Was ist eine einseitige Scheidung?

„Einseitige Scheidung“ ist kein eigener rechtlicher Begriff. Gemeint ist meistens, dass nur einer der Ehegatten die Scheidung möchte oder sich nur einer aktiv um die notwendigen Schritte kümmert.

Der Ehegatte, der die Scheidung beantragen möchte, braucht einen Anwalt. Der Antrag wird beim zuständigen Familiengericht eingereicht. Der andere Ehegatte muss nicht selbst einen eigenen Scheidungsantrag stellen.

Stimmt der andere Ehegatte der Scheidung zu, kann das Verfahren häufig einfacher ablaufen. Aber auch, wenn er der Scheidung widerspricht, bedeutet das nicht automatisch, dass die Ehe dauerhaft bestehen bleibt. Entscheidend ist vor allem, wie lange die Ehegatten bereits getrennt leben.

Nach Ablauf des Trennungsjahres wird grundsätzlich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen. Stimmt nur einer der Scheidung zu, kann die Ehe in der Regel trotzdem geschieden werden, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben.

Das bedeutet:

• Nach einem Trennungsjahr ist eine Scheidung meistens möglich, wenn beide Ehegatten geschieden werden möchten.
• Nach drei Jahren Trennung kann die Ehe in der Regel auch dann geschieden werden, wenn einer der Ehegatten widerspricht.
• Vor Ablauf des Trennungsjahres kommt eine Scheidung nur in besonderen Ausnahmefällen infrage, etwa bei einer unzumutbaren Härte.

Der andere Ehegatte kann die Scheidung also verzögern, indem er widerspricht oder notwendige Angaben nicht macht. Er kann sie aber normalerweise nicht unbegrenzt blockieren. Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen.

Manchmal widerspricht der andere Ehegatte nicht ausdrücklich, sondern reagiert einfach nicht. Briefe werden nicht beantwortet, Unterlagen nicht zurückgeschickt und Gespräche über die Scheidung abgelehnt. Auch das kann den Eindruck erwecken, dass die Scheidung stillsteht.

In diesem Fall sollten Sie nicht darauf warten, dass Ihr Ehepartner irgendwann freiwillig mitarbeitet. Ihr Anwalt kann den Scheidungsantrag einreichen und das Gericht kann den anderen Ehegatten offiziell beteiligen. Das Gericht versendet den Antrag und fordert dazu auf, Stellung zu nehmen.

Auch Angaben zum Versorgungsausgleich können notfalls auf anderem Weg vervollständigt werden. Der andere Ehegatte kann das Verfahren durch fehlende Mitarbeit zwar erschweren. Er erhält dadurch aber nicht automatisch die Möglichkeit, die Scheidung dauerhaft zu verhindern.

Wichtig ist, dass Sie selbst Unterlagen und Informationen möglichst vollständig zusammentragen. Dazu gehören beispielsweise 

• Angaben zu Ehe und Trennung, 
• Angaben zu den Kindern, 
• Renteninformationen 
• sowie Unterlagen zu Einkommen und Vermögen.

Wenn eine Scheidung einseitig verläuft, sollten und können Sie Unterhaltsfragen nicht bis zum Scheidungstermin aufschieben. Gerade der Kindesunterhalt und der Trennungsunterhalt werden bereits unmittelbar nach der Trennung wichtig.

Leben die gemeinsamen Kinder überwiegend bei einem Elternteil, erfüllt dieser seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Betreuung und Versorgung. Der andere Elternteil muss meist Barunterhalt leisten. Die Höhe richtet sich insbesondere nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils, dem Alter des Kindes und der Düsseldorfer Tabelle.

Der Kindesunterhalt steht dem Kind zu. Die Eltern können ihn deshalb nicht einfach dadurch ausschließen, dass sie sich nicht einigen oder einer der Eltern die Scheidung ablehnt. Auch wenn der andere Elternteil nicht mit der Scheidung einverstanden ist, bleiben die Unterhaltsansprüche der Kinder bestehen.

Auch zwischen den Ehegatten kann bereits während der Trennung ein Unterhaltsanspruch bestehen. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte kann unter bestimmten Voraussetzungen Trennungsunterhalt verlangen. Dabei werden unter anderem die Einkommen, die ehelichen Lebensverhältnisse und die Betreuung gemeinsamer Kinder berücksichtigt.

Für den Trennungsunterhalt müssen die Ehegatten noch nicht geschieden sein. Er betrifft gerade die Zeit zwischen Trennung und Scheidung. Umgekehrt kann auch der wirtschaftlich stärkere Ehegatte mit einer Unterhaltsforderung konfrontiert werden. Dann sollte geprüft werden, ob die Forderung der Höhe nach tatsächlich berechtigt ist.

