Ratgeber und Top-Tipps
zum Unterhalt

Trennungs-, Kindes-, Ehegattenunterhalt - Was muss ich darüber wissen?

Unterhalt ist ein sehr komplexes Thema und kann in den unterschiedlichsten Varianten gefordert oder gezahlt werden. Gibt es gemeinsame Kinder, so wird von Kindesunterhalt gesprochen. Unter gewissen Voraussetzungen müssen Kinder für Ihre Eltern sogenannten Elternunterhalt zahlen.

Wenn Sie an Unterhalt denken, stellen sich Ihnen viele Fragen. Wir geben Ihnen einen Überblick über das Thema Unterhalt.

Trennen sich Ehegatten voneinander, so wird Ehegattenunterhalt häufig ein Thema, welcher sich aus dem Trennungsunterhalt und ggf. dem nachehelichen Unterhalt zusammensetzt. Trennungsunterhalt wird ab dem Zeitpunkt gezahlt, von dem an sich die Ehegatten von „Tisch und Bett trennen“. Der nacheheliche Unterhalt wird erst nach der Scheidung und nur in Ausnahmefällen verlangt bzw. gezahlt.

Einführung in das Unterhaltsrecht

Das Unterhaltsrecht regelt, wer wem gegenüber unterhaltspflichtig ist bzw. umgekehrt wer von wem Unterhalt fordern kann. Das „Unterhaltsrecht“ ist der Oberbegriff für alles, was mit Unterhalt zu tun hat.

Sind Sie außerstande, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, haben Sie einen Unterhaltsanspruch. Ihrem Unterhaltsanspruch steht die Unterhaltspflicht einer anderen Person gegenüber. Unterhaltsanspruch und Unterhaltspflicht können sich aus unterschiedlichen, zumeist im Gesetz geregelten Ansätzen ergeben. Geht es um Trennung und Scheidung, sind der Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt geläufige Begriffe. Unterhaltspflichten ergeben sich aber auch aus anderen Aspekten.

Expertentipp:

Um das Unterhaltsrecht zu verstehen und den eigenen Unterhaltsanspruch oder die eigene Unterhaltspflicht einzuschätzen, sollten Sie die Begrifflichkeiten und Grundsätze des Unterhaltsrechts kennen. Je nachdem, um welche Unterhaltspflicht es konkret geht, gelten unterschiedliche Voraussetzungen. Verstehen Sie diesen Artikel als Einführung zum Unterhaltsrecht. Lesen Sie Details in unseren jeweils speziellen Artikeln nach.

Ansatzpunkte für Unterhaltspflichten

  • Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig (Elternteile – Kind – Großeltern).
  • Während der Ehe ist Ihr Ehegatte Ihnen und Ihren Kindern zum Familienunterhalt verpflichtet. Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartner.
  • Leben Sie von Ihrem Ehegatten (oder eingetragenen Lebenspartner) getrennt, ist Ihr Ehegatte in Abhängigkeit von Ihrer Bedürftigkeit und seiner Leistungsfähigkeit für die Dauer der Trennung verpflichtet, Ihnen Trennungsunterhalt zu zahlen. Ihr Ehegatte haftet allerdings vorrangig vor Ihren Verwandten.
  • Sind Sie geschieden, ist Ihr Ehegatte (oder eingetragener Lebenspartner) in Abhängigkeit von Ihrer Bedürftigkeit und seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, Ihnen nachehelichen Ehegattenunterhalt zu zahlen.
  • Geschiedenen Ehegatten obliegt gegenüber ihren gemeinsamen Kindern die Pflicht zum Kindesunterhalt.
  • Der Vater eines nichtehelichen Kindes ist dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig.
  • Der Vater eines nichtehelichen Kindes ist der nicht verheirateten Mutter gegenüber unterhaltspflichtig.
  • Unterhaltspflicht aufgrund vertraglicher Vereinbarung: Beispiel: Der Lebensgefährte stimmt zu, dass seine Freundin mit dem Samen eines anderen Mannes künstlich befruchtet wird. Aufgrund seiner Zustimmung ist der Mann gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig.

