Ratgeber

Neuerungen im Unterhaltsrecht 2018

Das Unterhaltsrecht ist ständig im Fluss. Am auffälligsten ist die Düsseldorfer Tabelle. Die darin aufgeführten Unterhaltszahlbeträge wurden zum 1.1.2018 angepasst. Auch das Unterhaltsvorschussgesetz brachte Änderungen. Besonders interessant sind aktuelle Entscheidungen der Gerichte, wenn es beispielsweise um den Ausbildungsunterhalt oder den Sonderbedarf für Klassenfahrt oder Kieferorthopädische Behandlung geht.

Das Wichtigste zum Thema „Neuerungen im Unterhaltsrecht 2018“ für Sie:

  • Sie erhalten ab 1.7.2017 Unterhaltsvorschuss ohne Altersbeschränkung des Kindes und ohne Befristung.
  • Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1.1.2018 angepasst. Maßgeblich wurden die Unterhaltszahlbeträge und die Einkommensstufen 1 und 10 erhöht.
  • Muss sich Ihr Kind aufgrund der zahnmedizinischen Gegebenheiten kieferorthopädisch behandeln lassen, können Sie die Mehraufwendungen als Sonderbedarf gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil geltend machen.
  • Volljährige Kinder haben Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für eine Zweitausbildung, wenn ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht oder aufgrund familiärer Gegebenheiten eine weitere Ausbildung gerechtfertigt ist.
  • Möchte sich ein Elternteil verstärkt um seine Kinder kümmern, darf er nicht die Arbeitszeit reduzieren, wenn er infolgedessen finanziell nicht mehr nicht in der Lage ist, den Kindesunterhalt zu entrichten.
  • Großeltern haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie das Enkelkind in ihrem Haushalt betreuen.

Unterhaltsvorschuss ohne Altersbeschränkung und Befristung

Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt, können Sie beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen. Der Unterhaltsvorschuss war früher auf das zwölfte Lebensjahr Ihres Kindes beschränkt und wurde höchstens sechs Jahre lang gewährt. Seit 1.7.2017 erhalten Sie den Unterhaltsvorschuss nunmehr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Befristung ausbezahlt. Sofern Sie Unterhaltsvorschussleistungen erhalten, wird das Jugendamt verstärkt versuchen, den zahlungspflichtigen Elternteil in Regress nehmen. Grund ist, dass die Unterhaltsvorschusszahlungen ausgeweitet wurden und die Kommunen noch stärker finanzielle Lasten übernehmen müssen.

Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird meist im Ein- bis Zweijahresrhythmus angepasst. Zum 1.1.2018 gab es erstmals wieder einschneidende Änderungen. So wurde die Einkommensstufe 1 von ursprünglich 1.500 € auf 1.900 € angehoben. In der Konsequenz erhalten Kinder, deren Elternteil früher beispielsweise 1.800 € verdiente und damit bereits in der Einkommensstufe 2 eingeordnet war und somit höheren Kindesunterhalt zahlen musste, nunmehr weniger Kindesunterhalt, da ihr Elternteil bei einem Nettoverdienst von 1.800 € nunmehr in der Einkommensstufe 1 verbleibt und somit weniger Kindesunterhalt zahlt. Im Übrigen wurden die Unterhaltszahlbeträge angepasst und im Durchschnitt um ca. 5 bis 10 € angehoben. Teils wurden Beträge auch abgesenkt. In der Einkommensstufe 5 bis 3.500 € Nettoeinkommen erhalten Kinder bis fünf Jahre ab 1.1.2018 nur noch 418 €, vorher waren es 438 €. In der Einkommensstufe 10 wurde das maßgebliche Nettoeinkommen von ursprünglich 5.100 € auf 5.500 € angehoben. Details sind der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Die Tabelle wird zum 1.1.2019 erneut angepasst.

