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Unterhaltsrecht Übersicht

Das deutsche Unterhaltsrecht ist davon geprägt, dass insbesondere Familienangehörige füreinander einzustehen haben. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Naturalunterhalt (Unterhalt durch Unterkunft, Kost, Kleidung, Taschengeld usw.) und dem Barunterhalt (Zahlung eines monatlichen Geldbetrags im Voraus). Gerade der Barunterhalt für getrennt lebende und geschiedene Eheleuten sowie für Kinder spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Ebenso bedeutsam ist der Unterhaltsanspruch für Mutter oder Vater anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes. Was Sie im Wesentlichen über das Unterhaltsrecht wissen sollten, ist in diesem Artikel für Sie zusammengestellt.

Unterhaltsrecht: Rechtsgrundlagen für den Anspruch auf Barunterhalt

Im Unterhaltsrecht bestehen verschiedene gesetzliche Anspruchsgrundlagen für die Forderung nach Barunterhalt. Das gilt in erster Linie für den Ehegattenunterhalt und den Kindesunterhalt, aber auch für den Unterhalt für Mutter oder Vater anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes. Während hier für zahlreiche Lebenssachverhalte unterschiedliche Anspruchsgrundlagen existieren, ist der Unterhalt für sonstige Verwandte in gerader Linie (etwa die Eltern des Unterhaltspflichtigen) unproblematisch geregelt.

Ehegattenunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt (Scheidungsunterhalt, Geschiedenenunterhalt) zu differenzieren. Dabei sollten Sie unbedingt beachten, dass es sich um eigenständige Ansprüche handelt, die gesondert geltend gemacht werden müssen.

Trennungsunterhalt

Leben die Ehegatten getrennt (was bei einer „Trennung von Tisch und Bett“ grundsätzlich auch in der Ehewohnung möglich ist), hat der weniger oder gar nicht verdienende Ehegatte gegen den besser verdienenden Ehepartner einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Damit sollen beide Ehegatten während der Trennung in etwa dieselben finanziellen Mittel wie während des Zusammenlebens in der Ehe haben. Der Unterhaltsberechtigte muss daher zunächst auch keiner (zusätzlichen) Erwerbstätigkeit nachgehen.

Dieser Anspruch beginnt mit der Trennung und endet vor dem Tag, an dem das Scheidungsurteil rechtskräftig wird. Trotzdem nützt es dem Berechtigten nichts, seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt endlos hinauszuzögern. Denn spätestens nach dem Trennungsjahr ist er grundsätzlich zur Aufnahme einer (zusätzlichen) Erwerbstätigkeit verpflichtet.

Zusätzlich zum Trennungsunterhalt kann der Getrenntlebende mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (also mit dessen Zustellung) vom unterhaltspflichtigen Ehegatten Altersvorsorgeunterhalt beanspruchen. Dazu gehören die Beiträge, die der Unterhaltsberechtigte zur finanziellen Absicherung im Rentenalter benötigt und die in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine private Vorsorge (etwa Lebensversicherung) einzuzahlen sind. Dieser Anspruch entfällt, wenn der Getrenntlebende über gleichwertige Altersvorsorge verfügt.

Expertentipp:

Der Unterhalt für Altersvorsorge und zur Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit ist gegenüber dem Trennungsunterhalt subsidiär und muss daher gesondert geltend gemacht werden. In der Praxis scheitert die Durchsetzung diese Ansprüche jedoch meistens an der mangelnden Leistungsfähigkeit des Pflichtigen.

Nachehelicher Unterhalt

Anders als der Trennungsunterhalt kann nachehelicher Unterhalt nur beansprucht werden, wenn einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorliegt, also ehebedingte Nachteile entstanden sind. Dazu gehören:

  • Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes für mindestens drei Jahre nach dessen Geburt (Betreuungsunterhalt), § 1570 BGB
  • Unterhalt wegen Alters, § 1571 BGB
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 Abs. 1 BGB
  • Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB
  • Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB (etwa jahrelange unentgeltliche Hilfe im Betrieb des Ehegatten)

Mit Ausnahme des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt setzen diese Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt voraus, dass die Ehe nicht nur von kurzer Dauer war (etwa zwei Jahre).

