5 Sterne 5.0
Icon: TÜV-NordIcon: TÜV-Nord
"Mein Vertrauen in iurFRIEND war gerechtfertigt."
Frau Mann Kinder Garten iurFRIEND® AG

Definition: Was ist der Zusammenhang von Unterhalt und eheähnlicher Gemeinschaft?

DEFINITION

Was ist der Zusammenhang von Unterhalt und eheähnlicher Gemeinschaft?

Trennen sich Ehepaare und lassen sich scheiden, hat der bedürftige Ehepartner für den Zeitraum der Trennung Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Scheidung Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt. Lebt der bedürftige Ehegatte dann mit einem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen, stellt sich für den unterhaltspflichtigen Ehepartner die Frage, ob er weiterhin Unterhalt zahlen muss oder der Unterhalt verwirkt sein könnte, aber auch, welche Ansprüche gegenüber dem neuen Partner entstehen. In dieser Situation lohnt es sich also, den Anspruch nochmal prüfen zu lassen.

Gratis-InfoPaket Unterhalt anfordern

Kurzfassung - Alles auf einen Blick

  • Die Ansprüche auf Ehegattenunterhalt können nachträglich entfallen, wenn der Unterhaltsempfänger in einer neuen Beziehung lebt, die so verfestigt ist, dass eine eheähnliche Gemeinschaft besteht.
  • Lassen Sie den Unterhaltsanspruch bei einer neuen dauerhaften Beziehung erneut überprüfen, um zu vermeiden, zu viel oder zu lange Unterhalt zu zahlen bzw. zu früh auf Ihnen zustehende Zahlungen zu verzichten.
  • Unverheiratete Lebensgefährten untereinander haben keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Ein Unterhaltsanspruch kann sich allerdings in Sozialhilfefällen ergeben oder wenn das Paar gemeinsame Kinder bekommt.

Wie wirkt sich eine neue Beziehung des Unterhaltempfängers auf den Anspruch aus?

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt setzen voraus, dass ein Partner bedürftig und der andere leistungsfähig ist. Insbesondere nach der Scheidung ist jeder Ehepartner an sich für sich selbst verantwortlich und muss seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sicherstellen. Einen nachehelichen Unterhaltsanspruch hat er nur, wenn er einen der im Gesetz bezeichneten Unterhaltstatbestände erfüllt, beispielsweise Kinder betreut oder wegen seines fortgeschrittenen Alters keine Arbeit mehr findet. Lebt der bedürftige Ehepartner dann mit einem neuen Lebensgefährten zusammen und wird von ihm mehr oder weniger unterhalten, können seine Bedürftigkeit und damit sein Unterhaltsanspruch entfallen. Diese Situation wird unter dem Stichwort „Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft“ oder „Zusammenleben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft“ bewertet.

Nach § 1579 Abs. I Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Unterhaltsverpflichtung grob unbillig wäre. Eine solche grobe Unbilligkeit erkennt das Gesetz dann konkret an, wenn der unterhaltsberechtigte Ex-Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dabei ist einzubeziehen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte möglicherweise ein gemeinsames Kind betreut und aufzieht. Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft steht sowohl beim Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. III BGB) als auch beim nachehelichen Ehegattenunterhalt (§1579 Abs. I Nr. 2 BGB) zur Debatte.

Praxisbeispiel

Neue Partnerschaft

Hanna und Erwin Mueller lassen sich scheiden. Da Hanna das gemeinsame Kind aufzieht und in ihrem Haushalt betreut, muss Erwin neben dem Kindesunterhalt auch nachehelichen Ehegattenunterhalt an Hanna bezahlen. Kurze Zeit nach der Scheidung lernt Hanna Kurt Meyer kennen, löst ihre Wohnung auf und zieht bei Kurt ein. Die Beziehung scheitert nach einem Jahr. Als Erwin von der neuen Beziehung erfährt, verweigert er jeglichen Ehegattenunterhalt. Der Umstand, dass die Beziehung nach einem Jahr wieder beendet ist, brauche ihn nicht zu interessieren.

Wann ent­fällt der Un­ter­halt bei ehe­ähn­li­cher Ge­mein­schaft?