Begrifflichkeiten

Wer einen Unterhaltsanspruch geltend machen möchte, muss beim Familiengericht beantragen, dass die Unterhaltspflicht einer anderen Person festgestellt wird. Die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften finden sich in §§ 231 – 260 Familienverfahrensgesetz (FamFG: Verfahren in Unterhaltssachen).

Unterhaltsansprüche werden nicht mehr wie früher durch „Klage“, sondern durch „Antrag“ geltend gemacht. Das Gesetz kennt nicht mehr den „Urteilsprozess“, sondern spricht vom „Unterhaltsverfahren“.

Das Familiengericht entscheidet auch nicht mehr durch „Urteil“, sondern durch „Beschluss“. Gerichtliche Unterhaltstitel sind zwangsweise vollstreckbar. Unterhaltstitel unterliegen zudem der Möglichkeit der Abänderung, wenn sich die zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben.

Die Unterhaltspflichtverletzung ist in § 170 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Vorgehensweise zur Feststellung einer Unterhaltspflicht

Um einen Unterhaltsanspruch geltend zu machen, bedarf es vorab der Klärung der unterhaltsrechtlichen Gegebenheiten. Verwandte in gerader Linie (Elternteile – Kind – Großeltern) sind gegenseitig verpflichtet, über ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen (§ 1605 BGB). Die gleiche Pflicht betrifft Ehegatten untereinander (§ 1580 BGB).

Auf Verlangen sind Einkommensbelege sowie ein Verzeichnis von Einnahmen und Ausgaben vorzulegen und dessen Vollständigkeit nach bestem Wissen an Eides statt zu versichern (§ 260 BGB). Falsche Auskünfte sind strafbar.

Verweigert die unterhaltspflichtige Person die Auskunft, kann das Familiengericht sich die notwendigen Informationen selbst direkt beschaffen, indem es von den entsprechend Institutionen Auskünfte einholt (§ 236 FamFG).

Unterhaltspflicht im Verhältnis zu öffentlichen Sozialleistungen

Wer unterhaltsbedürftig ist, kann sich auch auf die Unterhaltspflicht öffentlicher Kassen berufen. Sozialhilfe kann jedoch nicht beanspruchen, wer die erforderliche Unterstützung von Angehörigen einfordern kann. Sozialhilfe ist stets nachrangig (§ 2 SGB XII). Wird Sozialhilfe gewährt, bestimmt § 94 SGB XII, dass der Träger der Sozialhilfe den eigentlich Unterhaltspflichtigen in Regress nehmen kann und der Unterhaltsanspruch auf den Staat übergeht.

Unterhaltspflicht unter Verwandten

Verwandte in gerader Linie sind kraft Gesetzes gegenseitig unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht betrifft Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern, die Großeltern gegenüber den Eltern und die Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern. Umgekehrt können auch Kinder gegenüber Eltern und Großeltern in der Unterhaltspflicht stehen. Geschwister unterliegen jedoch keiner gegenseitigen Unterhaltspflicht. Sie sind Verwandte in der Seitenlinie. Die Beteiligten können die Unterhaltspflicht auch nicht dadurch umgehen, dass sie für die Zukunft auf den Unterhaltsanspruch verzichten (§ 1614 BGB). Der Unterhaltsanspruch ist nicht verzichtbar.

Machen Sie beispielsweise gegenüber Ihren Eltern, Großeltern oder Ihren Kindern eine Unterhaltspflicht geltend oder werden Sie selbst wegen der Pflegekosten Ihrer pflegebedürftigen Eltern von den Trägern öffentlicher Sozialleistungen in Anspruch genommen (Elternunterhalt), müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Diejenige Person, die Unterhalt beansprucht, muss bedürftig, also außerstande sein, sich selbst angemessen zu unterhalten. Dies setzt wiederum voraus, dass diese Person weder aus zumutbarer Arbeit noch aus ihrem Vermögen oder der Verwertung ihres Vermögens ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Dabei wird ihr jede Tätigkeit auch außerhalb ihres erlernten Berufs und ihrer bisherigen Lebenssituation zugemutet (§ 1602 BGB).
  • Diejenige Person, von der Unterhalt eingefordert wird, muss insoweit leistungsfähig sein, als sie ihren eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht (§ 1603 BGB). Ihren Vermögensstamm (z.B. ein Haus) braucht sie nur anzugreifen, soweit sie ihren eigenen angemessenen Unterhalt aus dem ihr verbleibenden Vermögen dauerhaft gewährleisten kann. Dabei ist auch ihr Interesse an einer angemessenen Altersvorsorge einzubeziehen.