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt beginnt mit Rechtskraft der Scheidung. Häufig wird dieser Anspruch auf den angemessen Unterhalt herabgesetzt oder zeitlich befristet, wobei Herabsetzung und Befristung auch miteinander kombiniert werden können. Seit dem 01.03.2013 ist die Möglichkeit der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts jedoch dadurch eingeschränkt, dass dies unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe nicht unbillig sein darf. Daher wird angenommen, der Gesetzgeber habe das Merkmal der „Ehe von langer Dauer“ wegen der nachehelichen Solidarität mit den „ehebedingten Nachteilen“ gleichstellt.

Folge daraus ist, dass der nacheheliche Unterhalt auch zu zahlen ist, wenn die die Ehe von langer Dauer war. Das ist bei einer Ehezeit von 15 bis 20 Jahren regelmäßig der Fall.

Zusätzlich zum Scheidungsunterhalt kommt ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt in Betracht. Dazu muss der Berechtigte privat oder freiwillig gesetzlich versichert sein und diesen Versicherungsschutz selber nicht zahlen können. Ist er dagegen über seinen Arbeitgeber gesetzlich krankenversichert, entfällt der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt.

Weiterhin hat der Berechtigte beim nachehelichen Unterhalt die Möglichkeit, Altersvorsorgeunterhalt zu beanspruchen, § 1578 Abs. 3 BGB. Wie bei beim Trennungsunterhalt gehören dazu die Beiträge, die zur finanziellen Absicherung des Unterhaltsberechtigten im Rentenalter dienen und die in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine private Vorsorge (etwa Lebensversicherung) einzuzahlen sind. Der Anspruch entfällt, wenn entweder nachehelicher Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung bezogen wird oder eine gleichwertige Altersvorsorge hat.

Expertentipp:

Unterhalt für Krankenvorsorge, Altersvorsorge und zur Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit ist gegenüber dem Trennungsunterhalt subsidiär. Diese zusätzlichen Ansprüche müssen daher gesondert geltend gemacht werden. Aussicht auf Erfolg hat dies aber nur, wenn der Pflichtige leistungsfähig ist, was in der Praxis eher selten ist.

Kindesunterhalt

Auch beim Kindesunterhalt bestehen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, wobei grundsätzlich zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern zu unterscheiden ist. Keinen Unterschied macht es allerdings, ob es sich um eheliche, nichteheliche oder adoptierte Kinder handelt.

Minderjährige und ihnen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kindesunterhalt ist zunächst § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren müssen. Da unverheiratete minderjährige Kinder in Regel bedürftig sind, also ihren Lebensunterhalt nicht selber bestreiten können, sind sie auf den Unterhalt ihrer Eltern angewiesen. Leben die Eltern getrennt, leistet der Elternteil Naturalunterhalt, bei dem das Kind lebt. Der andere Elternteil schuldet Barunterhalt. Werden die Kinder volljährig, wandelt sich der Anspruch gegen den Naturalunterhalt erbringenden Elternteil grundsätzlich ebenfalls auf Barunterhalt.

Den unverheirateten minderjährigen Kindern gleichgestellt sind sogenannte privilegierte volljährige Kinder, also unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern leben und die allgemeine Schulausbildung absolvieren.

Expertentipp:

Auch wenn sich der Anspruch des volljährig gewordenen Kindes gegen den betreuenden Elternteil auf Barunterhalt wandelt: Geld kann der Volljährige nicht ohne weiteres verlangen. Vielmehr bestimmt der betreuende Elternteil, wie der Unterhalt gewährt wird. Lediglich dann, wenn ein Zusammenleben zwischen dem Elternteil und dem volljährigen Kind nicht mehr möglich oder zumutbar ist (etwa wegen ständigem Streit), wird Barunterhalt geschuldet.

Mehrbedarf und Sonderbedarf

Nicht vom Naturalunterhalt und Barunterhalt umfasst ist der Mehrbedarf und Sonderbedarf der Kinder. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Mehrbedarf, also meistens länger anfallende Kosten (etwa zusätzliche Kosten bei längerer Erkrankung oder längerfristiger Nachhilfeunterricht), ist § 1610 Abs. 2 BGB.

Dagegen stützt sich der Anspruch auf Sonderbedarf auf § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sonderbedarf ist der unregelmäßige, hohe und nicht vorhersehbare Bedarf (etwa einmalige, selbst zu tragende Kosten der Heil- oder Zahnbehandlung, die Anschaffungskosten für die Erstausstattung eines Säuglings oder kurzfristig erforderliche und vorübergehende Kosten für den Nachhilfeunterricht).

Mehrbedarf und Sonderbedarf sind von den Eltern im Verhältnis ihres Einkommens zu finanzieren.

