Ratgeber

Versorgungsausgleich

Eine Scheidung führt dazu, dass Sie sich mithin mit einem Thema beschäftigen müssen, das Ihnen bis dahin relativ unbekannt gewesen sein dürfte. Der Versorgungsausgleich sieht den Ausgleich von Versorgungsanrechten vor, die Sie und Ihr Ehepartner während der Ehe angesammelt haben. Sie können den Versorgungsausgleich ehevertraglich regeln; wenn nicht, wird er vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt. Da es dabei um Ihre Altersversorgung geht, ist der Versorgungsausgleich ein Thema, das Sie gerade bei der Scheidung nicht vernachlässigen dürfen.

Das Wichtigste zum Thema "Versorgungsausgleich" für Sie:

  • Der Versorgungsausgleich beruht auf der Vorstellung, dass in der Ehe ein Ehegatte oft weniger Möglichkeiten hat, seine Altersvorsorge aufzubauen als der andere. Da insbesondere Haushaltsführung und Kinderbetreuung der Erwerbstätigkeit des Partners gleichgestellt werden, sollen beide Ehegatten von der Altersvorsorge des jeweils anderen profitieren.
  • Der Versorgungsausgleich wird dadurch umgesetzt, dass die erworbenen Versorgungsansprüche beider Ehegatten untereinander aufgeteilt werden.
  • Ausgeglichen werden alle Rechte und Anrechte, der durch Arbeit oder Vermögen erworben wurden und letztlich als Rente gezahlt werden.
  • Bei der Scheidung müssen beide Ehepartner in einem Fragebogen Auskunft über ihre Renten und Rentenanwartschaften geben.
  • Sie können den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung modifizieren oder ausschließen.
  • In Ausnahmefällen kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein. Typischer Fall ist die Versorgungsehe.

Worum geht es beim Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich ist ein spezieller Fall des Zugewinnausgleichs. Während der Zugewinnausgleich die Vermögenswerte erfasst, die auf der Ansammlung von Kapital aufbauen, erfasst der Versorgungsausgleich die Rechte und Anwartschaften, die der Altersversorgung dienen. Wie der Zugewinnausgleich beruht der Versorgungsausgleich auf der Vorstellung, dass in der Ehe ein Partner oft weniger Gelegenheit hat, Vermögen aufzubauen und Geld zu verdienen als der andere. Insbesondere ging der Gesetzgeber ursprünglich davon aus, dass Frauen vielfach eine erheblich geringere eigene Altersversorgung aufbauen, weil sie häufig aus Gründen der Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit aufgeben und über längere Zeit hinweg keine Altersversorgungsansprüche erwerben können. Da Haushaltstätigkeit und Kinderbetreuung der Erwerbstätigkeit des Partners gleichgestellt werden, ist es folgerichtig und sachgerecht, die in der Ehe erworbenen Versorgungsrechte aus Anlass der Scheidung untereinander aufzuteilen. Die in der Ehe erworbenen Anwartschaften und laufenden Ansprüche auf Altersversorgung gelten als gemeinsam zu gleichen Teilen erwirtschaftet, unabhängig davon, bei welchem Ehepartner sie tatsächlich entstanden sind. Insoweit hat sich der Versorgungsausgleich zumindest in der Vergangenheit überwiegend zugunsten von Frauen ausgewirkt, während Männer deutlich seltener vom Versorgungsausgleich profitieren.

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte der Eheleute im Fall der Scheidung jeweils zur Hälfte zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Das Versorgungsausgleichsgesetz bestimmt, dass Anwartschaften auf Altersversorgung und Ansprüche auf laufende Versorgungen (z.B. Altersrente der BfA) auszugleichen sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Versorgungsleistung bereits bezogen wird oder der Versorgungsfall erst bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters eintreten wird. Im letzten Fall spricht man von einer Anwartschaft oder einem Anrecht.

Welche Versorgungsrechte werden ausgeglichen?