Sonderfall Elternunterhalt: Werden Sie wegen Ihrer pflegebedürftigen Eltern auf Elternunterhalt durch einen öffentlichen Leistungsträger beansprucht, steht Ihnen ein Selbstbehalt von monatlich 1.800 Euro zu (Stand 2016). Die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens müssen Sie regelmäßig für den Elternunterhalt einsetzen (BGH FamRZ 2002, 1701). Für Ihre eigene Altersvorsorge wird Ihnen ein gewisses Schonvermögen zugebilligt.

Härteklausel: Ihre Unterhaltspflicht kann entfallen oder wird herabgesetzt, wenn Ihre Inanspruchnahme unzumutbar erscheint (§ 1611 BGB). Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Unterhaltsberechtigte durch eigenes Verschulden bedürftig geworden ist (Spielsucht, Trinksucht), seine eigene Unterhaltspflicht Ihnen gegenüber zuvor grob vernachlässigt hat oder sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat (Körperverletzung, Tötungsversuch, Betrug).

Trennungsunterhalt

Leben Sie getrennt, können Sie den nach Ihren Lebensverhältnissen und Ihren gemeinsamen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessenen Trennungsunterhalt verlangen. Sind Sie nicht erwerbstätig, brauchen Sie Ihren Lebensunterhalt nur dann selbst zu verdienen, wenn dies nach Ihren persönlichen Verhältnissen erwartet werden kann. Dabei sind eine frühere Erwerbstätigkeit, die Ehedauer sowie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (§ 1361 BGB). Haben Sie bislang die Haushaltsführung verantwortet, wird Ihnen also nicht ohne Weiteres eine Berufstätigkeit zugemutet.

Familienunterhalt

Sind Sie verheiratet, ist Ihr Ehepartner oder Ihr eingetragener Lebenspartner während der Ehe verpflichtet, Ihnen Familienunterhalt zu leisten. Die gleiche Verpflichtung trifft auch umgekehrt Sie selbst. Jeder Partner muss dazu beitragen, die Familie zu unterhalten. Die Art des Beitrags bedarf der Absprache. Wenn nur ein Partner arbeitet und Geld verdient, genügt der andere Partner seiner Unterhaltspflicht insoweit, als er den Haushalt führt oder die gemeinsamen Kinder betreut (§ 1360 BGB).

Ehegattenunterhalt als nachehelicher Unterhalt

Ab dem Zeitpunkt der Scheidung entfällt Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt. Die Unterhaltspflicht Ihres nunmehr geschiedenen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners begründet sich ab dem Zeitpunkt der Scheidung als Ehegattenunterhalt in der Form des nachehelichen Unterhalts.

Nach der Scheidung sind Sie zunächst verpflichtet, für Ihren eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Sie sind nunmehr im Grundsatz für sich selbst verantwortlich. Nur für den Fall, dass Sie aufgrund besonderer Umstände außerstande sind, sich selbst zu versorgen, hat Ihr nunmehr geschiedener Ehepartner eine Unterhaltspflicht (§ 1569 BGB). Im Gesetz finden Sie dazu konkrete Unterhaltstatbestände, aus denen Sie einen Unterhaltsanspruch ableiten und eine Unterhaltspflicht ihres Ex-Partners begründen können. Auch hier kommt es darauf an, dass Sie aufgrund bestimmter Umstände bedürftig und damit außerstande sind, sich selbst angemessen zu unterhalten.

Typische Unterhaltstatbestände (§§ 1570 – 1573 BGB) sind:…

  • Unterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes.
  • Unterhalt wegen Ihres fortgeschrittenen Alters, aufgrund dessen Ihnen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann.
  • Unterhalt wegen einer Krankheit oder eines Gebrechen, aufgrund dessen Ihnen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann.
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, weil Sie auf Dauer keine Chance am Arbeitsmarkt mehr haben.
  • Aufstockungsunterhalt, weil Sie trotz Arbeit und Ihrer Bemühungen von Ihren Einkünften nicht leben können.