Ausbildung und Studium

Eltern schulden ihren Kindern eine angemessene Ausbildung, die deren Fähigkeiten entspricht.

Ein Studium muss allerdings in der üblichen Studienzeit durchlaufen werden. Hat das Kind zuvor eine Lehre gemacht, gehört auch ein Studium zur von den Eltern geschuldeten Ausbildung, sofern die Lehre und Studium in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen (etwa Banklehre und anschließendes Jurastudium, nicht aber Handwerkslehre und Jurastudium).

Sonstige volljährige Kinder

Auch Kinder, die volljährig, erwerbsunfähig und ohne Beschäftigung sind, können nach § 1601 BGB gegen ihre Eltern Unterhaltsansprüche haben. Ist das Kind jedoch aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung nicht in der Lage, den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder Vermögen zu finanzieren, ist der eigene Anspruch des volljährigen Kindes auf Grundsicherung nach dem XII Sozialgesetzbuch (SGB) vorrangig gegenüber dem Unterhaltsanspruch gegen die Eltern. Das gilt aber nur, wenn das Brutto-Gesamteinkommen der Eltern nicht über 100.000 Euro jährlich liegt.

Unterhalt für sonstige Verwandte in gerader Linie

Auch der Unterhalt für sonstige Verwandte in gerader Linie (etwa Eltern, Großeltern, Enkelkinder) richtet sich nach § 1601 BGB. Unterhalt in der Seitenlinie ist also nicht vorgesehen. Ist der Unterhaltsberechtigte im Rentenalter oder aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung nicht in der Lage, den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder Vermögen zu finanzieren, besteht allerdings auch hier ein eigener vorrangiger Anspruch auf Grundsicherung nach dem XII Sozialgesetzbuch (SGB), sofern das Brutto-Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen keinen Betrag von 100.000 Euro jährlich überschreitet.

Unterhalt für Mutter oder Vater anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes

Wird ein nichteheliches Kind geboren, hat die Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater. Rechtsgrundlage ist § 1615l Abs. 1 Satz 1 BGB.

Zudem muss der Vater des nichtehelichen Kindes der Mutter die aufgrund der Schwangerschaft und Entbindung entstandenen Kosten ersetzen, § 1615l Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit diese nicht von Versicherungen der Mutter getragen werden.

Ebenso ist der Vater des nichtehelichen Kindes für die Zeit von vier Monate vor der Geburt des Kindes und bis drei Jahre nach der Geburt des Kindes zu Betreuungsunterhalt im weiteren Sinne gegenüber der Mutter verpflichtet, wenn sie wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes nicht erwerbstätig ist, § 1651 Abs. 2 BGB. Das gilt ebenso, wenn die Mutter wegen der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft bzw. Entbindung verursachten Krankheit keine Erwerbstätigkeit ausüben kann.

Kümmert sich der nichteheliche Vater um die Pflege oder Erziehung des Kindes, kann er umgekehrt von der Mutter Unterhalt verlangen, wenn er seinerseits aus diesem Grund keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Voraussetzungen für den Zahlungsanspruch im Unterhaltsrecht

Neben den vorerwähnten gesetzlichen Anspruchsgrundlagen, deren einzelne Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, erfordert jeder Anspruch auf Barunterhalt

  • die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und
  • die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Reicht die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nicht aus, um die Unterhaltsansprüche aller Berechtigten abzudecken, kommt die gesetzliche Rangfolge der Berechtigten zum Tragen. Danach sind die Unterhaltsansprüche bestimmter Personengruppen vorrangig gegenüber denjenigen Gruppen zu erfüllen, die einen dahinter liegenden Rang einnehmen.

Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Im Sinne des Unterhaltsrechts besteht Bedürftigkeit, wenn der Berechtigte seinen Lebensunterhalt aus eigenen Erwerbseinkommen, Vermögenseinkünften oder seinem Vermögen nicht finanzieren kann. Ist der Berechtigte imstande, seinen Bedarf teilweise zu decken, ist er in Höhe des fehlenden Bedarfs bedürftig.

Während bei minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern regelmäßig von deren Bedürftigkeit auszugehen ist, können auch getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten oder aber andere Unterhaltsberechtigte bedürftig sein. Hier gelten aber bestimmte Regeln, wie etwa die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten getrenntlebenden Ehegatten nach dem ersten Trennungsjahr oder die Anrechnung des Wohnvorteils, wenn der berechtigte Ehegatte mietfrei im Eigenheim wohnt.