Das Gesetz spricht von einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Darauf kommt es an. Was also ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft und wann entfällt der Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft? Nach der Rechtsprechung kommt es darauf an, dass der unterhaltsberechtigte Ehepartner mit einem neuen Partner eine Beziehung eingeht und der neue Partner sozusagen an die Stelle des geschiedenen Ehepartners tritt. Es kommt darauf an, dass die Partner ihre neue Beziehung nach außen einem ehelichen Verhältnis gleichstellen. Bei einer Beziehungsdauer ab etwa zwei Jahren wird dies problemlos angenommen. Auf eine gemeinsame Haushaltsführung kommt es dabei nicht an. Die Partner können auch in getrennten Wohnungen eine neue Beziehung begründen und führen.

Entscheidend wird dabei darauf abgestellt, dass Sie Ihre Lebensgestaltung miteinander verflechten. Als Indiz dafür gelten

  • die gemeinsame Haushaltsführung
  • ein gemeinsames Konto
  • gemeinsame Urlaubsreisen
  • das Auftreten nach außen als Paar
  • gemeinsame Freizeitaktivitäten
  • die gemeinsame Anmietung einer Wohnung
  • oder der Kauf einer Immobilie.

Auf sexuelle Kontakte kommt es nicht an. Gibt es jedoch solche, sind sie ein Indiz dafür, dass sich die Lebensgemeinschaft verfestigt hat und der Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft entfällt.

Problematisch ist in diesen Fällen die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ex-Partners. Zwar entfällt sein Unterhaltsanspruch, wenn er mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dennoch kann seine Bedürftigkeit fortbestehen, soweit er von dem neuen Partner nicht angemessen unterhalten wird. Solange er nicht mit dem neuen Partner verheiratet ist oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, hat er gegen diesen Partner keinen Unterhaltsanspruch. Es bleibt darauf angewiesen, dass der neue Partner ihn freiwillig unterstützt. Der Punkt ist lediglich, dass der frühere unterhaltspflichtige Ex-Partner dann nicht mehr verpflichtet ist, Unterhaltsleistungen zu bringen. Es ist das Risiko des unterhaltsberechtigten Partners, wenn er eine neue Beziehung eingeht und sich darauf verlässt, dass er dort angemessen unterstützt wird.

Was passiert nach der Trennung?

Nicht jede eheähnliche Gemeinschaft ist von Dauer. Scheitert die neue Beziehung, lebt der erloschene Unterhaltsanspruch nicht wieder auf. Er bleibt erloschen und kann nicht neu begründet werden. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn die neue Beziehung nur kurzfristig andauerte und dann wieder beendet wurde. Dann lässt sich aber gerade nicht von einer verfestigten Lebensgemeinschaft sprechen und der Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft entfällt nicht.

Was passiert mit dem Anspruch, wenn der Ex die Arbeit aufgibt, um Kinder zu betreuen?

In den sogenannten Hausmann-Fällen geht es darum, dass der unterhaltspflichtige Ex-Ehepartner ein Kind aus einer neuen Beziehung betreut und die eigene Arbeit aufgibt. Dies kann mutwillig geschehen, um dem unterhaltsberechtigten Ex-Partner zu schaden. Es kann aber auch wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn der neue Partner ein höheres Einkommen hat und der unterhaltspflichtige Ex-Partner deshalb zu Hause bleibt und das Kind betreut. Er kann dann nicht einwenden, er selbst verdiene nichts mehr und könne keinen Unterhalt mehr leisten. In diesem Falle muss der unterhaltspflichtige Ex-Partner seine häuslichen Aktivitäten auf das notwendige Maß einschränken und im Hinblick auf seine Unterhaltspflichten wenigstens eine Nebentätigkeit annehmen. Er gilt insoweit als leistungsfähig. Ihm wird gedanklich ein fiktives Einkommen angerechnet, nämlich das, das er verdienen könnte, wenn er arbeiten würde und damit in der Lage wäre, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.