Die Höhe des Unterhalts orientiert sich nach Ihren bisherigen ehelichen Lebensverhältnissen. Umgekehrt ist Ihr Ex-Partner nur insoweit unterhaltspflichtig, als es mit Rücksicht auf Ihrer beider Bedürfnisse und Ihrer Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der „Billigkeit“ entspricht (§ 1581 BGB).

Nach § 1579 BGB kann Ihr Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen beschränkt sein oder ganz entfallen. Typische Fälle sind:…

  • Ihre Ehe war nur von kurzer Dauer (Zur Orientierung: zwei Jahre gelten als kurz).
  • Sie leben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft.
  • Sie haben sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder einen seiner nahen Angehörigen schuldig gemacht.
  • Sie haben Ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt.
  • Sie haben berechtigte Vermögensinteressen Ihres Partners mutwillig beeinträchtigt.
  • Sie haben vor der Trennung über einen längeren Zeitraum Ihre Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt.
  • Ihnen ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber Ihrem Ex-Partner vorzuwerfen.

Kindesunterhalt

Leben Sie mit Ihrem Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, sind Sie während Ihrer Ehe beide Ihrem Kind gleichermaßen zum Kindesunterhalt verpflichtet (§ 1612 Abs. II BGB). Sie bestimmen zusammen mit Ihrem Ehegatten, in welcher Form Sie Ihre Unterhaltspflicht erfüllen. So kann einer arbeiten, einer übernimmt die Betreuung des Kindes. Arbeiten Sie beide, müssen Sie sich abstimmen, wie das Kind versorgt und betreut wird.

Ihre Unterhaltspflicht besteht gegenüber:

  • Ihrem minderjährigen schulpflichtigen Kind.
  • Ihrem nichtehelichen Kind sowie Adoptivkind. Diese Kinder stehen ehelichen Kindern gleich.
  • Keine Unterhaltspflicht besteht gegenüber Ihrem Stiefkind und Pflegekind.
  • Ihrem nicht verheirateten volljährigen Kind bis zum 21. Lebensjahr. Jugendliche haben ein Anrecht auf eine angemessene Ausbildung, sofern sie noch bei den Eltern leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. II S. 2 BGB).

Trennen Sie sich von Ihrem Ehegatten, ist derjenige Elternteil, der das Kind nicht betreut, gegenüber dem Kind barunterhaltspflichtig (§ 1612a BGB).

Wohnt und lebt das Kind in Ihrem Haushalt, erfüllen Sie Ihre Unterhaltspflicht dadurch, dass Sie das Kind betreuen, pflegen und verköstigen.

Beanspruchen Sie Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt, sind die Unterhaltsansprüche Ihres Kindes vorrangig zu erfüllen (§ 1609 BGB). Erweist sich Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Partner nur bedingt zahlungsunfähig, muss er zunächst seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllen. Erst danach kommt Ihr Unterhaltsanspruch zum Tragen.

Sind Sie unterhaltspflichtig, besteht Ihre Unterhaltspflicht so lange, bis das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Ist das Kind volljährig, können Sie es auf Kost und Logis im Elternhaus verweisen.

Gegenüber einem Auszubildenden besteht Ihre Unterhaltspflicht solange er die Lehre macht. Die Ausbildungsvergütung wird angerechnet. Will Ihr Kind studieren, können Sie es nicht auf eine Lehre verweisen. Wohnt Ihr Student außerhalb, steht ihm ein Unterhaltsanspruch von monatlich 735 EUR zu (Stand 1.1.2016).

Mindestunterhalt

Der Mindestunterhalt orientiert sich seit dem 1.1.2016 am Existenzminimum des Kindes (§ 1612a BGB). Die Unterhaltssätze bemessen sich nach dem Alter Ihres Kindes und nach Ihrem Einkommen.