Kieferorthopädische Behandlung als Sonderbedarf

Muss das Kind kieferorthopädisch behandelt werden, macht der betreuende Elternteil oft Sonderbedarf für das Kind geltend. In einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (FamRZ 2017, 1309) verlangte die Mutter auf der Grundlage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Elternteile, dass der Vater über seinen monatlichen Unterhaltsbetrag von 364 € hinaus 90 % der kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf übernehmen sollte. Der Vater war der Meinung, beide Elternteile müssen die Behandlung jeweils zur Hälfte bezahlen. Das Gericht stellte darauf ab, dass beide Elternteile anteilmäßig entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen dafür geradestehen müssen. In einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold (FuR 2016, 54) wurde in einem ähnlichen Fall Sonderbedarf abgelehnt, da die Mutter nicht dargelegt habe, dass die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei.

Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder

Geht es um Ausbildungsunterhalt, stehen oft problematische Sachverhalte zur Debatte. Im Regelfall müssen Eltern eine Berufsausbildung finanzieren, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes entspricht. Dazu gehört auch, dass Sie über eine praktische Ausbildung hinaus in der Verantwortung stehen, wenn sich das Kind zusätzlich zum Studium entschließt, vorausgesetzt, dass die Ausbildungsabschnitte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang miteinander stehen. Typisches Beispiel ist, dass das Kind eine Lehre als Krankenpfleger macht und danach Medizin studiert.

Auch in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss v. 3.5.2017, XII ZB 415/16) war streitig, in welchem Umfang Eltern die Berufsausbildung eines Kindes finanzieren müssen. Die Tochter hatte die Wartezeit für einen Studienplatz für Medizin mit einer Lehre als medizinisch-technische Assistentin überbrückt. Als die Tochter 26 Jahre alt war, erhielt sie einen Studienplatz und verlangte vom Vater Ausbildungsunterhalt. Er weigerte sich. Der BGH gab dem Vater Recht. Er habe im Hinblick auf das Alter der Tochter typischerweise nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums rechnen müssen und habe seine Finanzplanung darauf ausrichten dürfen (Hauskauf über Kreditfinanzierung). Hinzu kam, dass der Vater mit Mutter und Tochter nie zusammengelebt hatte und der letzte Kontakt mit der Tochter zehn Jahre alt war.

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss v. 4.4.2017, 10 WF 19/16) wurde einem volljährigen Kind Ausbildungsunterhalt für eine vierte Ausbildung zugestanden. Grund war, dass die häuslichen Verhältnisse schwierig waren und die vorhergehenden Ausbildungen aufgrund der familiären Gegebenheiten erfolglos geblieben waren (Scheidung der Eltern, Desinteresse des Vaters am Kind, Krebserkrankung der Mutter und Großmutter).

Verstärkter Umgangswunsch rechtfertigt keine Unterhaltsherabsetzung

Der Vater zweier minderjähriger Kinder hatte seine Wochenarbeitszeit reduziert, um mehr Zeit für seine Kinder zu haben. Entsprechend wollte er weniger Unterhalt zahlen. Das Kammergericht Berlin (Beschluss v. 11.12.2015, 13 UF 164/15) rechnete ihm jedoch fiktive Einkünfte an. Er habe nicht das Recht, einfach seine Arbeitszeit zu reduzieren, nur um sich verstärkt um seine Kinder kümmern zu können. Dadurch reduzierte er seine Leistungsfähigkeit und könne dementsprechend nicht seine Unterhaltspflicht verringern. Vielmehr sei er verpflichtet, sich so intensiv um Arbeit zu bemühen, dass er in der Lage sei, den nach der Düsseldorfer Tabelle maßgeblichen Kindesunterhalt ohne Abstriche zahlen zu können.

Kindergeldanspruch, wenn Großeltern das Enkelkind betreuen

Auch Großeltern können Kindergeld beantragen, wenn sie das Enkelkind überwiegend in ihrem Haushalt versorgen und betreuen. Der Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn das Enkelkind mit der Mutter aus dem Haushalt der Großeltern ausgezogen ist, aber dennoch nachweislich nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut wird und dort übernachtet (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.8.2017, 4 K 2296/15).

Fazit

Unterhaltsrecht ist komplex. Es kommt immer auf die Einzelheiten des Sachverhalts und die familiären Umstände an. Sofern Sie Unterhaltsansprüche brechen möchten, können Sie auch auf einen Unterhaltsrechner zurückgreifen, dürften im Regelfall aber nicht ohne anwaltliche Beratung ins Ziel kommen.

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