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Düsseldorfer Tabelle - Mehr Kindesunterhalt im neuen Jahr?

 
 

Sind Sie alleinerziehend, zählt jeder Euro. Auch der Gesetzgeber weiß das. Deshalb erhöhen sich die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle in regelmäßigen Abständen. Die nächste Anpassung ist für den 1.1.2020 vorgesehen. Da die Düsseldorfer Tabelle aber nicht selbsterklärend ist und Sie die darin ausgewiesenen Zahlbeträge nicht als bare Münze verstehen dürfen, erklären wir, wie Sie den Unterhaltsanspruch für Ihr Kind richtig erfassen.

Welchen Stellenwert hat eigentlich die Düsseldorfer Tabelle?

Anhand der Düsseldorfer Tabelle können Sie sich orientieren, in welcher Höhe Sie für Ihr Kind Unterhalt beanspruchen können. Dazu müssen Sie allerdings wissen, dass die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz ist und nur als Orientierungshilfe für die Familiengerichte zu verstehen ist. Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Tabelle hat den Zweck, die im Streitfall von den Familiengerichten festzusetzenden Zahlbeträge zum Kindesunterhalt zu standardisieren und damit gerechter zu gestalten. Es liegt im Ermessen des einzelnen Familiengerichts, ob es den in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Zahlbetrag tatsächlich auch festsetzt. Oft werden individuelle Gegebenheiten zusätzlich berücksichtigt und führen zu einer Herabsetzung oder Erhöhung des Kindesunterhalts. In diesem Zusammenhang kommt es stets auch auf die sogenannten Leitlinien an die Familiengerichte an, die jedes Oberlandesgericht für seinen Bezirk vorschreibt.

Welche Beträge setzt die Düsseldorfer Tabelle 2020 für den Kindesunterhalt fest?

Zum 1.1.2020 erhöhen sich die Zahlbeträge in der Düsseldorfer Tabelle. Die Unterhaltsbeträge, die Sie in 2019 erhalten haben, sind dann nicht mehr maßgebend. Bestenfalls erhöht der Gesetzgeber die Unterhaltsbeträge zum 1.1.2021 erneut.

Im Vergleich zur Düsseldorfer Tabelle 2019 erhöhen sich in der Einkommensstufe 1 die Zahlbeträge für den Kindesunterhalt in der jeweiligen Altersstufe um 15 EUR, 18 EUR, 21 EUR und 3 EUR.

Quelle: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/Duesseldorfer-Tabelle-2020.pdf
Netto­einkommen des Unterhalts­pflichtigen Altersstufen in Jahren Prozent­satz Bedarfs­kontroll­betrag
0 — 5 6 — 11 12 — 17 ab 18
Alle Beträge in Euro
1. bis 1.900 369 424 497 530 100 960/1.160
2. 1.901 - 2.300 388 446 522 557 105 1.400
3. 2.301 - 2.700 406 467 547 583 110 1.500
4. 2.701 - 3.100 425 488 572 610 115 1.600
5. 3.101 - 3.500 443 509 597 636 120 1.700
6. 3.501 - 3.900 473 543 637 679 128 1.800
7. 3.901 - 4.300 502 577 676 721 136 1.900
8. 4.301 - 4.700 532 611 716 764 144 2.000
9. 4.701 - 5.100 561 645 756 806 152 2.100
10. 5.101 - 5.500 591 679 796 848 160 2.200
ab 5.501 Euro nach Umständen des Falles

Wie berechne ich den Kindesunterhalt für mein Kind?

Auf den ersten Blick ist es einfach. Sie gehen von dem unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils aus und entnehmen im Hinblick auf das Alter Ihres Kindes den in der Tabelle ausgewiesenen Zahlbetrag. Dieser Betrag muss nicht unbedingt identisch sein, mit dem Betrag, den der unterhaltspflichtige Elternteil tatsächlich bezahlen muss.

Beispiel

Ihr Expartner verdient netto 2.500 EUR. Ihr Kind ist 7 Jahre alt. Ausweislich der Einkommensgruppe 3 ergibt sich ein Zahlbetrag von 467 EUR. Der Zahlbetrag hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 20 EUR erhöht. In 2019 erhielten Sie für 7-jähriges Kind nämlich nur 447 EUR. Da der Unterhaltsbedarf Ihres Kindes teilweise auch durch das Kindergeld abgedeckt wird und das Kindergeld beiden Elternteilen zusteht, müssen Sie von den 467 EUR noch die Hälfte des Kindergeldes abziehen. Erhalten Sie für Ihr erstes Kind 204 EUR Kindergeld, reduziert sich der Unterhaltsbetrag um 102 EUR auf 365 EUR. Beanspruchen Sie den Kindesunterhalt für Ihr drittes Kind, verringert das Kindergeld in Höhe von 210 EUR den Kindesunterhalt von 467 EUR um 105 EUR auf 362 EUR.

Inwieweit spielt die Zahl meiner Kinder eine Rolle?

Die Düsseldorfer Tabelle geht davon aus, dass der unterhaltspflichtige Expartner gegenüber zwei Personen unterhaltspflichtig ist. Ein typischer Fall ist, dass der Expartner für das Kind Kindesunterhalt und für den getrenntlebenden oder geschiedenen Partner Ehegattenunterhalt zahlt. Zahlt der Expartner jedoch nur für ein Kind Unterhalt, ist er in der Düsseldorfer Tabelle um eine Einkommensstufe nach oben einzuordnen. Die Konsequenz daraus ist, dass der Zahlbetrag für den Kindesunterhalt höher ausfällt. Umgekehrt ist der Expartner um eine Einkommensstufe niedriger einzuordnen, wenn er für mehr als zwei Personen Unterhalt zahlt.