Der Mindestunterhalt beträgt:
bis
2018
2019
6 Jahre
348 €
358 €
12 Jahre
399 €
406 €
18 Jahre
467 €
476 €

Die Düsseldorfer Tabelle

Die einzelnen Unterhaltsbeträge können Sie der Düsseldorfer Tabelle entnehmen. Sie ist Maßstab, wenn die Familiengerichte Ihre Unterhaltspflicht feststellen müssen. Das Kindergeld wird zur Hälfte auf Ihre Unterhaltspflicht angerechnet. Zur eigenen Existenzsicherung steht Ihnen ein Selbstbehalt zu. Für Erwerbstätige werden 1.080 EUR/Monat und für nicht Erwerbstätige 880 EUR/Monat.

Unterhaltsvorschuss

Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nach, kann das Kind beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen. Dann zahlt der Staat den Kindesunterhalt, nimmt dafür aber den unterhaltspflichtigen Elternteil in Regress. Einschränkungen gelten insoweit, als der Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für höchstens 72 Monate gezahlt wird.

Sonderfall Kuckuckskind

Unterhaltspflichtig ist der „rechtliche“ Vater, der also zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war oder seine Vaterschaft anerkannt hat oder gerichtlich als Vater festgestellt wurde. Zahlt der rechtliche Vater Unterhalt, kann er den leiblichen Vater in Regress nehmen. Der leibliche Vater wiederum ist dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig, wenn er als rechtlicher Vater festgestellt wird oder seine Vaterschaft anerkennt.

Sonderfall Künstliche Befruchtung

Lassen Sie sich wegen der Zeugungsunfähigkeit Ihres mit Ihnen nicht verheiraten Lebensgefährten mit dem Samen eines anderen Mannes künstlich befruchten, ist Ihr Lebensgefährte gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig, wenn die künstliche Befruchtung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt ist.

Seine Zustimmung wird als vertragliche Vereinbarung bewertet, durch die sich Ihr Lebensgefährte verpflichtet, wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt Ihres Kindes zu sorgen (OLG Stuttgart FamRZ 015, 514). Ungeachtet dessen hat Ihr Kind auch gegen den Samenspender einen Unterhaltsanspruch.

Unterhaltspflichten nicht miteinander verheirateter Paare

Unterhaltspflicht bei nichtehelichen Kindern

Nichteheliche Kinder stehen im Unterhalsrecht den ehelichen Kindern gleich. Der Gesetzeber hat sich dennoch veranlasst gesehen, mit den § 1615a BGB „Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern“ zu bestimmen. Trotz der gesetzlichen Regelung wird das Unterhaltsrecht nichtehelicher Kinder als „unausgegoren“ beurteilt. Es gibt eine ganze Reihe offener Streitfragen.

Das nichteheliche Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen seinen mutmaßlichen Vater, wenn dieser die Vaterschaft anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Im Vater­schafts­fest­stellungs­verfahren wird als Vater derjenige vermutet, der der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung kann entkräftet werden, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen (§ 1600d BGB). Steht die Vaterschaft fest, ist der Vater unterhaltspflichtig.

Expertentipp:

Erwarten Sie ein uneheliches Kind, stehen oft finanzielle Probleme im Vordergrund. Als Mutter können Sie im Wege der einseitigen Anordnung bei Gericht bereits vor der Geburt des Kindes beantragen, dass die Unterhaltspflicht des mutmaßlichen Vaters für die ersten drei Monate nach der Geburt des Kindes festgestellt wird (§ 247 FamFG).

Es genügt, dass die Vaterschaft aufgrund der Gegebenheiten vermutet wird. Ist ein vater­schafts­fest­stel­lungs­verfahren bei Gericht anhängig, können Sie bereits vor Klärung der Vaterschaft durch einstweilige Anordnung erreichen, dass die Unterhaltspflicht des Vaters vorläufig festgestellt wird (§ 248 FamFG). Allerdings besteht für Sie dann das Risiko, dass Sie dem Vater die Unterhaltsbeträge erstatten müssen, falls seine Vaterschaft nicht nachzuweisen ist.