Die Kehrseite der Bedürftigkeit des Berechtigten ist die Leistungsfähigkeit, des Pflichtigen. Unterhalt zahlen kann nur derjenige, der genügend Einkommen hat.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass dem Pflichtigen ein eigenes Existenzminimum (Eigenbedarf) verbleiben muss, damit er nicht selber bedürftig wird. Nach den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle (Stand:01.01.2016) stehen dem Pflichtigen folgende unantastbare monatliche Netto-Beträge zu:

  • Notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern:
    bei Erwerbstätigkeit des Pflichtigen 1.080 Euro, bei fehlender Erwerbstätigkeit 880 Euro.
  • Angemessener Eigenbedarf gegenüber den anderen volljährigen Kindern:
    mindestens 1.300 Euro, auf eine Erwerbstätigkeit des Pflichtigen kommt es nicht an.
  • Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem Ehegatten:
    1.200 Euro, auf eine Erwerbstätigkeit des Pflichtigen kommt es auch hier nicht an.

Expertentipp:

Der Unterhaltspflichtige hat allerdings eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, um für seine minderjährigen Kinder wenigstens den Mindestunterhalt sicherzustellen. Er muss also notfalls etwa einen zusätzlichen Mini-Job aufnehmen oder auf eine besser bezahlte Arbeitsstelle wechseln.

Gesetzliche Rangfolge der Unterhaltsberechtigten

Existieren mehrere Unterhaltsberechtigte und reicht die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nicht zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche (einfacher Mangelfall), gilt die in § 1609 BGB festgelegte Rangfolge der Berechtigten. Das bedeutet, dass die Unterhaltsansprüche der vorrangig Berechtigten zuerst zu erfüllen sind, während danach die Unterhaltsforderungen der nachrangig Bedürftigen abzudecken sind. Das führt dazu, dass die Nachrangigen nur einen Teil oder gar keinen Unterhalt erhalten. Im Wesentlichen lautet die gesetzliche Rangfolge wie folgt:

  • 1. Rang: Minderjährige und ihnen gleichgestellte privilegierte volljährige Kinder
  • 2. Rang: Elternteile, Ehegatten und geschiedene Ehegatten, speziell bei Kindesbetreuung und Ehen von langer Dauer
  • 3. Rang: Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter den 2. Rang fallen
  • 4. Rang: Kinder, die nicht unter den 1. Rang fallen, also insbesondere auswärts wohnende Studenten

Erst später folgen u. a. die Eltern des Pflichtigen.

Berechnung der monatlichen Zahlungen im Unterhaltsrecht

Die monatlichen Unterhaltszahlungen für Kinder und Ehegatten werden auf unterschiedliche Weise berechnet.

Kindesunterhalt

Für die Berechnung des gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen vorrangigen Kindesunterhalts wird die sogenannte Düsseldorfer Tabelle in ihrer jeweils aktuellen Fassung zugrunde gelegt. Diese besitzt zwar keine Gesetzeskraft, wird aber zur Rechtsvereinheitlichung in allen Oberlandesgerichtsbezirken angewendet.

Die für zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegte Tabelle enthält elf Einkommensgruppen sowie drei Altersgruppen für minderjährige Kinder und eine Altersgruppe für volljährige Kinder. Durch Einordnung des Unterhaltspflichtigen in seine Einkommensgruppe und des Kindes in seine Altersgruppe können Sie der Tabelle entnehmen, wie hoch der monatliche Unterhalt ist.

Ehegattenunterhalt

Für die Ermittlung des Ehegattenunterhalts gilt nach den meisten Richtlinien der Oberlandesgerichte (mit Ausnahme des süddeutschen Raums) die sogenannte Differenzmethode, wonach der Unterhaltsberichtigte 3/7 der Differenz beider Erwerbseinkommen erhält, während dem Unterhaltspflichtigen 3/7 zuzüglich 1/7 Erwerbstätigenbonus verbleiben. Der gezahlte Kindesunterhalt ist zuvor abzuziehen. Bei allen anderen Einkünften findet der sogenannte Halbteilungsgrundsatz Anwendung, wonach jedem Ehegatten die Hälfte der sonstigen Einkünfte zusteht.

Rückwirkende Zahlungen, Verjährung und Verwirkung im Unterhaltsrecht

Eine rückwirkende Forderung von Unterhalt (also für die Vergangenheit) ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen sind jedoch denkbar, so etwa bei einem bereits in der Vergangenheit gestelltem Auskunftsverlangen oder aufgrund einer verzugsbegründenden Mahnung.