Was ist das unterhaltsrelevante Einkommen?

Das unterhaltsrelevante Einkommen ist das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Ihre Aufgabe besteht also darin, genau dieses Einkommen festzustellen. Ihr unterhaltspflichtiger Expartner ist deshalb verpflichtet, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen. Notfalls müssten Sie ihn auf Auskunft verklagen.

Sein unterhaltsrelevantes bereinigtes Nettoeinkommen berechnet sich aus seinem Bruttoeinkommen, von dem er Steuern, Sozialversicherungsabgaben, ehebedingte Verbindlichkeiten sowie berufsbedingte Aufwendungen abziehen darf. In vielen Fällen dreht sich der Streit darum, welche Abzugsposten genau infrage kommen.

Bestenfalls lassen Sie sich den Unterhaltsanspruch konkret ausrechnen. Berücksichtigen Sie, dass die Unterhaltsberechnung möglichst individuell erfolgen sollte und die vielfach im Internet angebotenen Unterhaltsrechner nur bedingt zuverlässige Ergebnisse liefern können.

Verdient der unterhaltspflichtige Elternteil mehr als das in Einkommensstufe 10 ausgewiesene Einkommen von 5.501 EUR, findet der Kindesunterhalt seine Grenzen. Ihr Kind hat dann nur Anspruch, am Luxusleben Ihres Expartners beteiligt zu werden, wenn es dafür aufgrund seiner Lebenssituation eine überzeugende Begründung liefert.

Was ist eigentlich der Bedarfskontrollbetrag?

In der Tabelle rechts ist der sogenannte Bedarfskontrollbetrag ausgewiesen. Er ist ab der Einkommensstufe 2 nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Damit soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem unterhaltspflichtigen Elternteil und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleistet werden. Wird der jeweilige Bedarfskontrollbetrag unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigen Einkommensgruppe anzusetzen.

Eigenbedarf - Was ist das genau?

Auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil alles dafür tun muss, dass er oder sie das von ihm oder ihr in die Welt gesetzte Kind ernähren kann, muss er oder sie von irgendwas leben können. Nur wer zu essen hat, kann auch arbeiten und Geld verdienen. Deshalb gesteht der Gesetzgeber einen gewissen Eigenbedarf als Selbstbehalt zu. Dieser Eigenbedarf beträgt gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern 1.160 EUR, wenn der Partner arbeitet und 960 EUR, wenn er nicht arbeitet.

Gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern beträgt der Eigenbedarf 1.400 EUR. Liegt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils also unter diesen Selbstbehalten, braucht er keinen Kindesunterhalt zu zahlen. Ungeachtet dessen ist er im Hinblick auf seine individuellen Gegebenheiten verpflichtet, alles zu tun, um so viel Geld zu verdienen, dass er den Kindesunterhalt einigermaßen bewältigen kann. Ist dies nicht der Fall, geht das Kind leer aus.

Was kann ich tun, wenn der Kindesunterhalt nicht ausreicht?

Kinder sind das Schönste auf der Welt, kosten aber auch Geld. Dafür kann das Kind normalerweise nichts. Sie haben über den reinen Kindesunterhalt hinaus Anspruch auf Mehr- oder Sonderbedarf, wenn das Kind beispielsweise aufgrund einer Erkrankung über die reinen Kassenleistungen hinaus ärztlich behandelt werden muss oder teure Medikamente benötigt, an Klassenfahrten teilnehmen möchte, oder Sie zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung benötigen.

Was kann ich tun, wenn der Expartner nichts zahlt?

Verweigert der Expartner die Zahlung des Kindesunterhalts oder ist er aufgrund seiner Einkommensverhältnisse nicht zahlungsfähig, sollten Sie zunächst versuchen, mithilfe des Jugendamtes den Kindesunterhalt geltend zu machen. Das Jugendamt kann Sie darin unterstützen, den Kindesunterhalt bei Gericht einzuklagen. Verpflichtet das Gericht den Expartner zur Zahlung, können Sie aus dem Urteil vollstrecken. Vollstreckung bedeutet, dass Sie über die Lohn- oder Kontopfändung versuchen können, auf Vermögenswerte des Expartners zuzugreifen.

Um den Zahlungsausfall zu überbrücken, besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass Sie beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beantragen. Die Unterhaltsvorschussbeträge entsprechen allerdings nicht der Höhe des Kindesunterhalts. Sie müssen teils erhebliche Abschläge hinnehmen, haben aber immerhin eine gewisse finanzielle Unterstützung.

Ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle auch der Ehegattenunterhalt?

Die Düsseldorfer Tabelle beziffert nur den Kindesunterhalt. Der Trennungs- und Ehegattenunterhalt ist individuell zu berechnen. Grundsätzlich dürfen Sie davon ausgehen, dass der Unterhaltsanspruch drei Siebtel der Einkommensdifferenz zwischen Ihrem und dem Einkommen Ihres Expartners beträgt. Ausgangspunkt ist auch hier das unterhaltsrelevante bereinigte Nettoeinkommen beider Partner. Verdienen Sie eigenes Geld, müssen Sie sich Ihr Einkommen normalerweise auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.