Ausgleichspflichtig sind nur solche Versorgungsrechte, die durch Arbeit oder Vermögen erworben sind, der Vorsorge für Alter oder Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dienen und auf eine Leistung in Rentenform gerichtet sind (§ 2 II VersAusglG). In Betracht kommen insbesondere Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, betrieblichen Altersversorgung sowie der privaten Altersvorsorge. Außen vor bleiben hingegen Wertpapierdepots, Mieteinnahmen aus einem Mehrfamilienhaus und die Eigentumswohnung, die dem Eigentümer gerade im Alter die Miete für eine Mietwohnung erspart. Auch Rechte auf Kapitalleistungen, wie die private Lebensversicherung, unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich. Außen vor bleiben auch Renten mit Entschädigungscharakter für besondere Opfer wie die gesetzliche Unfallversicherung oder die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, da sie nicht durch gemeinsame Leistung der Ehegatten während der Ehe erworben wurden, sondern auf ein unerwartetes, von außen herrührendes Ereignis (z.B. Unfall) zurückzuführen sind.

Wie wird der Versorgungsausgleich bei der Scheidung durchgeführt?

Nachdem beim Familiengericht der Antrag auf Scheidung eines Ehegatten eingegangen ist, verschickt das Gericht an beide Ehegatten einen Fragebogen, in dem beide Ehegatten Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen müssen. Nach Rücksendung der Fragebögen fragt das Gericht bei den jeweiligen Versorgungsträgern die bestehenden Anrechte ab. Sodann führt das Gericht den Versorgungsausgleich durch, der grob gesagt dadurch erfolgt, dass die Hälfte dessen, was ein Ehegatte mehr an Versorgungsrechten oder Anrechten erworben hat, auf den anderen übertragen wird. Zu diesem Zweck wird für denjenigen Ehegatten, der bei einem Versorgungsträger noch nicht registriert ist, ein eigenes Versicherungskonto eingerichtet.

Ehevertragliche Regelungen des Versorgungsausgleichs

Wenn Sie nicht möchten, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen durch das Familiengericht durchgeführt wird, können Sie ihn auch ehevertraglich in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln, ihn insbesondere modifizieren oder sogar ausschließen. Scheidungsvereinbarungen, die vor der Scheidung getroffen werden, erfordern die notarielle Beurkundung oder zumindest die Aufnahme der Vereinbarung in ein gerichtliches Protokoll aus Anlass des mündlichen Verhandlungstermins zur Scheidung. Die Vereinbarung muss allerdings so gestaltet sein, dass sie keinen Ehegatten unangemessen benachteiligt. Sie unterliegt daher einer Inhaltskontrolle durch das Familiengericht.

Wann ist das Versorgungsausgleich ausgeschlossen?

Es gibt immer wieder Fälle, in denen der Versorgungsausgleich nicht gerechtfertigt erscheint. Typischer Fall ist die Versorgungsehe. Eine Versorgungsehe wird nur aus dem Grund geschlossen, für den Fall des Ablebens eines Ehegatten den Angehörigen eine Hinterbliebenenvorsorge zu sichern. Dann kann der Versorgungsausgleich nur durchgeführt werden, wenn die Ehe mindestens ein Jahr vor dem Ableben des Ehegatten geschlossen wurde oder der Ehegatte aufgrund eines Unfalls oder Verbrechens oder aufgrund einer bislang unbekannten tödlich verlaufenden Krankheit verstirbt. Ausgeschlossen ist der Versorgungsausgleich auch in Fällen, in denen ein unterhaltspflichtiger Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen oder dem gemeinsamen Kind während der Ehezeit grob vernachlässigt hat oder das gemeinsame minderjährige Kind missbraucht wurde.

Fazit

Der Versorgungsausgleich erscheint recht bürokratisch. Dennoch prägt er Ihre Altersversorgung. Sie sollten sich also damit auseinandersetzen, welche Anrechte Sie selbst und welche Anrechte Ihr Ehegatte während der Ehe erworben hat. Achten Sie insbesondere darauf, dass der vom Familiengericht versandte Fragebogen ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt wird und alle in Betracht kommenden Anrechte tatsächlich erfasst werden. Gegebenenfalls führen Sie für sich selbst eine Kontenklärung beim jeweiligen Versorgungsträger durch oder bestehen darauf, dass auch Ihr Ehepartner eine solche Kontenklärung vornimmt.

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