Unterhaltspflicht gegenüber einer nicht verheirateten Mutter

Der nichteheliche Vater hat der Mutter für die Zeit von sechs Wochen vor sowie bis acht Wochen nach der Geburt Unterhalt zu gewähren. Voraussetzungen stellt das Gesetz keine auf (§ 1615l BGB). Außerdem ist er verpflichtet, der Mutter die Schwangerschafts- und Entbindungskosten zu erstatten.

Besonderer Unterhaltsanspruch

Der Vater ist darüber hinaus in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gegenüber der Mutter unterhaltspflichtig, ohne dass diese verpflichtet wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Seine Unterhaltspflicht verlängert sich darüber hinaus, solange und soweit es der „Billigkeit“ entspricht (§ 1615 l BGB). Dabei geht es um die Frage, inwieweit der Mutter eine volle oder teilweise Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.

Die Unterhaltshöhe richtet sich dabei nach der Lebensstellung der Mutter. Nicht entscheidend ist, ob beide Elternteile zusammenlebten und welcher Lebensstandard in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestand. Soweit der Kindesvater verheiratet ist und Frau und eheliche Kinder unterhalten muss, ist der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter dem Unterhaltsanspruch der Ehefrau gleichgestellt.

Vollstreckung von Unterhalts­forderungen

Der Unterhaltsanspruch ist zwangsweise nur dann durchzusetzen, wenn der Anspruch tituliert ist. „Tituliert“ bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete durch gerichtlichen Beschluss zur Unterhaltszahlung verpflichtet wird oder seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Jugendamt in einer besonderen Urkunde anerkennt. Auf der Grundlage eines solchen Titels kann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, der dann gegen den Unterhaltspflichtigen die Zwangsvollstreckung betreibt.

Unterhalts­pflicht­verletzung § 170 StGB

Wenn Sie sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen und dadurch den Lebensbedarf der unterhaltsberechtigten Person gefährden, riskieren Sie eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Oder: Sind Sie einer schwangeren Frau zum Unterhalt verpflichtet und begehen in verwerflicher Weise eine Unterhaltspflichtverletzung und bewirken dadurch den Schwangerschaftsabbruch, droht Ihnen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine erhebliche Geldstrafe.

Steht die Unterhaltsverpflichtung fest, wird das Strafverfahren bei Ersttätern meist eingestellt, sofern sich der Beschuldigte bereit erklärt, seine Unterhaltsverbindlichkeiten innerhalb eines Jahres zu bezahlen (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO).

In der Praxis verhängen die Strafgerichte in aller Regel eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten auf Bewährung. Die Geldstrafe ist eher die Ausnahme, da nur die Bewährungsauflage eine ausreichende Motivation bietet, dass sich der Beschuldigte an seine Unterhaltspflicht hält (§ 56c Abs. 2 Nr. 5 StGB). Die Bewährungsstrafe ist meist mit der Auflage verbunden, rückständige Unterhaltszahlungen zumindest im Rahmen der Möglichkeiten zu bezahlen. Missachtet der Beschuldigte die Auflage, riskiert er den Widerruf seiner Bewährung.

Expertentipp:

Die Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung ist im Unterhaltsrecht und im Strafrecht ein schwieriges Terrain. Vielfach droht die unterhaltsberechtigte Person der unterhaltsverpflichteten Person eine Strafanzeige wegen der Verletzung ihrer Unterhaltspflicht an. Der Unterhaltspflichtige soll damit motiviert werden, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Voraussetzung für ein strafbares Verhalten ist aber, dass durch die ausbleibende Unterhaltszahlungen der Lebensbedarf der unterhaltsberechtigten Personen gefährdet ist und zugleich der Beschuldigte die sichere Möglichkeit haben muss, durch eigene Arbeit Geld zu verdienen (OLG Oldenburg FamRZ 00, 1254). Der Beschuldigte muss zudem vorsätzlich handeln. Zweifelt er seine Unterhaltspflicht an und wartet eine gerichtliche Entscheidung ab, fehlt es am Vorsatz.

Ratgeber rund um das Thema Unterhalt

Verständliche und praxisnahe Ratgeber zum Thema Unterhalt bei Scheidung und Trennung! Die Frage nach dem Unterhalt ist eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit einer Scheidung. Hier geht es um Dinge, die für den ehemaligen Partner oder gemeinsame Kinder existenziell wichtig sind. Umso bedeutender ist es, auf diesem Gebiet gut beraten zu werden.