Auch Unterhaltsansprüche unterliegen der Verjährung. Mit Ausnahme des Kindesunterhalts für Minderjährige beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre (bei minderjährigen Kindern läuft diese Frist erst ab deren Volljährigkeit). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem

  • der Unterhaltsanspruch entstanden ist und
  • der Pflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er Unterhalt zu zahlen hat.

Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs kann zum einen durch Ablauf einer bestimmten Zeit eintreten, in der der Berechtigte untätig bleibt. Daneben kann der Anspruch aber auch wegen grober Unbilligkeit verweigert, herabgesetzt oder zeitlich beschränkt werden. Insbesondere bei grober Unbilligkeit (etwa Straftaten oder schwere Verfehlungen des Berechtigten gegen den Pflichtigen) ist es möglich, dass der gesamte Unterhaltsanspruch entfällt.

Auskunftsanspruch im Unterhaltsrecht

Gegenstand des Unterhaltsrechts ist auch der Auskunftsanspruch gegen den Pflichtigen. Diese Auskunft ist Grundlage für die Unterhaltsberechnungen.

Der Auskunftsanspruch kann frühestens alle zwei Jahre erneut geltend gemacht werden. Eher ist das Auskunftsverlangen nur möglich, wenn der Berechtigte glaubhaft macht, dass der Pflichtige nun über wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen verfügt.

Das Wichtigste noch einmal zusammengefasst:

  • Rechtsgrundlage für den Trennungsunterhalt bei Ehegatten ist § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Zusätzlich kommen subsidiäre Ansprüche auf Altersvorsorge und zur Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Betracht.
  • Nachehelicher Unterhalt kann laut Unterhaltsrecht nur verlangt werden, wenn einer der Unterhaltstatbestände der §§ 1570 bis 1573, 1575, 1576 BGB vorliegt, die zugleich Rechtsgrundlage für den jeweiligen Anspruch sind. Zusätzlich kommen subsidiäre Ansprüche auf Krankenvorsorge, Altersvorsorge und zur Absicherung gegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Betracht.
  • Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt und die jeweiligen subsidiären Ansprüche müssen jeweils gesondert geltend gemacht werden, da es sich um eigenständige Ansprüche handelt.
  • Rechtsgrundlage für den Kindesunterhalt ist § 1601 BGB, wobei volljährige privilegierte Kinder (unverheiratet, bis 21. Jahre, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebend und in der allgemeinen Schulausbildung) den unverheirateten minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB gleichgestellt sind. Mehrbedarf und Sonderbedarf sind gesondert zu finanzieren. Darüber hinaus schulden Eltern ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung, § 1610 Abs. 2 BGB.
  • Beim Unterhalt für die Mutter oder dem Vater anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes kann der betreuende Elternteil bis zu drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt für dessen Betreuung verlangen.
  • Zusätzliche Voraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist die Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, dem sein Existenzminimum (Eigenbedarf) verbleiben muss. Ist keine Leistungsfähigkeit für die Abdeckung aller Unterhaltsansprüche gegeben, gilt die gesetzliche Rangfolge nach § 1609 BGB. Danach sind die Unterhaltsansprüche der minderjährigen und privilegierten volljährigen Kinder gegenüber allen andern Unterhaltsforderungen vorrangig.
  • Die Berechnung des Kindesunterhalts richtet sich nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. Demgegenüber steht dem berechtigten Ehegatten 3/7 des Erwerbseinkommens des Pflichtigen zu, dem 3/7 zuzüglich 1/7 Erwerbstätigenbonus verbleiben (Ausnahme: Süddeutscher Raum). Gezahlter Kindesunterhalt ist zuvor abzuziehen. Alle anderen Einkünfte werden hälftig geteilt.
  • Unterhalt kann nur in Ausnahmefällen rückwirkend (für die Vergangenheit) gefordert werden, wobei die Ansprüche grundsätzlich in drei Jahren verjähren (Ausnahme: Unterhalt für minderjährige Kinder). Bei erheblichem Fehlverhalten gegen den Pflichtigen können Unterhaltsansprüche verwirkt werden (Ausnahme auch hier: Unterhalt für minderjährige Kinder).
  • Damit der Berechtigte den Unterhalt berechnen kann, muss der Pflichtige auf Verlangen über sein Einkommen und sein Vermögen Auskunft erteilen.

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