Un­ter­halt bei ehe­ähn­li­cher Ge­mein­schaft ge­gen den neuen Partner

Wie sieht es mit Unterhaltsansprüchen gegen den Partner oder die Partnerin aus der neuen Beziehung aus? Hier kommt es auf die weiteren Umstände an:

Unterhaltsanspruch gegen den neuen Lebensgefährten

Sind Lebenspartner nicht miteinander verheiratet oder leben sie nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, bestehen keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche. Sie stehen sich rechtlich wie Fremde gegenüber. Jede finanzielle Unterstützung ist freiwillig. Sie schafft allenfalls dann, wenn sie regelmäßig und fortlaufend erbracht wird, einen gewissen Vertrauenstatbestand. Wer dann die finanzielle Unterstützung über Nacht grundlos einstellt, macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Es ist aber auch möglich, Unterhaltspflichten freiwillig in einer Unterhaltsvereinbarung festzuhalten.

Muster

Was können Sie in einem Partnerschaftsvertrag regeln?

Auch wenn Sie nicht verheiratet sind, können Sie als Paar Ihre Beziehung (auch für den Fall der Trennung) rechtlich regeln. 

Muster

Partnerschaftsvertrag für Lebensgefährten

Wie sieht ein Vertrag für Unverheiratete aus? In diesem Muster sehen Sie, welche Regelungen Sie treffen könnten. 

Download

Unterhaltsanspruch bei Geburt eines Kindes

Auch nichtverheiratete Mütter und Väter haben gegenüber dem anderen Elternteil des Kindes einen Unterhaltsanspruch. § 1615l BGB bestimmt, dass der Kindsvater der Mutter sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt gewähren muss. Dieser Unterhaltsanspruch besteht gegenüber dem Lebensgefährten und natürlich auch dann, wenn die Mutter mit dem Vater nicht zusammenlebt.

Soweit die Mutter nicht arbeitet, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, muss der Vater gleichfalls Unterhalt zahlen. Gleiches gilt, wenn die Mutter das Kind betreut und deshalb nicht arbeiten kann. Dann beginnt die Unterhaltspflicht vier Monate vor der Entbindung und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Nach Ablauf von drei Jahren besteht grundsätzlich eine Erwerbsverpflichtung der Mutter. Deren zeitlicher Umfang muss individuell ermittelt werden. Umgekehrt hat auch der Vater gegen die Mutter einen Anspruch auf Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft, wenn er selbst das Kind betreut (§ 1615l Abs. IV BGB).

Die Unterhaltspflicht verlängert sich über die drei Jahre hinaus, wenn unter Berücksichtigung der Belange des Kindes (das Kind ist krank oder behindert oder es besteht keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit) dem betreuenden Elternteil keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann (BGH Urteil vom 16.7.2008, XII ZR 109/05).

GUT ZU WISSEN

Der Zahler muss genügend Einkommen haben

Der unterhaltspflichtige Elternteil muss auch leistungsfähig sein. Da er auch dem Kind unterhaltspflichtig ist, ist die Zahlung des Kindesunterhalts vorrangig. Außerdem hat der unterhaltspflichtige Elternteil Anspruch auf einen notwendigen Selbstbehalt. Verstirbt der unterhaltspflichtige Elternteil, erlischt der Unterhaltsanspruch nicht. Vielmehr sind dann die Erben verpflichtet, für den Unterhalt aus eheähnlicher Gemeinschaft zu sorgen.

Zum Ratgeber: Sterbefall und Unterhalt

Unterhaltsanspruch in Sozialhilfefällen

Ein Anspruch auf Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft kann sich allerdings dann ergeben, wenn eine gemäß § 19 SGB XII Abs. III, 20 bestehende Verantwortungsgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) vorliegt. In einem Fall des Sozialgerichts Gießen (Urteil v. 21.4.2015, S 18 SO 84/13) hatte der Sozialhilfeträger wegen der Pflegekosten den Lebensgefährten in Regress genommen.

Eine Verantwortungsgemeinschaft muss über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Voraussetzung dafür ist zusätzlich die gegenseitige Absicht, füreinander einstehen zu wollen. Indizien für eine solche Verantwortungs- oder Bedarfsgemeinschaft liegen vor

  • wenn Sie länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen
  • oder ermächtigt sind, über Einkommen und Vermögen des Partners zu verfügen.

Soweit der neue Partner leistungsfähig ist, muss er Sie mit seinem Einkommen und Vermögen unterstützen und auch den Bedarf Ihrer in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder decken.

Gratis-InfoPaket Unterhalt

Alles was Sie zum Thema Unterhalt wissen sollten

Jetzt kostenlos anfordern!