Teaser: Kindesunterhalt Übersicht
Kindesunterhalt

Kindesunterhalt

finanzielle Unterstützung für minderjährige Kinder

Teaser: Kindesunterhalt Übersicht
Kindesunterhalt

Da minderjährige Kinder in der Regel kein eigenes Einkommen erzielen, brauchen sie für ihren Lebensunterhalt die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern. Solange die Eltern zusammen leben, ist dies auch kein Problem, da die Bedürfnisse des Kindes aus dem gemeinschaftlichen Einkommen finanziert werden.

Teaser: Trennungsunterhalt Übersicht
Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt

Unterhalt bei getrennt lebenden Ehepartnern

Teaser: Trennungsunterhalt Übersicht
Trennungsunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem Geschiedenenunterhalt (nachehelichen Unterhalt, Scheidungsunterhalt) zu unterscheiden. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht in dem Zeitpunkt, in dem sich die Eheleute von „einem Tisch und Bett“ trennen und jeder seinen eigenen Weg geht.

Teaser: Ehegattenunterhalt
Nachehelicher Unterhalt

Ehegattenunterhalt

Nachehelicher Unterhalt - Das gilt bei Trennung und Scheidung

Teaser: Ehegattenunterhalt
Nachehelicher Unterhalt

Ehegattenunterhalt wird ein Thema, wenn Ehegatten auseinandergehen. Neben dem emotionalen Chaos stellt sich vor allem die Frage, wie es künftig finanziell weitergehen soll. Dazu sollten Sie wissen, dass sich der Ehegattenunterhalt aus dem Trennungsunterhalt und dem Geschiedenenunterhalt (nachehelicher Unterhalt, Scheidungsunterhalt) zusammensetzt.

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Unterhaltsrecht

Dauer der Unterhaltszahlung

Nachehelicher Unterhalt - Das gilt bei Trennung und Scheidung

Teaser: Unterhalt - Wie lange bestehen Ansprüche?
Unterhaltsrecht

Vielen unterhaltspflichtigen Partnern stellt sich irgendwann die Frage, wie lange sie Unterhalt zahlen müssen. Und den Unterhaltsberechtigten stellt sich wiederum die Frage, wie lange Ihnen Ansprüche auf die Unterhaltszahlungen zustehen.

Die Dauer hängt dabei von der Art des jeweiligen Anspruchs ab.

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Unterhaltsrecht

Unterhalt einfordern/einklagen

Wie Berechtigte den Unterhalt einfordern oder einklagen

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Unterhaltsrecht

Sie oder Ihr Kind haben einen Unterhaltsanspruch und der Unterhaltspflichtige zahlt nicht? Sie fragen sich nun, wie Sie zu Ihrem Recht kommen?

Was Sie tun können, wenn der Pflichtige nicht zahlt und welche Wege Ihnen offen stehen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

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Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft

Unterhalt wenn der Ex-Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt

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Beratung & Hilfe

Trennen sich Ehepaare und lassen sich scheiden, hat der bedürftige Ehepartner für den Zeitraum der Trennung Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Scheidung Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt. Lebt der bedürftige Ehegatte dann mit einem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen, stellt sich für den unterhaltspflichtigen Ehegatten die Frage, ob er weiterhin Unterhalt zahlen muss.

Aktuelles im Blog von Unterhalt.com

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Kindesunterhalt in den Ferien – ist eine Kürzung möglich?

Kinder von getrennt lebenden Eltern sind gerade jetzt in den Ferien häufig für längere Zeit bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil, um dort Urlaub zu machen. Diesem stellt sich dann oft die Frage, ob er für diese Zeit den Unterhalt für das Kind reduzieren kann.

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25. April 2018 | Redaktion

„Sie brauchen sich niemals Sorgen zu machen, wenn Sie bei Unterhalt.com sind“:

*) Alle juristischen Tätigkeiten erfolgen durch handverlesene Anwälte & Kooperationspartner. Mehr