen, den zu viel gezahlten Unterhalt zurückzuverlangen (§ 1360b BGB). Um dies zu vermeiden, sollten Sie nach anwaltlicher Beratung die Unterhaltszahlungen ggf. unter den Vorbehalt stellen, dass Sie freiwillig nur so viel Unterhalt zahlen, wie Sie rechtlich zahlen müssen. Ob Ihnen dieser Vorbehalt später wirklich nutzt und Sie den zu viel gezahlten Unterhalt zurückbekommen, steht dennoch auf einem anderen Blatt.
Wie vermeiden Sie, dass Sie zu viel Unterhalt zahlen?
Möchten Sie derartige Schwierigkeiten vermeiden, sollten Sie präventiv tätig werden. Die Lösung kann nur darin bestehen, dass Sie von vornherein darauf abstellen, dass Sie den Unterhalt so berechnen, dass Ihre Zahlungen wirklich begründet sind und Sie nur den Unterhalt zahlen, den Sie von Gesetzes wegen auch zahlen müssen.
Gewissheit ist die Grundlage, nach der die menschlichen Gefühle verlangen.
Die Empfehlung lautet also, dass Sie Ihre Unterhaltspflicht individuell nach Maßgabe Ihrer familiären, beruflichen und sonstigen wirtschaftlichen Gegebenheiten berechnen lassen. Es versteht sich, dass Sie sich dazu anwaltlich informieren und beraten lassen sollten. Nur ein in Unterhaltsfragen kompetenter Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin werden in der Lage sein, den maßgeblichen Unterhalt zuverlässig zu berechnen.
Ist die Aufrechnung zu viel gezahlten Unterhalts mit aktuellem Unterhalt möglich?
Wenn Sie praktisch denken, könnten Sie Ihre aktuellen Unterhaltszahlungen mit dem zu viel gezahlten Unterhalt in der Vergangenheit verrechnen. Der Gedanke ist gut, verstößt aber gegen das gesetzliche Aufrechnungsverbot (§ 394 BGB). Da Unterhalt nicht oder nur sehr eingeschränkt der Pfändung unterliegt, ist auch die Aufrechnung ausgeschlossen. Mit etwas, was nicht pfändbar ist, können Sie also nicht aufrechnen. Denn: Der aktuelle Unterhalt soll den täglichen Lebensbedarf des Unterhaltsgläubigers abdecken und muss uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Sie bleiben daher verpflichtet, den aktuellen Unterhalt in der berechneten Höhe pflichtgemäß zu entrichten. Wenn Sie den zu viel gezahlten Unterhalt dann möglicherweise nicht erstattet bekommen, geht dies zu Ihren Lasten. Bestenfalls gelingt es Ihnen, auf freiwilliger Basis eine Vereinbarung zu treffen und den zu viel gezahlten Unterhalt mit aktuellen Unterhaltszahlungen zu verrechnen. Rechnen Sie ohne Absprache auf, riskieren Sie, dass der Unterhaltsgläubiger den aktuellen Unterhalt zwangsweise gegen Sie vollstreckt. Möchten Sie Ihre Unterhaltspflicht korrigieren, müssen Sie zwangsläufig bei Gericht einer Abänderungsklage einreichen und Ihre Unterhaltspflicht neu berechnen lassen.
Expertentipp: Das Aufrechnungsverbot gilt aber nur, solange Sie den Unterhalt an den Unterhaltsgläubiger zahlen. Es greift nicht mehr, wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Unterhaltsanspruch an einen Sozialhilfeträger oder wegen der Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschuss an das Jugendamt abtritt. Sie können in diesem Fall also zu viel gezahlten Unterhalt ausnahmsweise aufrechnen (BGH NJW 1982, 515).
Mit welcher rechtlichen Begründung könnten Sie zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern?
Vielleicht möchten Sie sich nicht mit der Begründung zufriedengeben, dass Sie das Geld trotz aller praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zurückfordern können. Sind Sie dann entschlossen, den zu viel gezahlten Unterhalt zurückzufordern, müssen Sie sich mit der rechtlichen Begründung auseinandersetzen. Dafür gibt es eine Reihe von gesetzlichen Ansätzen. Der Einfachheit halber bezeichnen wir die unterhaltsberechtigte Person als „Unterhaltsgläubiger“. Sie selbst sind der „Unterhaltsschuldner“.
Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen.