Unterhaltsrecht
So funktioniert der Trennungs-, Ehegatten- und Kindesunterhalt

Checkliste
Unterhaltsvorschuss richtig beantragen

Rechenbeispiele
So berechnet sich der Ehegatten-/Kindesunterhalt

Beratungs*-Gutschein
Im Wert von 100 EUR

TÜV-zertifizierte Servicequalität
24/7 Top Service

Weitere Themen
Testament, Beziehungskrise und Trennung

Rat & Hilfe Center

Warum gibt es das „iurFRIEND®“ Rat & Hilfe Center?

Unser iurFRIEND® Rat & Hilfe Center gibt es, damit Sie jeder Zeit bei rechtlichen Fragestellungen* und Problemen eine unabhängige Anlaufstelle haben, und dies kostenlos.Rat & Hilfe  Center

(Hinweis: Sie gelangen auf unsere Unternehmensseite iurFRIEND.com)

  • Gratis-Gespräche entweder durch unseren InfoPOINT (für allgemeine Fragen) oder durch unsere Kooperationsanwälte (für individuelle, Ihren Fall betreffende Fragen);
  • Die Möglichkeit, schriftlich Fragen zu stellen, und diese auch durch handverlesene Rechtsanwälte schnell und verständlich beantwortet zu bekommen;
  • Einen 24/7-Service „rund-um-die-Uhr“, weil wir wissen, dass Sie manchmal auch eine Frage spät abends, früh morgens oder am Wochenende beantwortet haben möchten;
  • Videogespräche, wenn Sie Ihren Ansprechpartner direkt live sehen möchten;
  • Unser sorgsam gepflegtes EliteXPERTS®-Netzwerk, auf das Sie jeder Zeit zugreifen können, mit handverlesenen Experten vor Ort;
  • Unser „RechtsNAVI®“, das Ihnen hilft, schnell und sicher bis hin zur Lösung Ihres Rechtsproblems* zu navigieren.
  • Und natürlich haben Sie im Rat &  Hilfe Center die Möglichkeit, uns ganz einfach per Telefon, E-Mail, Fax, WhatsApp oder Chat zu kontaktieren, oder uns Ihre positive und nicht so positive Kritik zukommen zu lassen (gerade, wenn Sie einmal mit uns nicht so zufrieden waren, wären wir Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie uns dies kurz mitteilen; wir melden uns dann auf jeden Fall bei Ihnen immer zurück.

(Hinweis: Sie gelangen auf unsere Unternehmensseite iurfriend.com/rat-und-hilfe-center)

Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft nach der Scheidung verfallen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ex-Partner, wenn die neue Beziehung nach außen gleichwertig zu einer Ehe dargestellt wird und der neue Partner quasi an die Stelle des ehemaligen Ehepartners tritt. Hierbei ist zu beachten, dass einmal erloschene Unterhaltsansprüche nicht durch eine veränderte Situation wieder eintreten. Auch, wenn nicht jeder diese Konsequenzen auf den ersten Blick als passend für die eigene Situation empfinden mag - das Recht soll mit diese Regeln möglichst allen Beteiligten gerecht werden. Sowohl dem Zahlungspflichtigen als auch der unterhaltsempfangenden Person. Um Klarheit und Sicherheit für die Beziehung zu schaffen, kann es hilfreich sein, den Unterhalt freiwillig in einer Unterhaltsvereinbarung zu klären.

 

Haben Sie nach dem Lesen dieses Ratgebers noch Fragen oder konkrete Anliegen über die Sie sich mit uns austauschen möchten? Dann rufen Sie uns gerne jederzeit unter unserer kostenlosen Servicenummer (0800 - 34 86 723) an oder vereinbaren Sie hier einen Gratis-Rückruftermin. Natürlich können Sie uns auch eine Nachricht über unser Kontaktformular schreiben.

 

Interessieren Sie sich jetzt aktuell ganz konkret für das Thema Unterhaltsberechnung? Dann unterstützen wir Sie hierbei gerne mit unserem professionellen und günstigen Unterhaltsservice. Informieren Sie sich gerne absolut unverbindlich oder stellen Sie direkt Ihre Berechnungsanfrage ohne Kostenrisiko online. Sie erhalten von uns auf Wunsch vor einer möglichen Beauftragung eine transparente Kosten- und Gebührenübersicht.