Eine einseitige Scheidung ändert daher nichts daran, dass Unterhaltsfragen separat geklärt werden müssen. Wenn der andere Ehegatte nicht freiwillig Auskunft über sein Einkommen erteilt oder keine Zahlungen leistet, kann anwaltliche Unterstützung bei der Berechnung und Durchsetzung sinnvoll sein.

Auch wenn nur einer die Scheidung beantragt, müssen nicht sämtliche Scheidungsfolgen streitig ausgefochten werden. Vielleicht sind Sie sich beim Umgang mit den Kindern einig, streiten aber über den Kindesunterhalt. Oder Sie können das Vermögen gemeinsam regeln, während der Trennungsunterhalt noch offen ist.

Deshalb sollte zunächst geklärt werden, welche Punkte tatsächlich umstritten sind:

• Kindesunterhalt,
• Trennungsunterhalt,
• nachehelicher Unterhalt,
• Sorge und Umgang,
• Nutzung der Ehewohnung,
• Hausrat und gemeinsame Konten,
• Zugewinnausgleich,
• Immobilien oder Unternehmensvermögen,
• Versorgungsausgleich,
• und die Kosten des Scheidungsverfahrens.

Wenn gemeinsame Kinder betroffen sind, sollte die Scheidung nicht dazu führen, dass sie zwischen die Eltern geraten. Der andere Elternteil darf die Kinder nicht als Boten einsetzen oder sie dazu bringen, gegen den Scheidungsantrag Stellung zu nehmen. Umgekehrt sollten auch Sie die Kinder nicht mit allen Konflikten und rechtlichen Einzelheiten belasten.

Für Kinder ist meist wichtiger, dass der Alltag verlässlich bleibt:

• Wann sind die Kinder bei welchem Elternteil?
• Wer übernimmt welche Kosten?
• Wie wird der Kindesunterhalt gezahlt?
• Wie werden Schule, Arzttermine und Freizeit organisiert?
• Wie werden Ferien und Feiertage geregelt?
• Wie informieren sich die Eltern gegenseitig?

Wenn eine gemeinsame Absprache nicht möglich ist, kann eine Beratungsstelle oder anwaltliche Unterstützung helfen.

Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, braucht einen Anwalt. Der andere Ehegatte benötigt für die bloße Zustimmung zur Scheidung nicht zwingend einen eigenen Anwalt. Er kann dem Scheidungsantrag zustimmen, ohne selbst Anträge zu stellen.

Sobald der andere Ehegatte aber eigene Anträge stellen oder Scheidungsfolgen gerichtlich geltend machen möchte, besteht auch für ihn grundsätzlich Anwaltspflicht. Das kann beispielsweise bei Trennungsunterhalt, nachehelichem Unterhalt, Zugewinnausgleich oder anderen Folgesachen eine Rolle spielen.

Wichtig ist deshalb, nicht von einer gemeinsamen anwaltlichen Vertretung auszugehen. Ein Anwalt kann immer nur die Interessen einer Seite vertreten. Auch wenn die Scheidung zunächst einvernehmlich wirkt, sollte jeder Ehegatte wissen, welche rechtlichen Folgen die eigenen Erklärungen haben.

Eine einseitig gewünschte Scheidung bedeutet nicht, dass Sie allen Entscheidungen des anderen Ehegatten ausgeliefert sind. Sie können selbst Informationen sammeln, Ihre Unterlagen ordnen und frühzeitig klären, welche Ansprüche bestehen.

Sinnvoll kann es sein:

• den Zeitpunkt der Trennung nachvollziehbar zu dokumentieren,
• Einkommens- und Vermögensunterlagen zu sichern,
• gemeinsame Konten und laufende Kosten zu prüfen,
• Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt frühzeitig berechnen zu lassen,
• wichtige Kommunikation schriftlich zu führen,
• Auskünfte zu Einkommen und Vermögen rechtzeitig anzufordern,
• und sich nicht zu Vereinbarungen drängen zu lassen, deren Folgen Sie nicht verstehen.

Gerade wenn der andere Ehegatte Gespräche verweigert, sollten Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten kennen. Ein Anwalt kann Ihnen erklären, welche Informationen Sie verlangen können und welche Unterhaltsansprüche sich gegebenenfalls durchsetzen lassen.

Wenn nur einer der Ehegatten die Scheidung möchte, kann sich das Verfahren emotional und organisatorisch schwierig gestalten. Der andere Ehegatte kann die Scheidung aber nicht dauerhaft verhindern. Nach dem Trennungsjahr oder spätestens nach drei Jahren Trennung liegen in der Regel die Voraussetzungen vor, auch gegen den Willen des anderen geschieden zu werden.