Im Detail:
Die wichtigste Rechtsgrundlage, wenn Sie zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern wollen, ist die Regelung zur ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB). Haben Sie also den Überweisungsträger fehlerhaft ausgefüllt und haben deshalb zu viel Unterhalt überwiesen, haben Sie einen Bereicherungsanspruch. Gleiches gilt, wenn der Unterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung festgesetzt und im späteren Hauptverfahren nach unten korrigiert wurde. Sie können die Mehrzahlung auch zurückfordern, wenn Ihre Unterhaltspflicht gerichtlich oder in einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung festgesetzt und die Höhe später nach erfolgreicher Abänderungsklage niedriger angesetzt wurde. Das ist zumindest die Theorie.
In der Praxis wird sich der Unterhaltsgläubiger wahrscheinlich darauf berufen, dass er oder sie das Geld für die laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat und nicht in der Lage ist, irgendwas zurückzuzahlen. Es geht um die sogenannte Entreicherung (§ 818 Abs. III BGB).
Ihr Einwand könnte dann wiederum darin bestehen, dass der Unterhaltsgläubiger das Geld nicht für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht hat, stattdessen mit dem Unterhalt Anschaffungen getätigt oder Verbindlichkeiten getilgt hat (so BGH FamRZ 192, 1152). Dafür stehen Sie allerdings in der Beweispflicht stehen: Gelingt es Ihnen nicht, diese Behauptung zu beweisen, ist davon auszugehen, dass der gezahlte Unterhalt in gutem Glauben für den Lebensunterhalt verwendet wurde.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den zu viel gezahlten Unterhalt gerichtlich zurückfordern. Ab dem Zeitpunkt, in dem Ihre Klage dem Unterhaltsgläubiger gerichtlich zugestellt wird und damit rechtshängig ist, kann sich der Unterhaltsgläubiger nicht mehr damit herausreden, dass er oder sie das Geld verbraucht hat (§ 818 Abs. IV BGB). Sollte sich Ihre Forderung einigermaßen begründet darstellen lassen, könnte es sich tatsächlich empfehlen, dass Sie frühzeitig klagen (so BGH FamRZ 1992, 1152).
Hat der Unterhaltsgläubiger vorsätzlich über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse getäuscht, könnten Sie Ihren Rückzahlungsanspruch auf einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung stützen (§§ 823, 826 BGB). Der Unterhaltsgläubiger ist nämlich verpflichtet, eigene Einkünfte anzugeben. Tut er oder sie dies nicht, steht der Vorwurf eines Prozessbetruges im Raume.
Ausblick
Das Thema zu viel gezahlten Unterhalts hat viele Facetten. Am besten informieren Sie sich frühzeitig über Ihre Unterhaltspflicht und lassen sich anwaltlich beraten, um die richtige Unterhaltshöhe zu ermitteln und die beste Vorgehensweise für Ihre individuelle Situation zu finden. Dann sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite.
Glossar zum Artikel:
Um den Unterhaltsanspruch feststellen und beziffern zu können, ist der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu kennen. Verwandte in gerader Linie sind gegenseitig zu Auskünften über ihr Einkommen und ihr Vermögen verpflichtet und haben auf Verlangen Einkommensbelege, ein Verzeichnis ihrer Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und deren Vollständigkeit nach bestem Wissen an Eides statt zu versichern. Zusätzlich sind dem Familiengericht verfahrensrechtliche Befugnisse eingeräumt, um bei einer Weigerung des Unterhaltspflichtigen die notwendigen Informationen zu beschaffen. Das Gericht kann dann direkt von Arbeitgebern, Versorgungseinrichtungen und Finanzämtern Auskünfte einholen (§ 236 FamFG).
Die Düsseldorfer Tabelle bestimmt den Kindesunterhalt mithin nach dem bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Dieses bereinigte Nettoeinkommen berechnet sich nach dem Bruttoeinkommen sowie sonstigen Einnahmen abzüglich Steuern, Sozialversicherungsabgaben, berufsbedingten Aufwendungen und Verbindlichkeiten, die die Ehe geprägt haben und im gemeinsamen Interesse der Ehegatten begründet wurden (siehe auch unterhaltsrelevantes Einkommen).
Unterhaltsschuldner ist derjenige Elternteil oder Ehepartner, der Unterhalt schuldet. Er/sie wird auch als Unterhaltspflichtiger bezeichnet.
Das Kind oder der Ehepartner, die gesetzlichen Unterhalt fordern, bezeichnet das Gesetz als Unterhaltsgläubiger. Eine andere Bezeichnung ist Unterhaltsberechtigter.
